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Autor Beitrag
Thema: Wer ist zuständig für ein Bußgeld im Betriebsuntersagungsverfahren?
An Sa

Antworten: 6
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18.05.2017 14:00 Forum: Gaststättenrecht


Vielen Dank euch allen schon mal!

SteBa, gebt ihr die Bußgeldsache also nicht an die Bußgeldstelle im Hause ab?

Klaus, vielen Dank, evtl. würde ich nochmals drauf zurück kommen! smile

Liebe Grüße
Thema: Wer ist zuständig für ein Bußgeld im Betriebsuntersagungsverfahren?
An Sa

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Wer ist zuständig für ein Bußgeld im Betriebsuntersagungsverfahren? 18.05.2017 11:14 Forum: Gaststättenrecht


Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe jemand von euch kann mir meine Frage beantworten:

Ich habe von der Handwerkskammer eine Anregung für eine Betriebsuntersagung bekommen, die gleichzeitig vorschlagen ein Bußgeld gem. § 117 HwO einzuleiten.

Wo steht wer für diese Einleitung des Bußgeldverfahrens zuständig ist?
Gibt es eine Verordnung oder ähnliches?

Viele Grüße aus Baden-Württemberg, Esslingen
AnSa
Thema: kalte einfach zubereitete Speisen - Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft
An Sa

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28.04.2017 10:47 Forum: Gaststättenrecht


ok, vielen Dank!
Thema: kalte einfach zubereitete Speisen - Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft
An Sa

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kalte einfach zubereitete Speisen - Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft 28.04.2017 10:18 Forum: Gaststättenrecht


Hallo liebe Kollegen und Kolleginnen,

gibt jemand, neben Alkohol, nur kalte einfach zubereitete Speisen ab - kann dies allein unter einer Schankwirtschaft laufen?
Oder ist es schon eine Speisewirtschaft?
Spricht man immer von Speisewirtschaft, egal welche Speisen abgegeben werden?
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