 Thema: Limited Company Konzession Spielhalle |
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Bei mehreren Direktoren, wer muss dann den Antrag für Automaten Aufstellgewerbe beatragen.
( Unbedänklichkeit Finanzamt, Führungszeugniss und .... ) Beide ?
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| Thema: Limited Company Konzession Spielhalle |
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Wenn eine Limited Companie( Limited & Co. KG ) eine Spielhalle betreiben möchte, wer muss dan die Konzession beantragen. (Eigene Automaten)
Wer muss die Konzession Beantragen.
Geschäftsführer?
Limited ?
Co. KG ?
Direktor ?
Danke.
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 Thema: erlaubnisfreie Gaststätte |
arnie
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Hallo Corleis
womit begründest du aber das eine Nutzungsänderung beantragt werden muss.
]Zur Rechtlichen Frage der Nutzungsänderung möchten wir folgende Argumente fortragen die zu dem Ergebniss kommen, dass das Projekt genehmigungsfrei zu verwirklichen ist ]Nutzungsänderung ist die Äderung der (genehmigten) Benutzungsart oder die Änderung der Zwecksbestimmung einer baulichen Anlage.
Auch die Nutzungsänderung ist grundsätzlich „vorhaben“ i.S. §29 BauGB, es sind daher die Vorschriften über die planungsrechtliche Zulässigkeit (§§30-37 BauGB) einschlägig. Des Weiteren besteht für die Errichtung, der Änderung und den Abriss einer baulichen Anlage das Erfordernis einer Baugenehmigung nach Maßgabe der Vorschriften in den Landesbauordnungen, wobei jedoch in den Landesbauordnungen eine Vielzahl von Nutzungsänderungen genehmigungsfrei gestellt werden.
Von Bedeutung ist jedoch nicht jede beliebige Änderung der Nutzungsweise, sondern es muss eine Nutzunsänderung vorliegen, die die Funktion, die rechtliche Qualität der bisherigen zulässigen Nutzung ändert und damit in bodenrechtlicher Hinsicht die Genehmigungsfrage neu aufwirft ( BVerwG 11.11.1988 – 4 C 50/87). Danach liegt eine genehmigungspflichtige Nutzunsänderung vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen dargestellten unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforduerungen bauordnungs- oder bauplanunsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann. (OVG Nordrhein-Westfalen 15.8.1995, 11 A 850/92). In planungsrechtlicher Hinsicht ist eine Nutzungsänderung insbesondere dann anzunehmen, wenn die Änderung die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange berrührt (OVG Nordreihn-Westfalen 13.11.1995 – 11B 216/95).
Mithin gilt daher andererseits auch der Umkehrschluss, dass eine Nutzungsänderung dann genehmigungsfrei ist, wenn für die neue Nutzung keine weitergehenden Anforderungen gelten, als für die bisherige (vgl. Wortlaut des § 50 Abs. 2 LBO BW).
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| Thema: erlaubnisfreie Gaststätte |
arnie
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Wenn ich eine erlaubnisfreie Gaststätte eröffnen möchte, die Brandschutzbestimmungen und alle baurechtlichen Vorschriften einhalte, benötige ich doch keine Baugenehmigung...
Es reicht doch aus, alle Pläne, Brandschutzkonzept und Betriebsbeschreibung bei der Gewerbeanmeldung einzureichen oder liege ich da falsch?
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| Thema: Neue Spielverordnung unzureichend umgesetzt? |
arnie
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Nicht die PTB und auch nicht die vernetzung ist das Problem, sondern die Kontrollen der Gemeinde.
Die Spielhallen Vernetzung ist notwendig um die Kosten der Hallen in den Griff zu bekommen. !!
Ich war letzte Woche in Dreieich in Hessen zufällig beim Einkaufen, und habe eine Spielhalle besucht.
In der selben Strasse, der Spielhalle ist eine Polizei Stadion, und vom Gewerbeamt Dreieich ist auch ein Foren Mitglied hier vertreten.
Dort stehen 10 Magic Games mit Punkte Score.
Habe dem Foren mitglied eine Mail geschickt, mal sehn wie lange es dauert bis Sie nicht mehr stehn.
Jetzt kommen wieder die Argumente, die Ordnungsämter können nicht überal sein.
Dreieich hat ca. 15.000 Einwohner, und es gibt nach meiner Kenntnis 3 Spielhallen.
Die Spielverordnung ist jetzt fast 2 Jahre alt, und immer noch stehen diese geräte.
Wie kann das sein? ?
Nächstes Beispiel Flughafen Frankfurt Macig Games mit Token und Punkte Score.
( Zuständig keiner )
Ich Wette um eine gute Flasche wein, das Jahr geht zu ende und die geräte stehen immer noch.
Daß ist das Problem.
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| Thema: Aufsichtsfläche in Spielhallen |
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Ist fast richtig aber nicht immer. ( bis zur Decke reichende und undurchsichtige Wände )
Sollte der zweite Rettungsweg über eine zweite Nutzungseinheit verlaufen, ist duch die schaffung von großflächigen festern dies Baurechtlich möglich ) Soll heisen wenn der zweite Rettungsweg über die zweite Spielhalle führt müssen grosse Fester oder eine verglassung eingebaut werden, dass der Flüchtende erkennt ob der zweite Rettungsweg sicher ist.
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| Thema: brauche Hilfe und Info |
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Danke Millbrodt
wusste ich nicht. aber mal die Frage anders gestellt.
Kann es sein das ein Bürger der im Zentralregister mit 4 einträgen wegen betrug keinne Konzession für eine Gaststätte bekommt.
Die Einträge haben nichts mit Steuern oder einem Gewerbe zu tun.
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| Thema: brauche Hilfe und Info |
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Hallo ich möchte eine Gaststätte eröfnen und habe nun folgendes Problem.
Im Führungszeugniss steht 4 fache Anzeige wegen Betrug und die gemeinde möcht mir die Konzession nicht genehmigen.
Der Betrug hat nichts mit Steuern oder einem Gewerbe zu tun.
Kann mir hier einer Helfen, möchte jetzt wieder in Geordnete Bahnen zurückkehren.
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| Thema: Gestattung u. persönliche Zuverlässigkeit |
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Ich habe mal eine kleine Frage zu diesem Thema.
Er hat ein Billard-Dart Kaffee eröffnet. ohne Alkoholausschank um keine Konzession beantragen zu müssen.
Dies ist soweit klar, aber wie kann er die erlaubniss für 3 Spielautomaten haben wenn er keine Konzession hat. ?
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