Thema: Uber Fahrer |
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Personenbeförderungsschein liegt vor. Konzession wird wohl nur dann benötigt, wenn ein Taxi- oder Minicarunternehmen eröffnet werden soll
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Thema: Uber Fahrer |
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Wie schätzen andere Gewerbemeldestellen eine Tätigkeit als Uber-Fahrer ein. Aus der Beck-Online Kommentierung entnehme ich, dass die Einstufung als Selbständiger nicht ganz unumstritten ist. Andererseits gibt es ein recht neues "US-Urteil", wonach Uber-Fahrer selbständig sind.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unt...bgaben-101.html
Wie sind eure Meinungen dazu?
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Thema: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel |
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Hänge mich hier mal dran.
Wie macht ihr das denn bei überwachungsbedürftigen Gewerben, wenn der Inhaber gerade aus dem Ausland zugezogen ist oder im Falle einer juristischen Person, als GF seinen Wohnsitz im Ausland hat. Für die neu gegründete jP macht es ja keinen Sinn, einen GZR anzufordern.
Gibt es hier eine zentrale Stelle, an die sich die Gewerbetreibenden bzw. Anmeldenden wegen eines Führungszeugnisses und eines GZR in ihrem Heimatland wenden können.
Habe hierzu bislang nichts gefunden.
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Thema: Gewerbemeldung Konstruktionsbüro |
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Hallo zusammen,
wie würdet ihr mit einer Gewerbeabmeldung zu einem Konstruktionsbüro umgehen, welches Zeichnungen erstellt. Das Ganze ist hier seit einigen Jahren angemeldet. Nun erfolgt eine Abmeldung, da es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handeln soll. Ich denke, entscheidend ist, ob es sich um eine höherwertige Tätigkeit handelt bzw. handeln könnte. Dies würde ich davon abhängig machen, ob der Gewerbetreibende für die zeichnerische Tätigkeiten einen entsprechenden Bildungsabschluss (Studium) benötigt.
für Tipps und Hinweise
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Thema: Pilates und Yoga in Praxis für Physiotherapie |
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Der Hinweis mit dem Arzt ist gut. Solche Fälle habe ich hier auch. Problem ist nur, dass ich ja nicht weiß, wer die Kurse gibt. Werde mich daher erst mal dumm stellen und die Betreiber der Praxis zur Anmeldung auffordern
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Thema: Pilates und Yoga in Praxis für Physiotherapie |
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Hallo zusammen,
wie haltet ihr es mit Gewerbemeldungen von Pilates und Yogakursen, die in einer Praxis für Physiotherapie angeboten werden. Bei Physiotherapie gilt m.E. keine Anmeldepflicht nach GewO, da Katalogberuf, bei den anderen Tätigkeiten aus meiner Sicht aber schon. Fordert ihr die Praxis dann auf, ein Gewerbe anzumelden. Tendiere stark dazu, aufzufordern.
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Thema: Gewerbeabmeldung OHG |
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Wie würdet ihr mit einer OHG verfahren, bei der die Aufgabe des Betriebes feststeht (da verzogen), aber nur von einem Gesellschafter eine Gewerbeabmeldung (verspätet) vorliegt. Grds. gilt bei OHG´s ja Einzelvertretung. Andererseits bin ich hier im Forum auf einen Chat gestoßen, wonach lt. Mitteilung des zuständigen Ministeriums alle Gesellschafter anzeigepflichtig sind.
Da gegen die Meldepflichten nach § 14 verstoßen wurde, möchte ich gegen beide Gesellschafter vorgehen. In dem Zusammenhang ist für mich fraglich, ob ich gegen den einen Gesellschafter, der sich bislang noch nicht gemeldet wegen verspäteter Abmeldung oder wegen keine Abmeldung vorgehen muss. Zudem müsste ich ihn ja dann u.U. auch unter Androhung von Verwaltungszwang zur Abmeldung auffordern.
für viele Meinungen
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Thema: Aufenthaltstitel Geschäftsführer |
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Mir liegt eine Gewerbeanmeldung einer GmbH vor, bei der der Geschäftsführer zwar in Deutschland wohnt, aber lt. Aufenthaltstitel eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist.
Da es jedoch auch GmbH´s gibt, bei denen der GF im Ausland wohnt und die GmbH von dort aus leitet, denke ich, dass ich nicht umhin komme, das Gewerbe anzumelden.
Seht ihr das auch so oder ist jemandem eine andere Rechtsprechung bekannt.
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Thema: Gästezimmer als Betriebsstätte |
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Wer kann mir in Sachen "Was ist eine Betriebsstätte" spontan weiterhelfen. Bei mir möchte jemand ein Gewerbe als Transportunternehmen (unter 3,5 t) anzeigen. Melderechtlich ist er in einem Gästezimmer angemeldet. Finde es jedoch schwierig, in einem Gästezimmer einen Betriebssitz zu gründen, habe aber dazu noch keine rechtliche Grundlage entdeckt, die hierzu ja oder nein sagt.
Für kurzfristige Hinweise wäre ich sehr dankbar.
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Thema: vorübergehende Einstellung Gewerbe |
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Gibt es Rechtssprechung o.ä. ab welchem Zeitraum man nicht mehr von einer vorübergehenden Einstellung des Gewerbebetriebs sprechen kann. Das Finanzamt bittet mich in mehreren Fällen, eine Abmeldung von Amts wegen anzustoßen, da der Gewerbetreibende schon mehrere Jahre keine Umsätze mehr hatte. Habe den Betroffenen dann um Stellungnahme gebeten. Daraufhin hat er mir erklärt, dass er das Gewerbe "irgendwann" mal wieder ausüben möchte. Grds. sehe ich ich das so, dass es sein Problem ist, wenn er sich immer wieder dem FA gegenüber erklären muss. Habt ihr da andere Erkenntnisse?
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Thema: Deutschsprachige verantwortliche Person |
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Wir haben ein Problem, bei dem das (Kreis)Gesundheitsamt tätig werden wird.
Nun kommt von dort die Anfrage, ob es gewerberechtlicher Sicht erforderlich ist, dass immer ein Deutschsprachiger in einem Laden anzutreffen sein muss.
Problem ist hier wohl, dass die Geschäftsführerin sich schon länger im Ausland aufhält und im Geschäft keiner deutsch spricht.
Da ich recht neu im Bereich Gewerbe zugange bin, wäre ich für spontane Antworten sehr denkbar. Insbesondere, ob es ggf. eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass jemand da sein müsste, der Deutsch spricht.
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Thema: Erzwingungshaft |
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Hallo zusammen,
wollte mal Nachfragen, wie die Erfahrungen der User in Sachen Anträge auf Erzwingungshaft bei Nichtzahlung eines Bußgeldes sind. Die Kommentierung zu § 96 OWiG dreht sich m.E. ein wenig im Kreis. Einerseits sind keine Beitreibungsversuche notwendig. Andererseits mit Blick auf die Verhältmäßigkeit schon (was mir grds. einleuchtet). An anderer Stelle können Beitreibung und Antrag parallel laufen. Unbefriedigend finde ich, dass bis zur Beitreibung ein Menge Zeit ins Land geht und wir dann von unserem Gegenüber nicht mehr ernst genommen werden.
Danke für viele Antworten
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Thema: Gaststättenerlaubnis |
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Hallo zusammen, ich bin relativ neu im Gaststättenrecht und würde gerne wissen, wie es in anderen Kommunen gehalten wird bei Verstößen von Antragstellern gegen das BtmG. Bin eigentlich der Auffassung, dass man da eine relativ harte Linie fahren sollte, da Verstöße gegen Btm und Betreiben einer Gaststätte meiner Meinung nach nicht gut zueinander passen. Kann mir jemand hierzu eine gute Kommenierung oder eine gefestigte Rechtssprechung empfehlen. Mir ist bewusst, dass man in solchen Fällen nicht pauschal, sondern erst nach Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft entscheiden sollte. Herzlichen Dank für viele Antworten.
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