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Autor Beitrag Thema: Beschäftigungsverbot VG Rodalben Antworten: 16 Hits: 97.944 15.12.2015 11:50 Forum: Gaststättenrecht wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass hier ein Beschäftigungsverbot nicht ausreichen wird um negative Einflüsse zu verhindern. Die Gaststätte ist so klein und die Gegebenheiten für ein Weiterführen durch einen neuen Betreiber so schlecht, dass durch die Anwesenheit der ehemaligen Betreiberin ein negativer Einfluss definitiv zu erwarten ist. Die Konzession wurde wegen Beihilfer zur Prostitution widerrufen. Ging bis zum OVG und wir haben Recht bekommen. Deswegen wäre ich für ein Muster bzgl. der Auflage zum Aufenthaltsverbot sehr dankbar. Thema: Beschäftigungsverbot VG Rodalben Antworten: 16 Hits: 97.944 15.12.2015 08:57 Forum: Gaststättenrecht Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade erfolgreich eine Gaststättenkonzession widerrufen. Nun hat der Lebensgefährte der ehemaligen Gaststätteninhaberin eine Konzession beantragt. Wir möchten für die Lebensgefährtin ein Auftenthaltsverbot aussprechen. Hat jemand ein Muster für das Erteilen diese Auflage? Gruß VGR Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis wegen Beihilfe zur Prostitution VG Rodalben Antworten: 3 Hits: 7.721 23.06.2015 08:20 Forum: Gaststättenrecht Guten Morgen, ok, habe ich mir fast gedacht. Bei uns ist es so ähnlich. Beweise liegen genügend vor. Ist dann halt ärgerlich, wenn grad so weiter gemacht wird.... Gruß Thema: Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO VG Rodalben Antworten: 10 Hits: 34.307 23.06.2015 08:01 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein) vielen Dank. Noch eine Frage, müssen die Bescheide für die beiden Herren an die Privatadresse ergehen oder an die Firmenanschrift? Thema: Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO VG Rodalben Antworten: 10 Hits: 34.307 22.06.2015 16:05 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein) ok, vielen Dank! Thema: Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO VG Rodalben Antworten: 10 Hits: 34.307 22.06.2015 16:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein) Dann hätte die Anhörung auch separat an beide erfolgen müssen? Thema: Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO VG Rodalben Antworten: 10 Hits: 34.307 22.06.2015 15:55 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein) vielen Dank für die schnelle Antwort Müssen wir dann bezogen auf die OHG zwei Bescheide erlassen? Einen an Herrn x und einen an Herrn y? Viele Grüße Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis wegen Beihilfe zur Prostitution VG Rodalben Antworten: 3 Hits: 7.721 Widerruf Gaststättenerlaubnis wegen Beihilfe zur Prostitution 22.06.2015 15:44 Forum: Gaststättenrecht Hallo, folgender Sachverhalt: Wir werden demnächst einer Person die gaststättenrechtliche Erlaubnis wegen Beihilfe zur Prostitution widerrufen. Konsequenz wird wohl sein, dass ein Strohmann eine neue Erlaubnis beantragt und die verbotene Prostitution fortgeführt wird. Gibt es eine Möglichkeit die Erlaubnis nicht zu Erteilen? Danke für Eure Hilfe! Thema: Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO VG Rodalben Antworten: 10 Hits: 34.307 Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO 22.06.2015 15:39 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein) Hallo, folgender Sachverhalt: Wir werden demnächst den zwei Geschäftsführern x und y einer OHG die Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagen. x ist gleichzeitig auch noch alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Wenn nun die Gewerbeuntersagung für die OHG von x und y mit der Verfügung ergeht, dass die Untersagung auch auf alle anderen Gewerbe Gültigkeit hat, gilt dies dann auch für die GmbH von x ? Danke für Eure Hilfe ! Thema: LMAMG Rlp VG Rodalben Antworten: 33 Hits: 48.183 26.01.2015 08:45 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO) wäre auch sehr an einem Muster-Festsetzungsbescheid nach dem LMAMG interessiert. Wäre super, wenn einer was hätte. Viele Grüße TB

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