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Autor Beitrag
Thema: GewAnzVwV - Anpassung der Formulare? Widerspruch zu § 14 Abs. 4 Satz 3 GewO?
Falkenberg

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20.05.2010 17:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Herzlichen Dank nach Gera. Danke
In den Landmann/Rohmer hatte ich noch nicht geschaut.

Frohe Pfingsten aus der Goethestadt Wetzlar.
Thema: GewAnzVwV - Anpassung der Formulare? Widerspruch zu § 14 Abs. 4 Satz 3 GewO?
Falkenberg

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GewAnzVwV - Anpassung der Formulare? Widerspruch zu § 14 Abs. 4 Satz 3 GewO? 17.05.2010 09:23 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen zusammen,

unter Punkt 6.2 der aktuellen Entwurf-GewAnzVwV ist aufgeführt, dass die Empfangsbescheinigungen inhaltlich angepasst werden sollen. Lesen

Nach § 14 Abs. 4 Satz 3GewO dürfen Meldeformulare zwar in ihrer Form, jedoch nicht vom Inhalt her angepasst werden.
Sieht hier außer mir noch jemand einen Widerspruch, oder lieg ich da falsch? Weißnicht

Beste Grüße
Boris Falkenberg
Thema: Aus 1 Gaststätte mach 5... aus 3 GSG mach 15... !?
Falkenberg

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20.07.2009 16:41 Forum: Spielrecht


Besten Dank zusammen.Danke

Diese Richtung hatte ich auch im Kopf. Werde es jetzt mal gerichtlich klären lassen.
Selbstverständlich sind die Betreiber hinsichtlich des Gesamtgepräges anderer Ansicht.
Mal schauen...
Thema: Aus 1 Gaststätte mach 5... aus 3 GSG mach 15... !?
Falkenberg

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Aus 1 Gaststätte mach 5... aus 3 GSG mach 15... !? 13.07.2009 13:39 Forum: Spielrecht


Einen wunderschönen guten Tag zusammen...

ich bin mir jetzt nicht sicher, ob dieses Thema schonmal diskutiert wurde. Zumindest habe ich es nicht finden können.

Folgendes Problem.
Ein Gastwirt betreibt eine 100 m² große Gaststätte.
Der Automatenaufsteller hat eine Geeignetheitsbestätigung für diese Gaststätte.
Nun teilt der Gastwirt die 100 m² Gaststätte in 5 x 20 m² große Gaststätten auf, die innerhalb des Gebäudes alle über einen gemeinsamen Flur erreichbar sind. Von der Straße gibt es lediglich einen Zugang zu diesem Flur, über den man die 5 Gaststätten erreicht.
Soweit so gut...

Jetzt kommt der Automatenaufsteller und beantragt für jede der 5 kleinen Gaststätten eine eigene Geeignetheitsbestätigung.

Somit entstünden aus ehemals 3 GSG insgesamt 15 GSG im gleichen Objekt.
Allerdings nicht als Spielhalle, die dort bauplanungsrechtlich nicht zulässig wäre, sondern als 5 Kleingaststätten, gegen die bauplanungsrechtlich nichts einzuwenden ist.

Hat jemand eine Idee, wie ich diese Umgehung der SpielVO verhinden kann, bzw. hat jemand eine passende Vorlage für eine Antragsablehnung?

Freundliche Grüße
Thema: Merkur-Spielothek Trainingslager - FanTreff ?? zulässig ??
Falkenberg

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RE: Merkur-Spielothek Trainingslager - FanTreff ?? zulässig ?? 16.05.2006 08:36 Forum: Spielrecht


Ich habe eine ähnliche Aktion gesehen. "Fox for Fans"
Unter anderem können neben einem VW Vox und Armbanduhren auch noch Freispiele gewonnen werden.

Der Betreiber deklariert es als legale Marketingmaßnahme.
Ich sehe hier einen Verstoß gegen § 9 II SpielVO und werde die Maßnahme untersagen.
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