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Autor Beitrag
Thema: Vergnügungssteuerrückzahlung an die Aufsteller !
hefi600fzr

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10.06.2014 14:08 Forum: Spielrecht


@rosebud
Gibt es zu dem Thema eigentlich schon neue Erkenntnisse?
Sowohl Argumente der Pro wie Contraseite klingen ja logisch.
Ich kann mich noch zu keiner Tedenz entscheiden.
Thema: EuGH-Vorabentscheidungsverfahren C-440/12 betreffend Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
hefi600fzr

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24.10.2013 23:34 Forum: Spielrecht


Was ich fast noch schlimmer als dieses Fehlurteil empfinde ist die Aussage sog. Forengötter, die das Bestreiten des Rechtsweges gegen den Staat als
"SPIEL MIT DEM FEUER"
bezeichnen.

Solche treue Staatsdiener trällern meines Erachtens immer noch täglich Erichs Lieblingslied.
"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht....."
Thema: EuGH-Vorabentscheidungsverfahren C-440/12 betreffend Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
hefi600fzr

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24.10.2013 16:01 Forum: Spielrecht


Als Steuerzahler kann ich dieses Urteil nur begrüßen.
Dadurch wurden ein paar Milliarden gespart.

Aus juristischer Sicht handelt es sich meines Erachtens um ein Skandalurteil.
Wer ganz böse sein will könnte sogar in Versuchung kommen das Wort Rechtsbeugung in den Mund zu nehmen.
Ich erinnere mich noch an Zeiten eines Jackpot und Rabattsystems welche nun verboten sind.
Zugegebener Maße wurde hierdurch der "Verkauspreis" nach unten geregelt, aber durch das Verbot lässt sich sinngemäß erkennen daß eine Preisbildungsmöglichkeit dem Aufsteller nicht möglich ist.
Weder nach unten noch nach oben.
Wer also in dem Fall von möglicher Abwäzbarkeit und Preisbildung redet verkennt die Lage.
Ob dies aus Absicht oder geistiger Umnachtung geschah lasse ich offen.
Der Staat welcher Staatsbetriebe subventioniert und private Anbieter teils diskriminiert und sich dies auch noch höchstrichterlich bescheinigen lässt verliert meines Erachtens jegliche Anerkennung des Titels RECHTSSTAAT.

Aber wer glaubt denn noch ernsthaft in Zeiten von NSA etc. daß wir in einem Rechtsstaat leben.
Nur eines sollten alle bedenken:
Heute die Glückspielbranche. Morgen ???

Hoffnungsfroh stimmt mich dass es die BRD wie mein Vorredner schon erwähnte, es tatsächlich schafft so ein Urteil zu erzwingen, erkaufen etc.
Vielleicht schafft es die BRD doch noch vom "deutschen Michel" zu einem gleichberechtigten Partner in der EU zu entwickeln.
Notfalls muss man Moral und Anstand halt über Bord schmeißen und die harten Bandagen auspacken.

Bei so einer Vorbildfunktion kann man den Aufstellern nicht mal böse sein dass Sie wie von Meike behauptet sich die Hosentaschen mit Schwarzgeld vollmachen.
(Wobei ich immer noch nicht verstehe wie das gehen soll. aber auch egal)
Thema: Stern TV Sendung vom 03. 07. 2013: SPIELSUCHT Der Alptraum vom Glück
hefi600fzr

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04.07.2013 19:45 Forum: Spielrecht


Den selben Bericht/Test würde ich gern sehen wenn das Experiment in einer staatlichen Spielbank gemacht wird.
Natürlich würde dort nach den ersten Anzeichen sofort der Rote Knopf vom Croupier gedrückt werden und es würden Heerscharen von Sozialarbeitern Suchtberatern und Psychologen über den Spielsüchtigen herfallen.
Es bleibt lediglich noch zu hoffen dass der Gast dann wenigstens nicht mit STARK-koffeinhaltigen Getränken auch noch willenlos gemacht wird.
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