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Autor Beitrag
Thema: Kleinkind in Spielhalle
lorscheidt

Antworten: 6
Hits: 3.104
RE: Kleinkind in Spielhalle 22.04.2014 15:59 Forum: Spielrecht


Die Mutter hätte sich mit dem Kind nur außerhalb der Öffnungszeiten in die Spielhalle begeben dürfen. Die Spielhalle hat einen Verstoß gegen den Jugendschutz und Spielhallengesetz begangen.

siehe u. a.:
Hessisches Spielhallengesetz
§ 5 Abs. 1 u. 2; §1 Abs. 1 Nr. 3

Die anderen Landesgesetze sind sehr ähnlich.
Thema: Gewerbe anmelden und anzeigen - Unterschied?
lorscheidt

Antworten: 1
Hits: 6.605
Gewerbe anmelden und anzeigen - Unterschied? 22.04.2014 15:52 Forum: Gewerberecht (allgemein)


Liebe Leute,

gibt es einen Unterscheid zwischen "Gewerbe anmelden" und "Gewerbe anzeigen"? Im Volksmund wird gesagt, als Freiberuflicher muss man beim Bürgeramt ein Gewerbe anmelden. Doch §14 GewO schreibt eine Anzeigepflicht eines Gewerbes vor; jedoch ist von Anmeldepflicht keine Rede:

1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes (...) anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen" (§14 GewO).

Vor Jahren habe ich schriftlich mein Gewerbe bei der zuständigen Finanzamtbehörde angezeigt. Die Behörde hat das Gewerbe bestätigt und eine Steuernummer vergeben.

Wozu braucht man einen Gewerbeschein gegen Gebühr beim Bürgeramt, der eigentlich nur eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung ist? Reicht nicht die Bestätigung der Gewerbeanzeige des Finanzamtes? Mit dem Schreiben der Gewerbebestätigung des Finanzamtes habe ich übrigens auch an vielen öffentlichen und privaten Organisationen Formalitäten erfolgreich erledigen können. Die Bestätigung des Finanzamtes Schreiben wird also überall akzeptiert.

Man spart doch so die Gebühr des Bürgeramtes für die Ausstellung eines meiner Meinung nach unnötigen Gewerbescheins und entlastet zudem den Bürgeramtservice. Wie seht ihr das?

Lor
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