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 Thema: 2017-02-01 ADP GSG Veröffentlichung BAZ TR. 5.0 "light" |
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"Naja, die Evaluierung wird sicher auch erwähnen, was für einen Unsinn der Bundesrat mit seinen logisch inkonsistenten Änderungen angerichtet hat. Noch schlimmer war nur, dass das BMWi diesen Quatsch abgenickt hat."
Das nenne ich einen Volltreffer. Interessant wäre es nun noch, wer die superschlauen Berater im Hintergrund sind, die dem Bundesrat diesen Unsinn serviert haben.
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| Thema: 2016-07-13 Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug |
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Nur mal kurz zum (vermissten) Fachwissen, dazu Zitat aus der Empfehlung:
"Der Fachbeirat empfiehlt mit Nachdruck, dass die Anbieter von Automatenspielen durch den Gesetzgeber zur Ausstellung und Aushändigung einer schriftlichen Quittung über jeden getätigten Einsatz sowie über jede getätigte Auszahlung sowie über jede, auch maschineninterne Form einer Gutschrift oder Belastung verpflichtet werden."
Das Gegenstück zu Einsatz ist immer noch Gewinn und zu Einzahlung ist es die Auszahlung. Ja welche raffinierte Idee steckt nun dahinter eine Quittung für Einsatz und Auszahlung zu fordern? Welcher kluge Berater im Hintergrund hat sich da unsterblich gemacht?
Im Übrigen, gmg, halte ich es mehr mit dem Adelsstand und dem ICE 4.
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| Thema: 2016-07-01 Fachbeirat Glücksspiel fordert Quittungen bei Automatenspielen |
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Ja was hat denn der Fachbeirat für Berater? Ich habe selten so viel Naivität gesehen.
Zitat: "Durch Quittungen können die tatsächlichen Nettospielerverluste und -gewinne über den jeweiligen Spielzeitraum nachgewiesen werden. Weist die jeweilige Quittung beispielsweise einen Gewinn oder einen Verlust über der gesetzlichen Maximalgrenze aus, so ist dies ein Beleg für die Manipulation der Spielsoftware ..."
Das ist etwa so hilfreich wie "Jeder Mensch hat ein Einahme- und Ausgabebuch zu führen. Weist ein Eintrag eine Einnahme durch Taschendiebstahl aus, so ist dies ein Beleg für eine kriminelle Handlung."
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| Thema: 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen |
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Zitat gmg:
"Ich finde INSIKA empfehlenswert.
Ich bin für DAS BESTE. Und das PREISWERTESTE. Und das SICHERSTE."
Und so sieht man es im Gesetzentwurf (Zitat):
"Allerdings entspricht die INSIKA-Smartcard derzeit nicht den europäischen Sicherheitsanforderungen. Das Konzept ist zudem hinsichtlich der Smartcardvergabe und der Verwaltung der Smartcards im Unternehmen aufwändig. Weiterhin birgt das Konzept nicht unerhebliche rechtliche Risiken und Kosten hinsichtlich der Einbindung der autorisierten Stelle, der technischen Umsetzung der Schnittstelle zwischen der autorisierten Stelle und dem Bundeszentralamt für Steuern und der Weiterentwicklung der Profile durch die Finanzverwaltung. Das INSIKA-Konzept ist kostenintensiver für die Wirtschaft als das Zertifizierungsverfahren. ... Hinsichtlich der Belegkontrollen durch Kunden bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, da diese Kontrolle grundsätzlich der hoheitlichen Verwaltung unterliegt."
Wie passt das zusammen?
Im Übrigen sind alle anderen Fragen unbeantwortet.
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| Thema: 2016 Deutscher Bundestag - Finanzausschuss - Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulationen |
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Ich habe da mal ein paar Fragen:
Warum eigentlich wird INSIKA immer wieder so gepusht? Warum, gmg, bringst du das Thema hier ins Gewerberechtsforum? Was gib's da besonderes? Datensicherung ist doch nun eine Allerweltstechnik.
Warum gib's keinen Autor zu den neuesten INSIKA-Statements? Wer oder was ist ADM e.V.? Wer steht dahinter und wer hat welche Interessen?
Wer kann aufklären?
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| Thema: Coolfire2 verbot ? |
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Na gut Meike, fassen wir zusammen: Du kannst nicht begründen warum der neue § 7 SpielV den § 284 StGB hemmt. Hätte mich auch überrascht. Aber ist nicht schlimm, warst halt mal daneben. Nur dumm dass die Leute ohne Latinum etwas verwirrt sein könnten.
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| Thema: Coolfire2 verbot ? |
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Tja Meike, zurück zum Thema. Du meinst der neue §7 SpielV hemmt § 284 StGB. Aber wie soll dieser "Quatsch" denn gehen? Ja ich weiß, ist alles sehr kompliziert und man muss sich auskennen. Aber frau wird es uns aus dem römischen Recht herleiten.
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| Thema: Coolfire2 verbot ? |
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Ist schon recht, Meike, man muss sich richtig gut auskennen.
Der Grundsatz heißt übrigens vollständig - nur der guten Ordnung halber - nulla poena sine lege.
Inwiefern dieser Grundsatz aber hilft den "Quatsch" als richtig zu erklären kann ich nicht zu erkennen. Da könnt ich auch aus der Bibel zitieren.
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| Thema: Coolfire2 verbot ? |
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Meike, wenn ich dich richtig verstehe sagst du:
Solange der Aufsteller nicht verpflichtet war Geräte auf Übereinstimmung mit der veröffentlichten Bauartzulassung zu überprüfen, war es eine Straftat wenn er Geräte betrieben hat, die nicht der Bauartzulassung entsprechen. Und jetzt wo er verpflichtet ist zum überprüfen ist es keine Straftat mehr.
Das nenne ICH dann mal "Quatsch", gelle?
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| Thema: Was ist hier Los ? |
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Ja genau, es ist langweilig geworden. Lohnt sich gar nicht mehr hier reinzuschauen.
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| Thema: 2013-03-19 PTB Bericht zu INSIKA frei verfügbar |
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Was bitte, gmg, hat das ganze mit Gewerberecht/Spielrecht zu tun?
Und wo, bitte, ist der "Skandal"?
Dass ein Beamter nicht zu einem Kongress fahren darf? Oh ja, da sind alle sehr traurig!
Dass jemand einen Eintrag bei Wikipedia gemacht hat? Oh nein, das geht wirklich zu weit!
Ach so, Bund und Länder sind sich nicht einig. Das soll vorkommen.
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