 Thema: Keine Benachrichtigung mehr |
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Herr Land hatte mir einen Tipp gegeben, als ich nichts mehr schreiben konnte. Leider weiß ich nicht mehr genau welchen, hat aber funktioniert.
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| Thema: Vorbereitung Windpark Gewerbe? |
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Hallo,
hier möchte eine GbR mit 27 Personen ein Gewerbe anmelden. Es haben sich mehrere Grundstückseigentümer zusammen geschlossen und wollen eine Änderung des Flächennutzungsplans beantragen. Ziel ist es, demnächst (voraussichtlich in mehreren Jahren) eine Windkraftanlage mit mehreren Windrädern zu betreiben. Wenn alle Genehmigungen vorliegen, soll die GbR in eine GmbH & CO. KG umgewandelt werden, die dann Gewerbetreibende wird. Jeder Bürger kann sich dann beteiligen. Da aber noch unklar ist, ob das Vorhaben jemals genehmigt wird, oder z.B. aus Gründen des Umweltschutzes abgelehnt wird, sollen im Moment die Kosten für die Gründung der GmbH & CO.KG gespart werden.
Muss zu diesem Zeitpunkt bereits ein Gewerbe angemeldet werden, oder erst, wenn die Windräder aufgestellt und eine Gewinnerzielung möglich ist?
Mit freundlichem Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Ablehnung Marktfestsetzung |
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Hallo Frau Koch,
haben Sie damals einen Musterbescheid bekommen oder selber einen aufgesetzt?
Mit freundlichem Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Untersagung von illegalem Glückspiel ist jetzt in NRW gebührenpflichtig. |
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Da ich jetzt von einigen Kollegen gehört habe, dass für die Untersagung der Wettbüros keine Gebühren erhoben werden, hätte ich gerne nochmal von den Kollegen aus NRW gehört, wie Sie sich verhalten. Wird eine Gebühr erhoben, und wenn ja, in welcher Höhe? Wurde sie schon eingezogen?
Mit freundlichem Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Untersagung von illegalem Glückspiel ist jetzt in NRW gebührenpflichtig. |
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Wir haben jetzt Im Eilverfahren vor dem OVG Recht bekommen. Nachdem das Zwangsgeld festgesetzt wurde, hat die Betreiberin ihr Gewerbe abgemeldet (natürlich gibt es eine Nachfolgerin).
Ob das Hauptverfahren weiter betrieben wird, ist noch unklar. Die Gebühr für die Untersagungsverfügung wurde bisher noch nicht eingezogen. Wann ziehen Sie die Gebühr ein? Sofort, nach dem Eilverfahren oder nach Rechtskraft der Untersagung?
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Beschäftigunsverbot/ Strohmannverhältnis |
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Hallo CaPi,
vielleicht haben Sie den Kommentar zum Gaststättenrecht von Michel/ Kienzle/ Pauly?
Im Punkt 5. zu § 21 wird dargelegt, dass einem Gastwirt, dem die Beschäftigung einer dritten Person nach § 21 GastG untersagt werden soll, die Vorstrafen dieser Person im Rahmen der Anhörung mitgeteilt werden dürfen, da dies unumgänglich ist, um die Erforderlichkeit des Beschäftigungsverbots zu rechtfertigen. Vor der Datenübermittlung soll der Beschäftigte angehört werden, damit er Gelegenheit hat, die bestehenden Bedenken auszuräumen oder dem Beschäftigungsverbot und der Mitteilung seiner Daten an den Arbeitgeber zuvorzukommen (indem er freiwillig aufhört). Von der Anhörung des Beschäftigten kann abgesehen werden, wenn dies im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers oder der Allgemeinheit erforderlich.
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Reisegewerbe - Vertrieb von Reisen = Wanderlager? |
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Hallo,
da wir jetzt auch eine Anzeige des großen Buchclubs bekommen haben, würde mich interessieren, was mit dem Abendessen ist. Die Frage von VBehr wurde noch nicht beantwortet (Verhältnis von Abendessen und Reisepreis). Was ist denn mit dem Reisegutschein über 150 €?
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Privater Stadtführer |
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Hallo,
muss Jemand, der privat Stadtführungen gegen Entgelt anbietet, ein Gewerbe anmelden? Vermutlich finden die Führungen nicht oft statt.
Gruß K. Risse-Remmert
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| Thema: Bachblütentherapeutin |
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Hallo,
benötigt eine Bachblütentherapeutin eine Erlaubnis nach dem HeilpraktikerG? Spricht etwas gegen eine Gewerbeanmeldung?
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Tai Chi Unterricht |
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Hallo,
ich bin jetzt unsicher. Muss ein Tai Chi Lehrer ein Gewerbe anmelden oder fällt er unter die freien Berufe?
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Gewerbeliteratur |
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Hallo,
wir nutzen die "Ordnungsrechtliche Praxis" und haben so auch schon einige hilfreiche Informationen erhalten.
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Geruchsbelästigungen aus Gaststätten / Imbissbetrieben |
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Uns hat das Staatliche Umweltamt im Jahre 2005 darauf hingewiesen, dass eine genaue Immissionsbelastung durch eine Ausbreitungsrechnung oder Begehung gem. der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ermittelt werden kann.
Freundlicherweise haben die Kollegen aber schon eine überschlägige Berechnung angestellt. Berücksichtigt wurde die Windrichtungshäufigkeitsverteilung (nach der nächsten Messstation), Betriebsstunden der Gaststätte (Imbiss) im Vergleich zu den Jahresstunden, Art des Wohngebietes.
Es wurde bei dieser Berechnung festgestellt, dass die nach der GIRL vorgegebenen Immissionswerte wohl nicht überschritten würden und daher die aufwendige Ausbreitungsrechnug bzw. Begehung nicht angemessen sei.
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Verhinderung eines Gewerbes nach § 15 Abs. 2 GewO |
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Auch hier ist der Kreis für die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO zuständig, für die Verhinderung nach § 15 GewO aber die Ordnungsbehörde. Lt. Aussage des Kreises wird seine Genehmigung u.a. deshalb nicht mehr verlängert, weil er zwischenzeitlich ohne gefahren ist.
Unbefriedigend ist die Sache, da ich ja materiellrechtlich nicht zuständig bin.
Nach § 15 GewO soll die Fortsetzung des Betriebes verhindert werden bis der Mangel (fehlende Zulassung) behoben ist. Es scheint aber wohl klar zu sein, dass der Kreis keine Genehmigung mehr erteilt. Wäre dann doch ein Verfahren nach § 35 GewO einzuleiten, um zu verhindern dass der Betreiber in einem anderen Ort tätig wird? Können diese beiden Verfahren parallel laufen (nach § 15 und § 35)?
Gruß
K. Risse-Remmert
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| Thema: Verhinderung eines Gewerbes nach § 15 Abs. 2 GewO |
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Hallo,
der Kreis, zuständig für Erlaubnisse nach dem PBefG, bittet uns, einen Betrieb zu schließen bzw. die Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 GewO zu untersagen, da der Betreiber nicht die Verlängerung seiner Genehmigung beantragt hat und jetzt ohne Erlaubnis Personen befördert.
Wie verhalten Sie sich?
Anhörung mit kurzer Frist, Ordnungsverfügung, Zwangsgeld? Wie kontrollieren Sie, ob er noch Personen befördert?
Die Versiegelung der beiden Wagen ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig, da diese auch privat genutzt werden können.
Gruß
K. Risse-Remmert
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