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Autor Beitrag
Thema: Umschlagsplatz
Madeleine

Antworten: 3
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08.10.2015 13:27 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

der Umschlagsplatz befindet sich in meinem Fall auf dem Gelände einer anderen Firma, da sie die Rampe nutzen. Umgeladen wird von einem zu anderen LKW der gleichen Firma. Für die Nutzungen zahlen sie der anderen Firma wohl ein Obolus.
Thema: Umschlagsplatz
Madeleine

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Umschlagsplatz 08.10.2015 10:41 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo alle zusammen,

ich habe bei mir folgende Anfrage zur Gewerbeanzeige.

Eine Firma fährt in ganz Deutschland. An bestimmten Stellen nutzen Sie Rampen und Stellplätze als Umschlagsplatz. Sie habe diese Plätze nie als Betriebsstätte angezeigt.

Vor einer ganzen Weilen wurden sie von einem Gewerbeamt aufgefordert an eine Betriebsstätte anzumelden. Seitdem meldet die Firma diese Plätze an.

Nun riefen sie mich an zum anmelden, haben mir alles erklärt und ich habe gesagt, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Meine Auffassung:

Die LKWs treffen sich dort zum umladen und das wars. Es gibt kein Büro, niemand wird dort angetroffen. Die Firma sagte sogar, Umsatz wird dort auch nicht gemacht.

Was ist denn nun richtig?
Thema: Windenergieanlagen
Madeleine

Antworten: 1
Hits: 4.284
Windenergieanlagen 05.03.2015 16:29 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ich habe jetzt nur sehr alte Beiträge dazu gefunden und würde daher gern aktuell wissen, ob Windenergieanlagen unselbstständige Betriebsstätten sind.

Ich tendiere zu nein, da es für mich keine Betriebsstätte ist, da hier keine Anbahnungsgeschäfte stattfinden.

Aus meiner Sicht muss die Betriebsstätte dort angemeldet, wo die Verwaltung etc. der Anlage geschieht.

Kann man so eine Gewerbeanzeige zurückweisen? Hat jemand da ein Musterschreiben für mich?

Vielen Dank schon mal
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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13.05.2014 09:50 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Danke für die Antwort - habe so jetzt auch verfahren
Thema: GmbH - Abmeldung von Amts wegen?
Madeleine

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Hits: 28.291
GmbH - Abmeldung von Amts wegen? 12.05.2014 07:08 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Wie sieht es aus bei einer GmbH?

Sie wurde aus dem Register gelöscht und vor Ort ist auch keine Betriebstätigkeit.

Hier abmelden von Amts wegen?

Der Beitrag sollte eigentlich als Antwort in meinem anderen Threat, aber habe wohl was falsch gemacht
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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09.05.2014 07:15 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Vielen Dank für die vielen Antworten.

Werde von den Abmeldungen von Amts wegen in solchen Fällen Abstand nehmen und mit Zwangsgeld arbeiten.
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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08.05.2014 16:40 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo Runge,

ich dachte eher daran aufgrund der Aussage, dass Gewerbe von Amts wegen abzumelden (keine Verfahren mit Zwangsgeld).


Hallo civil Servant,

Es wurden bei den angeschriebenen Vor Ort Begehungen gemacht und da gibt es kein Gewerbe mehr, auch keine Erreichbarkeit der Firma.
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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RE: Gewerbeabmeldung 08.05.2014 15:20 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ich habe die unterschriebene Gewerbeanmeldung. Die Unterschrift sieht auch genauso aus wie auf dem Anhörungsbogen des Bußgeldes.

Ich würde jetzt auch die Ordnungsverfügung mit Androhung Zwangsgeld erlassen. Soll ich ihm eine Kopie der Gewerbeanmeldung mitschicken? Würde ich eigentlich nicht machen. Oder kann ich hier von Amts wegen abmelden? Es ist ja im Prinzip eindeutig?
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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08.05.2014 14:48 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Was mache ich im diesem Fall?

Vorort kein Gewerbe mehr vorhanden.
Gewerbetreibenden ermittelt - reagiert nicht auf Aufforderungen
Anhörung im Bußgeldverfahren - Reaktion: er hätte nie ein Gewerbe angemeldet, daher meldet er auch nichts ab
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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RE: Verfügung mit Zwangsgeld 07.05.2014 11:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Vielen Dank!!!
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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07.05.2014 10:18 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

in allen Fällen existieren keine Betriebsstätten, aber ich konnte ermitteln, wo die Gewerbetreibenden sind.

Auf Aufforderungen wurden von einigen reagiert - super.
Einige haben zur Anhörung der Ordnungsverfügung (Androhung Zwangsgeld) reagiert.

Jetzt habe ich noch zwei, die nicht reagieren. Da müßte ich jetzt das Zwangsgeld festsetzen? Es wäre schön, wenn mir dazu jemand ein Muster zur Verfügung stellen könnte.

Und von Amts wegen abmelden, nur wenn ich den Gewerbetreibenden nicht ermitteln kann? Oder auch als Zwangsmittel (Ersatzvornahme)?
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Madeleine

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Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen 06.05.2014 09:47 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,
ich bin noch nicht so lange im Gewerberecht tätig und habe mal ein paar Fragen.

Ich habe mehrere Gewerbetreibende, die nicht abmelden.

Alle sind erreichbar.

Wenn ich eine Gewerbeabmeldung von Amts wegen machen, erlasse ich ja eine Verfügung. Bekommt der Gewerbetreibende diese mit Rechtsfolgebelehrung?

Gebührenbescheid für die Gewerbeabmeldung von Amts wegen? Meine Vorgängerin hat keine Gebühren erhoben. Hier im Forum habe ich gelesen, dass dies gebührenpflichtig gemacht wird. Wurde dies vorher in einer Ordnungsverfügung angedroht als Zwangsmittel?

Wird in solchen Fällen viel mit Zwangsgeld gearbeitet?

Vielleicht hat jemanden mal Musterbescheide für mich?
Eine Ordnungsverfügung mit Androhung Zwangsgeld habe ich einmal bereits verschickt - keine Reaktion

OWI habe ich auch in 2 Fällen eingeleitet
auf die Anhörung wurde reagiert, aber eine Abmeldung ist nicht erfolgt

Vielleicht hat jemand ein paar Tips für mich
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