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Thema: Zuverlässigkeitsprüfung § 9 BewachV |
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aus dem wunderschönen Land Brandenburg
Wer kann mir helfen? Ich habe eine alteingesessene Bewachungsfirma, die nun endlich, nach Jahren und etlichen Aufforderungen geschafft hat, das gesamte Bewachungspersonal zu melden. Darunter fallen auch Beschäftigte, die bereits seit 1997 angestellt sind. Zum Glück wurden Sachkundenachweise erbracht.
Nun aber meine Frage:
Darf/Muss ich trotzdem bei den Beschäftigten (vor Einstellung 2003) ein Führungszeugnis nach § 41 Absatz 1 Nr. 9 BZRG einholen und demnach die Zuverlässigkeit (inkl. Gebühren) bestätigen?
Oder gibt es eine Art Bestandschutz?
Galt vor 2003 trotzdem nicht, dass Bewacher ihre Beschäftigten der Behörde melden mussten mit Vorlage Behördenführungszeugnis?
Über sämtliche Hilfe wäre ich dankbar und wünsche allen einen sonnigen Wochenstart...LG und
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Thema: Betriebsschließung wegen fehlender Gewerbeanmeldung |
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Vielen Dank für die schnelle Antwort. Im Land Brandenburg ist der Alkoholausschank nicht mehr erlaubnispflichtig. Lediglich die persönliche Zuverlässigkeit ist hier zu prüfen. Vom Finanzamt habe ich leider noch keine Auskunft erhalten. Lediglich der Vermieter der Bowlingbahn gab bereits an, dass noch offene Mietzahlungen sind und er bereits eine Räumungsklage beantragt hat. Ein Owi-Verfahren wollte ich parallel zur Ordnungsverfügung eröffnen.
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Thema: Betriebsschließung wegen fehlender Gewerbeanmeldung |
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Hallo liebe Mitstreiter,
ich beabsichtige, eine Betriebsschließung einer Bowlingbahn mit Alkoholausschank anzuordnen, da die Inhaberin keine Gewerbeanmeldung getätigt hat (trotz mehrfacher Aufforderungen auch nicht tätigen will). Hatte jemand von Euch schon so einen Fall? Welche Möglichkeiten habe ich, diesen Betrieb zu schließen? Worauf sollte ich besonders achten? Vielen Dank im Voraus und LG MayaRose
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