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 Thema: Vermietung fremder Ferienwohnungen Zuverlässigkeitsprüfung |
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Hallo,
ich möchte diese Thematik nochmals aufgreifen, da sich m.E. zum 01.08.2018 die Rechtslage geändert hat.
Nach Nr. 1.1.6 der Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 c GewO und der MaBV fällt die gewerbsmäßige Verwaltung von u.a. Ferienhäusern für Dritte unter die Erlaubnispflicht des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO.
Laut der VwV fällt auch der Abschluss von Mietverträgen unter die Erlaubnispflicht.
Ich beabsichtige nämlich, die im hiesigen Landkreis tätigen Betreiber von Ferienparks u.ä. auf eine Erlaubnispflicht zu überprüfen.
Liege ich hier richtig?
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Seminar "Bewachungsrecht aktuell" am 03. September 2019 in Berlin |
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Hallo!
Ich würde gerne an der Veranstaltung teilnehmen. Aber warum immer Berlin?
Berlin ist sicher eine Reise wert und ich fahre auch gerne in unsere Hauptstadt. Aber für einen Tag eine Fahrt von über 400 km einfache Strecke in Kauf nehmen?
In Sachen Bewacherregister/Bewachungsrecht ist das jetzt die dritte eintägige Veranstaltung, die in Berlin stattfindet.
Kann man das nicht so koordinieren, dass die Veranstaltungen geographisch gleichmäßig auf unsere Republik verteilt werden. Dann hätten viele eine kürzere Anreise.
Nur ein Vorschlag!
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Wohnvermittlungsgesetz |
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Hallo!
Ich bin genauso erschrocken wie Du. Nur habe ich noch keine Presseanfrage 
!
Die angesprochenen Wohnungsvermittler sind doch unsere 34c-Erlaubnisinhaber, oder liege ich da falsch.
Wenn dem so ist, macht die Zuständigkeit eigentlich Sinn.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Zuständigkeit Wachmannüberprüfung |
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Hallo!
Im Zuge der Einführung des Bewacherregisters ist die dargestellte Änderung der Zuständigkeit wohl beschlossene Sache.
Das hat sicherlich Vor- und Nachteile. Fest steht aber, dass derzeit von den 34a-Behörden bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Bewacher überwiegend Personen überprüft werden, die nicht in deren Zuständigkeitsbereich wohnen.
Diese Tatsache ist wohl der Hauptgrund für die vorgesehene Änderung.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Sachkunde für den § 34 i : Variantenvielfalt |
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Hallo!
Mir liegt eine Urkunde als Versicherungsfachmann des Berufsbildungswerkes der Deutschen Versicherungswirtschaft (BMV) vor.
Ich sehe hier keine Gleichstellung i.S.d § 4 ImmVermV, da es sich nicht um einen Verisicherungskaufmann mit abgelegter Prüfung handelt.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Sachkunde für den § 34 i : Variantenvielfalt |
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Hallo!
Heute ist es beim Ausbildungsberuf Versicherungskaufmann wohl so, dass man sich im dritten Ausbildungsjahr entweder für die Fachrichtung Finanzberatung oder Versicherung spezialisiert.
Dann kann lt. § 4 ImmVermV eigentlich nur der Antragsteller eine Erlaubnis erhalten, der sich für die Fachrichtung Finanzberatung entschieden hat.
Wie das natürlich in 2008 war ????
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Sozialkonzept gemäß GlüStV |
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Hallo!
Hier die Fundstelle für Hessen i.S. Sozialkonzept:
http://www.hls-online.org/index.php?option=com_content&view=article&id=470
Dort gibt es sogar eine Checkliste für Ordnungsämter. Aber wie bereits hier schon erwähnt, wird aus fachlicher und personeller Sicht eine Prüfung der vorgelegten Sozialkonzepte kaum möglich sein.
Ich hatte schon mal die "Wahnsinnsidee", diese Prüfung gegen Kostenerstattung durch die Spielhallenbetreiber durch eine fachlich versierte Stelle durchführen zu lassen.
Was haltet ihr davon, wenn die Kostenerstattung zu regeln wäre?
@ramm: Ich habe zwei Sozialkonzepte hier vor mir am Schreibtisch liegen und weiß nicht wirklich, was ich damit anfangen soll.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Mitteilungen Landratsamt neuer handwerklicher Betriebsleiter |
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Hallo!
@ BürgerbüroAM: du schreibst, dass ihr vom Landratsamt die Mitteilung erhalten habt.
Handelt es sich dabei um eine Regelmitteilung oder eine MItteilung im Einzelfall?
Als Landratsamt in Hessen wüsste ich nämlich nicht, wie ich solche Infos an Gemeinden weiterleiten soll, da ich sie nicht habe.
Grrüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Im hiesigen Landkreis sind wohl bereits Anfang Juli alle Schulen angeschrieben worden. Als Höhepunkt der Dreistigkeit sind jetzt Erinnerungen eingegangen.
Möglichst alle Kolleginnen und Kollegen warnen; es ist nicht ausgeschlossen, dass doch mal jemand unterschreibt und dann ist der Ärger groß!
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Umgestaltung der Küche |
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Hallo,
ich habe nochmal nachgedacht: kommt evtl. noch eine baurechtliche Nutzungänderung des Saales in Betracht??
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Umgestaltung der Küche |
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Hallo,
der Fall wäre für mich abgehakt, ohne noch andere Behörden zu fragen. Die Behörde, die für die Auflage verantwortlich war, hat doch ihr ok gegeben.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Wirksamkeit einer nicht mehr „genutzten“ Geeignetheitsbestätigung |
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Folgende Frage an die Forengemeinde:
Die GmbH A bekommt vor einigen Jahren die Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Tankstelle.
Vor ca. 2 Jahren gibt die GmbH A den Standort auf und die GmbH B (natürlich gleicher GF) stellt ihre Geräte – allerdings ohne Geeignetheitsbestätigung – auf.
Per Verfügung wird die Entfernung dieser Geldspielgeräte angeordnet, da nach neuester Erlasslage Tankstellen nicht mehr geeignet i.S. der SpielVO sind. Diese Ordnungsverfügung wird im Eilverfahren vom VGH bestätigt.
Jetzt taucht die Gmbh A aus der Versenkung auf und will aufgrund der alten Geeignetheitsbestätigung wieder Geldspielgeräte in der Tankstelle aufstellen.
Hier stellt sich die Frage der Wirksamkeit der alten Geeignetheitsbestätigung. Nach meiner Auffassung ist diese nicht mehr wirksam, da sie nach § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz auf anderer Weise ( Gewerbe wurde abgemeldet für diesen Standort) ihre Erledigung gefunden hat.
Hat jemand einen vergleichbaren Fall bzw. wird meine Auffassung im Hinblick auf die Auslegung des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestätigt oder ergänzt.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Öffentlicher Aushang einer OV durch Empfänger |
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Vor zwei Wochen habe ich eine Ordnungsverfügung nach dem Hess. Ladenöffungsgesetz erlassen. Zwischenzeitlich habe wir festgestellt, dass die OV wohl eingehalten wird.
Bei der Überprüfung haben wir festgestellt, dass der Empfänger dieser OV die erste Seite mit den Sachbearbeiterangaben (also auch mit meinem Namen) gut lesbar an der Verkaufsstelle ausgehangen hat.
Hierzu meine Frage an die Forengemeinde:
Können wir gegen den Aushang dieser Kopie vorgehen und wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage. Gibt es sowas wie das Recht am eigenen Namen o.ä? Davon habe ich keine Ahnung.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Textilkennzeichnungsgesetz - Bußgeldverfahren |
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Hallo domim,
da ich von zu Hause schreibe, liegt mir die TextilkennzeichnungsVO nicht vor.
Trotzdem ist die erste Frage bei der Bemessung der Geldbuße bei Verfahren, die selten vorkommen und man daher keine Vergleiche ziehen kann, wie hoch der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen angesetzt hat.
Erfahrungsgemäß ist bei derartigen Verstößen dieser Rahmen im Vergleich zu anderen Verstößen verhältnismäßig niedrig (evtl. bis zu 5000,00 Euro), sodass die Geldbuße bei Erstverstößen im stehenden Gewerbe unter der Eintragungsgrenze des GZR anzusiedeln ist. Es sei denn, der Betroffene hat durch die Ordnungswidrigkeit einen finanziellen Gewinn, den es natürlich abzuschöpfen gilt.
Gruß aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Verhinderung der weiteren Tätigkeit nach § 34 c GewO |
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!
Ich hätte da mal ein Problem:
Im Rahmen unserer Ermittlungen haben wir festgestellt, dass ein Kunde, dem von hier bereits vor geraumer Zeit die Erlaubnis nach § 34 c GewO widerrufen wurde, fröhlich weiter dieser Tätigkeit nachgeht. Vorrangig arbeitet er jetzt von verschiedenen Standorten bundesweit mit Laptop und Homepage.
Die Tätigkeit haben wir für die Vergangenheit zwischenzeitlich nachgewiesen und werden ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.
Probleme bereitet die Zukunft:
Wie erreiche ich, dass die Homepage aus dem Netz genommen werden muss? Mit einem Bescheid nach § 15 Abs. 2 GewO? Ist das effektiv?
Wenn dies gelingen würde, richtet er irgend eine andere Homepage ein und macht wieder fröhlich weiter. Wie kann ich das verhindern?
Für Tips sage ich bereits jetzt 
Grüß aus Hersfeld-Rotenburg
N. Vollmar
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| Thema: Hallentrödel |
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so wie der Sachverhalt dargestellt ist, benötigen die Händler für die Neu- und Gebrauchtwaren eine Reisegewerbekarte, da Sie ihr Gewerbe andernorts angemeldet haben und nicht in der besagten Halle. Damit befinden sie sich in der Halle außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung und bedürfen der Reisegewerbekarte.
Grüße aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Preisauszeichnung |
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Hallo!
Nach meiner Auffassung dient besagtes Schaufenster auch nach Schließung des Geschäftes dem Werbezweck. Wahrscheinlich ist es nach Sonnenuntergang sogar beleuchtet, damit der geneigte Kunde die Waren während des Abendspazierganges begutachten kann. Somit greifen die Vorschriften über die Preisauszeichnung auch außerhalb der Ladenöffnungszeit.
Mich würde aber mal interessieren, warum der Inhaber die Preise nach Ladenschluss entfernt.
Gruß aus Bad Hersfeld
Norbert Vollmar
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| Thema: Anwendung LÖG bei Kombination von Café/Imbiss und Bäckerfachgeschäft |
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Hallo pmcolonia!
Sicherlich lässt sich trefflich über die Sinnhaftigkeit von gesetzlichen Regelungen diskutieren.
Zu unserem Beruf gehört aber, nicht darüber zu diskutieren, sondern insbesondere bei vorliegenden berechtigten Beschwerden die ges. Regelungen zu überwachen und auf deren Einhaltung hinzuwirken.
Was sollen wir denn dem Beschwerdeführer antworten, wenn wir auf den Verstoss hingewiesen werden und er dann auch noch zutrifft?
Dann hilft eigentlich nur noch der Blick ins Gesetz. Die eigene Meinung rückt dann zu Recht etwas in den Hintergrund.
Außerdem gibt mir dieses Forum nicht die Möglichkeit, alle Aspekte unseres angesprochenen Falles darzustellen.
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