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Autor Beitrag
Thema: Eilt Festsetzung eines Spezialmarktes
Fini469

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10.08.2022 14:01 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Guten Tag,

könnte mir auch jemand eine aktuelle Marktfestsetzung zur Verfügung stellen Applaus

Viele Grüße
aus dem südlichen Siegerland
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Fini469

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15.02.2022 11:32 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


In NRW wurde durch das Justizgesetz NRW das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abeschafft.

Siehe § 110 Abs. 1 Satz 1 Justizgesetz NRW:

Vor Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht.
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Fini469

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15.02.2022 10:38 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


ja, vielen Dank schonmal

Hat vllt. noch jemand ein weiters Muster zur Androhung eines Zwangsgeldes ... evtl. aus NRW?
In meiner Rechtsbehelfsbelehrung weise ich auf das Klageverfahren hin verwirrt
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Fini469

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15.02.2022 09:27 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo ins Forum Moin

hätte vllt. jemand für mich einen Musterbescheid für den umgekehrten Fall ?

Ein Gewerbetreibender meldet nicht an. Habe nach mehrmaligen Anschreiben erstmal ein Bußgeldverfahren eröffnet, aber damit habe ich das Ziel ja nicht erreicht Weißnicht

Danke
Thema: Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
Fini469

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25.02.2021 17:14 Forum: Gaststättenrecht


Da wir auch nur eine kleine Gemeinde mit 14.000 Einwohnern sind und hier fast jeder jeden kennt, ist das hier auch immer so gelaufen nach dem Motto, die Unterlagen zum Objekt liegen ja bereits vor.
Genau so einen Fall habe ich jetzt auch, eine Kegelbahn wurde schon vor Jahren zu einem zusätzlichen Gastraum umfunktioniert und bis heute kein Nutzungsänderungsantrag gestellt Kopfkratz da habe ich keine Fragen mehr Weißnicht
Thema: Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
Fini469

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25.02.2021 15:17 Forum: Gaststättenrecht


Danke sehr Applaus
Thema: Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
Fini469

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25.02.2021 13:22 Forum: Gaststättenrecht


Guten Tag in die Runde großes Grinsen

Fügt ihr der Erlaubnis auch immer einen Lageplan als Bestandteil der Erlaubnis bei ?

Viele Grüße aus dem südlichen Siegerland Danke
Thema: Nicht festgesetzte Märkte
Fini469

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RE: Marktfestsetzung 31.08.2020 10:46 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Ich habe auch Interesse an dem Vortrag
Thema: Verwaltungs GmbH
Fini469

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21.11.2019 11:49 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


ja ich hatte bereits beim Registergericht angerufen und nachgefragt, ob demnächst entpsrechende KG ins HRA eingetragen würde, für die die GmbH die persönliche Haftung übernehmen würde. Huch, was für ein Satz Das war nicht bekannt und die Dame meinte, dass die GmbH vermutlich für mehrere KG's die persönliche Haftung übernehmen würde.
Thema: Verwaltungs GmbH
Fini469

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21.11.2019 11:25 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


mit welcher Begründung ??
Thema: Verwaltungs GmbH
Fini469

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Verwaltungs GmbH 21.11.2019 10:32 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo zusammen ! Moin

Ich habe mal wieder ein Problem Weißnicht

Eine GmbH ist hier angemeldet mit folgenden Tätigkeiten:
Entwicklung von bebauten und unbebauten Grundstücken zu eigenen und fremden Zwecken sowie alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten.
Beratung von Unternehmen bei der Abwicklung und Vermarktung von Immobilienprojekten sowie der An- und Verkauf von Grundstücken und grundstückgleichen Rechten, die Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Gebäuden. Ausgenommen sind alle Tätigkeiten, die eine Genehmigung nach § 34 c Gewerbeordnung bedürfen.


Jetzt bekomme ich eine Mitteilung vom Registergericht, dass sich der Firmenname geändert hat (immer noch GmbH) sowie der Unternehmensgegenstand. Dieser lautet jetzt:
Der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an Handelsgesellschaften sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung und Vertretung bei diesen.


Sollte es sich hier jetzt im weitesten Sinne um die Verwaltung des eigenen Vermögens handeln? Kopfkratz
Wie würdet ihr euch verhalten bzw. was muss veranlasst werden ?

Liebe Grüße
Thema: Gebühren für Gewerbeanzeigen
Fini469

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10.12.2018 08:54 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


nein, bei Ummeldung auch !!
Thema: Gebühren für Gewerbeanzeigen
Fini469

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06.12.2018 17:16 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


super vielen Dank.

Ich habs heute nur zufällig entdeckt, da wir gestern eine E-Mail von der Bezirksregierung bekamen, in der es um die Einführung des elektronischen Bezahlsystems ePayBL im Gewerbe-Service-Portal.NRW ging. Dort fand ich einen Hinweis dazu.....
Thema: Gebühren für Gewerbeanzeigen
Fini469

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06.12.2018 15:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


habe ich auch eben gefunden....aber so wirklich kann ich mit b) und c) nichts anfangen Kopfkratz

hätten Sie vielleicht Beispiele Danke
Thema: Historischer Handwerkermarkt
Fini469

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14.08.2018 08:24 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Vielen Dank für die bisherigen Antworten Danke

Da der Markt erst nach dem Gottesdienst um 11.00 Uhr beginnt, findet hier das Sonn- und Feiertagsgesetz NRW - meiner Meinung nach - zu dieser Marktveranstaltung keine Anwendung, so dass keine Ausnahmegenehmigung dafür notwendig wäre....oder habe ich irgendetwas nicht beachtet ??????
Musikdarbietungen zur weiteren Unterhaltung gibt es nicht.
Ebenso findet gleichzeitig kein verkaufsoffener Sonntag statt.

Ich habe das Ladenöffnungsgesetz NRW zugrunde gelegt. So steht in § 5 Abs. 1 Punkt 2:
(1) An Sonn- und Feiertagen dürfen geöffnet sein:
2. Verkaufsstellen von themenbezogenen Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr auf dem Gelände.....während der Veranstaltungs- und Öffnungsdauer, sofern sie der Versorgung der Besucherinnen und Besucher dienen.

Gruß Fini
Thema: Historischer Handwerkermarkt
Fini469

Antworten: 6
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Historischer Handwerkermarkt 13.08.2018 08:59 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Hallo zusammen Moin

ein Heimatverein in unserer Gemeinde veranstaltet zum ersten Mal einen "Historischen Handwerkermarkt" an einem Samstag und Sonntag.
Auf der Homepage des Vereins wird wie folgt geworben:

Folgende Händler haben ihr Kommen zugesagt:
Beerenweine
Bogenbauer
Deutscher Jagdbogen Verband
Gefellt
Kerstins Allerley
Ebach Messerdesign
Seifen und Filz
Bennys Holzbauten
Senf und edle Öle
Keramikdeko
Glasperlen Werkstatt
Die Formwandlerin
Blümchenwerkstatt
Schulmeisters Hofladen
Traditionelle Schnitzkunst
Falknerei
Historische Schmiede
Traditionelle Bäckerkunst
Wikinger Kultur zum Anfassen
Rost Art

Ein Antrag auf eine Marktfestsetzung wurde bislang nicht gestellt. Hört sich irgendwie nach gewerblichen Anbietern an....
Frage: Muss ein solcher Markt überhaupt festgesetzt werden? Und wenn ja, als welcher Markt ? Ein Eintrittgeld wird nicht verlangt.

Beste Grüße aus dem südlichen Siegerland Weisse Flagge
Thema: Jährliche Veranstaltung im Vereinsgebäude
Fini469

Antworten: 1
Hits: 31.986
RE: Jährliche Veranstaltung im Vereinsgebäude 07.06.2018 10:14 Forum: Gaststättenrecht


Guten Tag,

das würde mich auch brennend interessieren.
Ich habe auch Vereine, die meinen, wenn sie eine öffentliche Veranstaltung (z.B. Grillfest) in ihren eigenem Vereinsgebäude durchführen, keine Gestattung gem. § 12 GastG beantragen müssen, da hier der § 23 GastG greifen würde.....

Weiß jemand Rat ??? Kopfkratz

Grüße aus dem Siegerland
Thema: Gewerbeabmeldung bei Inhaftierten ???
Fini469

Antworten: 3
Hits: 8.349
31.07.2017 08:45 Forum: Gewerberecht


sie sollen irgendwo in Bayern einsitzen....wo genau weiß ich auch nicht.... Weißnicht
Ob die Polizei mir darüber Auskunft geben kann.... verwirrt
Thema: Gewerbeabmeldung bei Inhaftierten ???
Fini469

Antworten: 3
Hits: 8.349
Gewerbeabmeldung bei Inhaftierten ??? 31.07.2017 07:41 Forum: Gewerberecht


Hallo zusammen,

ich habe hier eine GbR, die von zwei Personen betrieben wurde.
Tätigkeitsbereicht: Dienstleistungen und Handel im IT-Bereich, Erstellung von Internetpräsenzen, Betreiben, Administrieren und vermieten von Servern.

Durch Urheberrechtsverletzungen und div. anderer schwerwiegender Delikte im Internetbereich (Darknet) sitzen beide jetzt in U-Haft und werden so schnell wohl nicht mehr rauskommen.

Kann ich das Gewerbe dann von Amtswegen abmelden? Kopfkratz

Viele Grüße
aus dem Siegerland
Thema: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
Fini469

Antworten: 19
Hits: 248.462
06.06.2017 13:41 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


vielen Dank für die Antworten bisher Applaus

Weiß denn vielleicht jemand, seit wann es den § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe gibt ???
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