 Thema: Eilt !!! Neueröffnung einer Tipico Sportwettannahmestelle ohne Sportwettlizenz |
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Woooow , dass ging aber wirklich schnell... 
ich komme leider erst jetzt dazu hier reinzuschauen und bin über die Teilnahme mehr als erfreut.
Ich glaube bereits hier gefunden zu haben, nach dem ich gesucht habe, da es sich am ehesten auf meine Problematik bezieht.
Zitat :
"Man kann keine Baugenehmigung ablehnen, weil eine Erlaubnis nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen fehlt (VG Köln Az.: 2 K 2097/13 vom 17.12.2013)"
Zitat Ende :
Ich werde mich dahingehend mal etwas schlau machen.
Der Ansatz, entsprechende Abstandsflächen für Wettannahmestellen in Bezug auf Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen zu prüfen, werde ich mit in die Stellungnahme einflechten.
Vielen Dank erst einmal vorab für die vielen Tipps aller hier Beteiligten.
So macht ein Forum Spaß und Sinn !!!
Gruß
Alex
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| Thema: Eilt !!! Neueröffnung einer Tipico Sportwettannahmestelle ohne Sportwettlizenz |
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Hallo zusammen und ein fröhliches 
,
ich habe eine Fragestellung bezüglich eines anstehenden Bauantrages (hier die Änderung der Nutzung von momentan Ladenlokal zu einem Sportwettbüro der Tipico Co. Ltd) , welcher mir gerade vorliegt.
Es geht mir nur um die Ordnungsbehördliche Sicht auf den Fall , denn ich wurde gebeten, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben (mit Frist).
Da ja bis zum heutigen Tage keine Konzession nach § 10a GlüStV durch das zuständige Ministerium des Innern und für Sport des Landes Hessen (§ 9a Abs. 2 Nr. 3 GlüStV) erteilt wurde, verfügt im Land Nordrhein-Westfalen ausschließlich die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto) die Erlaubnis Sportwetten (Oddset) zu vermitteln.
Das Erlaubnisverfahren für Wettvermittlungsstellen i.S. des § 13 AG GlüStV ergibt sich demnach ja aus § 13 AG GlüStV NRW i.V.m. §§ 20ff GlüSpVO.
Hiernach kann von der zuständigen Erlaubnisbehörde (vgl. § 18 Abs. 3 Nr. 3 AG GlüStV NRW = Bezirksregierung) auf Antrag des Konzessionsnehmers beim Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen die Genehmigung zur Vermittlung von Sportwetten in terrestrischen Wettvermittlungsstellen erteilt werden.
Im Rahmen des vom hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durchgeführten Konzessionsvergabeverfahrens kann ja derzeit nicht sicher unterstellt werden, dass es nach derzeitigem Verfahrensstand zu einer Konzessionsvergabe an den Sportwettanbieter Tipico kommt, so dass die Voraussetzungen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (§ 10a GlüStV, § 13 AG GlüStV u. § 20ff GlüSpVO) nicht vorliegen.
Soweit ist dies auch noch alles irgendwie klar, nun heißt dass jetzt aber auch, dass sofern von Seiten meiner Stadtverwaltung (Sitz in NRW) hier alle übrigen Voraussetzungen wie z.B. an die Beschaffenheit und Ausgestaltung der beantragten Wettvermittlungsstelle vorliegen sollten, es dennoch an der materiellen Erlaubnisfähigkeit in Bezug auf das Vorliegen einer Konzession nach § 10a GlüStV mangelt und somit keine positive Stellungnahme seitens der Ordnungsbehörde zum Bauantrag gefertigt werden kann?
Ich habe noch gar keine Erfahrung, was Sportwettbüros angeht, habe nur irgendwo im Internet gelesen, dass Tipico mit einer maltesischen Sportwettlizenz agiert, heißt das, dass ich Ihr hier nicht wegen der fehlenden Sportwettlizenz ordnungsbehördlich was anhaben kann?
Hab auch etwas von einem europäischen übergeordneten Beschluss gehört, konnte den aber weder im I-net finden, noch genau ergründen, in wie weit der Deutsches Recht hier überlagern darf.
Bitte antwortet mir schnell, da eine Stellungnahme zum Bauantrag / Nutzungsänderung mit einer Frist belegt ist.
Wer kennt sich aus oder kann mir jemanden wirklich kompetenten Gesprächspartner in der Angelegenheit nennen / bzw. einen entsprechenden Kontakt knüpfen.
Mich verunsichert halt etwas, dass es trotz der vorgenannten (und eindeutigen) Gesetzeslage derzeit noch so viele Tipico Filialen gibt und diese immer noch (auch in NRW) wie Pilze aus den Boden schießen.
Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.
Gruß
Alex
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