 Thema: Marktsatzung |
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Die letzte Frage würde mich auch interessieren.
In einigen Satzungen steht häufig "die Stadt X betreibt einen Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung.
Kann man auch ohne Festsetzung einfach den § 67 GewO Wochenmarkt geltend machen?
Dürfen die Gemeinden nun einfach auf Grundlage einer Satzung einen Wochenmarkt durchführen?
Ich mein, ohne Festsetzung gelten halt die Marktprivilegien nicht. Aber darf man trotzdem die ganzen Vorschriften zu Wochenmärkten nutzen?
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| Thema: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister |
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Hallo,
wenn eine GbR ein Zusammenschluss aus natürlichen Personen ist und die GbR nun einen Auszug aus dem GZR benötigt, so muss doch jeder Gesellschafter für sich einen Auszug beantragen, oder? Also auch als natürliche Person?!
Ich hatte den Fall noch nie, dass man speziell für die GbR einen Auszug beantragen kann?
Die Firma hat wohl so einen Auszug schon einmal von einer anderen Kommune, in der sie ihre Hauptniederlassung haben, beantragen können. Nun bin ich mir unsicher.
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| Thema: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister |
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Hallo,
ich möchte einen GZR-Auszug für eine Firma beantragen, die im Handelsregister unter der Registerart PR (Partnerschaftsregister) geführt wird. Es handelt sich in dem Fall um einen Zusammenschluss von Architekten. Ich würde demnach also einen GZR 6 beantragen, bin mir aber unsicher welche Rechtsform man dort in GESO auswählen muss. Kann mir dazu jemand weiterhelfen? 
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| Thema: Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf |
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Ok. Vielen Dank schon einmal.
Mit der Verfahrenseinleitung beginne ich ja dann alle möglichen Behörden nach Anhaltspunkten zur Unzuverlässigkeit abzufragen.
Ich tue mich da immer sehr schwer mit den Krankenkassen. Ich habe im Forum dazu gelesen, dass ich bei der Rentenversicherung anfrage, bei welchen Krankenkassen die Beschäftigten versichert sind. Ist das richtig?
Es gibt ja die Deutsche Rentenversicherung, aber zum Beispiel gibt es auch die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung?
Wen frage ich alles an? Wie geht ihr in solchen Fällen vor?
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| Thema: Gewerbeuntersagungsverfahren - Fragen zum Ablauf |
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Guten Tag,
ich hätte speziell zur Verfahrenseinleitung eine Frage. Bisher hatte ich immer einen Antrag zum Beispiel vom Finanzamt aufgrund von Steuerschulden. Nun hab ich eine Anfrage von der Arbeitsagentur erhalten, ob bereits ein Verfahren eingeleitet wurde, da der Gewerbetreibende die Summe x schuldet. Daraufhin habe ich nur die Auskunft erteilt, dass kein Antrag vorliegt.
Kann man die Anfrage allein als Beginn gelten lassen? Oder benötigt man zwingend einen Antrag?
In meinem Fall lässt die Summe auf jeden Fall auf Unzuverlässigkeit schließen. Ich hatte daher auch um einen Antrag gebeten, jedoch wurde mir nur eine Forderungsübersicht übermittelt, woraus sich die Schulden zusammen setzen. Soll ich also auf einen Antrag pochen oder kann ich die GU einleiten?
In der GU könnte man ja dann schreiben: "Aufgrund der Mitteilung der Arbeitsagentur wurde das Verfahren gegen Sie eingeleitet." oder so ähnlich.
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| Thema: Gewerbe oder freiberuflich? |
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Und wie sieht es bei Sängern aus, die es als Dienstleistung anbieten auf Hochzeiten zu singen?
Muss man dafür ein Gewerbe anmelden?
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| Thema: Gewerbe anonym? |
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Zählt denn zu der betrieblichen Anschrift auch die Hauptniederlassung? Oder darf ich nur die Anschrift der Betriebsstätte rausgegeben?
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