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 Thema: Amtshilfeersuchen Berufsgenossenschaften |
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Hallo liebe Mitstreiter,
in schöner Regelmäßigkeit bitten mich die Berufsgenossenschaften dieser Republik im Wege der Amtshilfe, ortsansässige Gewerbetreibende zum Ausfüllen des Berufsgenossenschaftsanmeldevordrucks zu zwingen. In ebenso schöner Regelmäßigkeit handelt es sich um zwilichtige Gewerbebetriebe, die auch auf meine Aufforderung, hier vorstellig zu werden, um den Vordruch auszufüllen, nicht reagieren. Wie geht ihr in solchen Fällen weiter vor ? Ich kann mir nicht vorstellen, dass mich eine Pflicht trifft bzw. dass ich eine Ermächtigung habe, in solchen Fällen ordnungsbehördlichen Zwang anzuwenden.
Für Eure Erfahrungsberichte wäre ich sehr dankbar !
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| Thema: GmbH & Co. KG und Verwaltungs GmbH |
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Ich verfolge diese Diskussion schon so lange sie geführt wird und hadere auch immer mit der Frage, wer muss was anmelden. Ich lese stets, dass die Komplementärgesellschaften anzeigepflichtig sind und daher nur die XYZ Verwaltungs GmbHs ins Gewerberegister eingetragen werden. Kann es denn nicht sein, dass was anderes gemeint ist ? Bei der Frage nach der Anzeigepflicht bin ich mit der Meinung der meisten hier komform. Sprich - die XYZ Verwaltungs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, hat die Gewerbeanzeige zu erstatten ABER er meldet nicht die XYZ Verwaltungs GmbH an, sondern die XYZ GmbH & Co. KG. Aus Ermangelung an gültigen Rechtsvorschriften (zumindest sind mir für NRW keine derzeit gültigen diesbezüglich bekannt) und aus rein praktischen Gründen, empfehle ich diese Art der Anmeldung. Denn letztlich besteht unsere Hauptaufgabe ja darin, die IHKs und HWK und Finanzämter (und noch einige mehr) mit den Infos aus den Gewerbeanzeigen zu füttern und hier habe ich die Erfahrung gemacht, dass bei der Anmeldung der GmbH & Co. KG, wobei in Feld 1 dann auf die Verwaltungs GmbH verwiesen wird) , alle Empfänger am wenigsten verwirrt sind ;-)
Mag ja jeder anders sehen, aber bislang macht diese Vorgehensweise hier am wenigsten Probleme und scheint für alle Beteiligten am ehesten nachvollziehbar zu sein.
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| Thema: Vergabe / Auslosung von Marktfestsetzungen |
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Hallo liebes Gewerbe-Forum,
bei der Suche in der Rubrik Märkte habe ich jetzt nichts konkretes zu meiner Problematik gefunden, daher erlaube ich mir mal einen neuen Thread zu öffnen:
Bei unserer Gemeinde handelt es sich um ein verschlafenes Nest nahe der niederländischen Grenze. Seit Jahr und Tag hat ein Marktveranstalter hier etwa 3-4 Mal im Jahr einen gewerblichen Trödelmarkt veranstaltet. So weit so gut. Scheinbar kann man damit Geld verdienen, denn seit diesem Jahr wurden wir mit Anfragen für Marktfestsetzungen von verschiedensten Veranstaltern quasi totgeschmissen. Nach meinem bescheidenen Wissen kann ich eine Marktfestsetzung nicht ablehnen, nur weil mir die Anzahl der angefragten Märkte zuviel wird. Ich habe hier im Haus Anweisung, bloß nicht mehr als vier Trödelmärkte im Jahr zuzulassen. Sofern die angefragten Märkte alle 4 Wochen oder länger auseinander liegen fehlt mir aber jedes Argument für eine Reglementierung. Ich sehe nur die Möglichkeit, da wir ja auch Flächeneigentümer des Parkplatzes sind, zu sagen: "Du kriegst zwar hiermit eine Marktfestsetzung, weil es keine Versagungsgründe gibt, aber die Fläche stelle ich Dir nicht zur Verfügung -ätsch !". Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
Ich hätte gerne gewusst, wie das so bei euch läuft. Werden die Märkte bzw. die Veranstalter per Los gezogen ? Gehts der Reihe nach ?
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| Thema: Einfache Gewerbeauskunft - Gebühren ? |
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Nach § 14 Absatz 6 unserer geliebten Gewerbeordnung können mittlerweile die Stammdaten (Name, Betriebsanschrift, Tätigkeit) ohne Voraussetzungen jedermann zugänglich gemacht werden. Bei einigen Städten habe ich schon Internetportale gesehen, auf denen man eben zuvor genannte Daten über Suchfunktionen finden kann.
Andere Städte und Gemeinden bieten das nicht an, was ja auch nicht muss. Diese Städte und Gemeinden nehmen jedoch weiterhin fleißig Gebühren für die einfache Gewerbeauskunft. Meine Frage ist daher nicht ganz gewerberechtlicher Natur - ist es überhaupt noch gesetzeskonform, wenn ich für Daten, die ich auch allgemein zugänglich machen könnte, noch Gebühren verlange ? Wie ist das in Eurem Haus geregelt ?
Danke !
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| Thema: Gewerbeauskunft - Anspruch auf Übermittlung einer Kopie der Gewerbemeldung ? |
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Hallo zusammen !
regelmäßig kommt es hier vor, dass Berufsgenossenschaften um Auskünfte aus dem Gewerberegister bitten. Diese geben sich jedoch nicht mit einer standardmäßigen Auskunft zufrieden, sondern bestehen beharrlich auf die Übersendung von Ablichtungen der Original-Gewerbeanzeigen.
Dies ist gerade bei Betrieben, deren Meldungen in weiter Vergangenheit liegen, jedoch nicht ohne Aufwand zu machen.
Daher meine Frage: Habt ihr ähnliche Erfahrungen mit den Berufsgenossenschaften gemacht ? Seht Ihr, im Gegensatz zu mir, irgendwo einen rechtlichen Anspruch der Berufsgenossenschaften auf Übersendung der Kopien ?
Gruß
Kranenburg
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| Thema: Zweigniederlassung wird Hauptsitz |
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Wann immer man gerade eine Thema gepostet hat, stolpert man unmittelbar kurze Zeit später selbst über die Antwort. Nein - eine Aufwertung einer Zweigniederlassung zur Hauptniederlassung ist KEIN anzeigepflichtiger Tatbestand (Landmann-Rohmer).
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| Thema: Zweigniederlassung wird Hauptsitz |
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Hallo liebe Kollegen,
sehe ich das richtig ? Eine Gesellschaft gibt ihren auswärtigen Hauptsitz auf und die hier gemeldete Zweigniederlassung wird der neue Hauptsitz. Ich sehe hier keinen Vorgang, welcher eine Anzeigepflicht begründet (Zweigniederlassung -> Hauptsitz). Ich beabsichtige die Eintragung im Gewerberegister manuell anzupassen. Wie macht ihr das ?
Gruß
Kranenburg
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| Thema: Deichmann SE (vormals GmbH & Co. KG) |
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Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten Tagen habe ich ein Rundschreiben der Firma Heinrich Deichmann GmbH & Co. KG erhalten, worin unter anderem mitgeteilt wird, dass die Gesellschaft umfirmiert wurde und nunmehr "Deichmann SE" heisst. Ich behaupte einfach mal, dass Deichmann auch in vielen Kommunen der hier registrierten Mitglieder vertreten ist und möchte fragen, wie ihr den "Wechsel" von der GmbH & Co. KG zu SE / Europäischen Gesellschaft vorgenommen habt oder vornehmen lassen werdet. Gefühlsmäßig würde ich eine Ab- und Neuanmeldung von Deichmann verlangen.
Danke schonmal fürs Feedback !
Kranenburg
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| Thema: Geschäftsführerwechsel bei einer GmbH |
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Den Geschäftsführerwechsel bekomme ich in der Regel durch entsprechende Mitteilung des Handelsregisters mit. Wir aktualisieren lediglich die Daten im Migewa. Ich frage mich allerdings, warum uns das Handelsregister lediglich Namen, Vornamen und Geburtsdatum mitteilen. Für die Anschrift muss ich immer wie blöde hinterher telefonieren.
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| Thema: Verzicht der Bundesagentur für Arbeit |
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Find ich gut, dass ich nicht der einzige bin, der etwas verunsichert war. Habe die entsprechende Mitteilung erst letzte Woche erhalten.
Jedenfalls habe ich meinen Verteiler entsprechend geändert. Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis meine örtliche BA sich beklagt.
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| Thema: Änderungen bezüglich GmbH / Ltd ab 2008 ?? |
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Hallo,
weiss jemand von Euch ob, und wenn ja, welche Änderungen ab 2008 bezüglich GmbHs und Ltds in Kraft treten sollen ?
Ein Gewerbetreibender sprach hier heute vor und wollte eine solche neue Gesellschaft zum 01.01.2008 anmelden.
Ich hab nur Bahnhof verstanden.
Gruß aus Kranenburg
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| Thema: Textilkennzeichnungsgesetz |
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Hallo,
ich finde für das Land NRW keine Zuständigskeitsregelung bezüglich ordnungswidrigkeiten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz. Habe allein eine Regelung für Hessen gefunden.
Hat wer aus dem Raum NRW Erfahrungen mit dem Gesetz bzw. kann mir wer sagen, wo die Zuständigkeiten geregelt sind ?
Danke !
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| Thema: GmbH& Co.KG - unselbständige Franchise Zweigstelle |
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Hallo un Gruß aus dem übersichtlichen Kranenburg,
eine Dame möchte hier in Kranenburg ein Zweigstelle eines Franchise Unternehmens eröffnen. Hierbei handelt es sich um eine GmbH & Co. KG.
Sehe ich das richtig, dass die Dame die Anzeige nach § 14 GewO nicht selber vornehmen kann ? Meines erachtens müsste doch der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft die Anzeige vornehmen oder bin ich da auf dem falschen Dampfer ?
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| Thema: § 15b GewO * Neuregelung zum 22.05.2007 |
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Da bin ich ja beruhigt.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch - ich stecke leider nicht tief genug in der Materie, wie ich mir wünsche. Wir betreiben hier ein 2-Mann Ordnungsamt und machen alles von A wie Asyl über H wie Harz IV bis Z wie Zwangseinweisung. Nicht zuletzt deswegen ist dieses Forum hier für mich goldwert.
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| Thema: § 15b GewO * Neuregelung zum 22.05.2007 |
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Sie meinen also es genügt, wenn ich als Betreiber einer Einzelfirma lediglich meinen Namen plus einen ausgeschriebenen Vornamen plus der Anschrift meiner Betriebsstätte in den Briefkopf setze ?
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| Thema: § 15b GewO * Neuregelung zum 22.05.2007 |
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Hallo,
ich habe mein erstes Verfahren aufgrund fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift. Das ist in sofern spannend, als das es sich bei diesem Gewerbetreibenden um einen bekannten Kleinkriminellen handelt, der ganz bestimmt niemals seine ladungsfähige Anschrift auf Geschäftsbriefen preis geben möchte 
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Allerdings tut sich hier wieder ein neues Problem auf.
Ladungsfähige Anschrift kann jedoch sehr wohl der Arbeitsplatz sein. Die Anschrift ist dann ladungsfähig, wenn dort mit einer tatsächlichen Zustellung in angemessener Zeit („demnächst“) gerechnet werden kann. Dies folgt aus § 180 <a title="Zivilprozessordnung" href="/wiki/Zivilprozessordnung">ZPO[/url].
Hat wer bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht ?
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| Thema: Eintragungsdatum = Beginn der gew. Tätigkeit ? |
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Sie haben natürlich Recht - mit einem Owi-Verfahren erreiche ich keine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO. Aber ich benutze ein Owi-Verfahren nicht zuletzt auch als Druckmittel a la "sie können das angedrohte Bußgeld in Höhe von blablabla abwenden, indem sie die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO bis blablabla vornehmen". Was in der Praxis funktioniert ist besser als jede Theorie
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CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
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erstmal für die schnellen und kompetenten Antworten. Ich war mir halt nicht sehr sicher, daher kann man besser mal rumhorchen, wie es bei den Kollegen in anderen Städten gehandhabt wird.