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 Thema: Rehabilitation nach Erlaubniswiderruf |
Pedda
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Vielen Dank für Eure Hinweise, der aktuelle OA-Leiter konnte sich noch gut an den Fall erinnern. Damals lagen Steuerrückstände vor. Da diese inzwischen die Versagungsgründe ausgeräumt sind und keine Unzuverlässigkeiten dazu gekommen sind, werde ich die Erlaubnis erteilen.
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| Thema: Rehabilitation nach Erlaubniswiderruf |
Pedda
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Guten Morgen in die Forenwelt,
bei mir ist (Person A) aus ei Ort (Ort A) aufgetaucht, der bei mir in (Ort W) eine Gaststätte übernehmen möchte, die aktuell noch von der Schwägerin der Person A betrieben wird.
Bis vor 20 Jahren hat Person A im Ort A eine Gaststätte geführt. Die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte ist ihm vor ziemlich genau 20 Jahren durch Ort A widerrufen worden. Die Eintragung ist natürlich Bestandteil der Auskunft aus dem GZR.
Alle anderen aktuellen Unterlagen (Auskunft in Steuersachen / Schuldnerverzeichnis) sind aktuell sauber. Gibt es so etwas wie eine Rehabilitation nach einem so langen Zeitraum? Könnte ich der Person A mit ruhigem Gewissen eine Erlaubnis erteilen?
Stehe ein bisschen auf dem Schlauch. Danke für Eure Hilfe.
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| Thema: Übersicht Gebühren |
Pedda
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
da ich vor einigen Wochen das Thema Gaststätten übernommen habe, welches hier mehrere Jahre eher stiefmütterlich behandelt wurde, bin ich daran interessiert mir eine Übersicht verschaffen, in welchem Gebührenrahmen sich Eure Erlaubnisse bewegen.
§ 2 Erlaubnis = ???,00 Euro
§ 9 Stellvertretererlaubnis = ???,00 Euro
§ 11 vorläufige Erlaubnis = ??,00 Euro
§ 11 vorläufige Stellvertretererlaubnis = ??,00 Euro
§ 12 Gestattung
Wer es hier nicht öffentlich machen möchte, kann mir gerne eine Mail senden. Falls gewünscht, stelle ich anschließend gerne eine Übersicht zu Verfügung.
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| Thema: Anmeldung Gewerbe in Obdachlosenunterkunft |
Pedda
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Hallo Forengemeinde,
heute kommt´s von mir knüppeldick.
Eine von mir am gestrigen Tage aufgenommene und in eine Obdachlosenunterkunft unserer Behörde eingewiesene Person taucht heute bei mir auf und möchte unter der Anschrift der Obdachlosenunterkunft ein stehendes Gewerbe eröffnen (Hausmeisterdienste).
Zuvor war die Person in unserem Meldeamt und hat sich einen vorläufigen Personalausweis ausstellen lassen, um ggfls. bei unserem Jobcenter Hilfe zu beantragen.
Ist es möglich die Gewerbeanzeige entgegen zunehmen? Bin leicht verunsichert, da dies ja nur eine Anschrift für eine vorübergehende Unterbringung ist.
Grüße vom westfälischen Meer
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| Thema: Anhörung Bußgeld GmbH |
Pedda
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Mit der Abmeldung bei einer anderen Behörde haben Sie mit Verlaub nichts zu tun, daher können Sie diesen Gedanken direkt wieder fallen lassen. Wenn Sie ein Verfahren in Gang setzen wollen, dann:
Anhörung an den bzw. die gesetzlichen Vertreter der GmbH - (ich habe aber nicht überprüft, ob das überhaupt ein Owi Tatbestand ist)
Nur wenn richtige Adressierung beachten:
1 Anhörung an den Betroffenen der noch nicht angemeldet hat
Herrn
Walter Mustermann
Musterstraße 55
55555 Musterstadt
Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OwiG)
Sehr geehrter Herr Mustermann,
nach unseren Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen:
.....
2. Anhörung an den Geschäfstführer der bereits angemeldet hat als Nebenbeteiligter:
Firma XYZ GmbH
Geschäfstführer Harals Löblich
Löblichstraße 55
66666 Löblichhausen
Anhörung als Nebenbeteiligte wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OwiG, § 87f. OwiG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach unseren Feststellungen hat das vertretungsberechtigte Organ der juristischen Person folgende Ordnungswidrigkeit begangen:
Herr Walter Mustermann unterließ es trotz mehrfacher Aufforderung als Geschäftsführer der XYZ GmbH die erforderliche Anzeige .......
Zum Nachlesen siehe Link: 
Aber bitte erst überprüfen, ob ein Tatbestand gegeben ist!
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| Thema: Puppenbordell |
Pedda
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Meine Kollegin, die gerade das Büro verlässt, ruft mir beim Gehen zu, wir sollten uns damit selbständig machen. Allerdings wären die wirklich guten Puppen schweineteuer, sie meint so 3000 Euro + X / je Puppe, wenn die sich vernünftig reinigen lassen. Was weiß die, was ich nicht weiß?
Schönen Feierabend aus einer Gemeinde mit 11.000 Einwohnern.
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| Thema: SB-Autowaschanlage |
Pedda
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Das "Überlassen oder Vermieten" der Waschanlage gegen Entgelt stellt bei mir eine gewerbliche Tätigkeit da.
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| Thema: Berufsbetreuer = Gewerbeanmeldung |
Pedda
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Deren Tätigkeit wird sich sicherlich im wirtschaftlichen Zweckbetrieb des (gemeinnützigen) Vereins widerspiegeln. Von daher tendiere ich im Zusammenhang mit der Gewinnerzielungsabsicht ebenfalls zur Anmeldung.
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| Thema: Zweigniederlassung Deutschland mit Hauptniederlassung im Ausland? |
Pedda
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ich sage es mal so, ein und derselbe Vermittler (oder seine reizende Gattin) begleiten unsere rumänischen Dienstleistungserbringer aus dem Bereich "Einbau von genormten Baufertigteilen" die natürlich ALLE kein Wort Deutsch sprechen zur Anmeldung.
Ich denke zur Zeit darüber nach, dass diese zukünftig einen vereidigten Übersetzer mitbringen, damit ich weiß was die wollen und diesen Vermittler nicht mehr akzeptiere. Amtssprache ist nunmal deutsch und dann wären die schon einmal die ersten Euros los, bevor die überhaupt eine Schüppe in der Hand hatten. Aber vermutlich stehe ich dann schon bald in der Bildzeitung!
Amtssprache deutsch
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| Thema: Zweigniederlassung Deutschland mit Hauptniederlassung im Ausland? |
Pedda
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Neue Konstellation!
Rumänischer Staatsbürger Hauptwohnsitz in Rumänien, kein Nebenwohnsitz, Betriebsstätte in Deutschland. Ist diese Konstellation überhaupt zulässig? Komischerweise wollen unter selbiger Anschrift 12 unterschiedliche Rumänen jeweils eine Hauptniederlassung anzeigen.
Vielen Dank für die Hilfe
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| Thema: GbR nur einen Gesellschafter anmelden? |
Pedda
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Eine Personengesellschaft besteht aus mindestens zwei natürlichen Personen, deshalb sind auch beide Anzeigepflichtig. Wie dies das im Innenverhältnis klären, kann dir schnuppe sein.
Im Umkehrschluss bedeutet dies bei einer bestehenden GbR aus zwei natürlichen Personen, steigt einer von den Beiden aus, ist die GbR nicht mehr existent. Derjenige der den Betrieb dann alleine weiter führen möchte, muss sich wohl oder übel ein anderes Förmchen suchen.
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
Pedda
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Einen Anruf hatte ich diesbezüglich heute früh auch schon von einer Gewerbetreinbenden, die erst am Montag hier ihr Gewerbe angezeigt hat und war nun diesbezüglich sehr verunsichert. Ich habe ihr geraten, das Schreiben in die Rundablage zu packen und keinesfalls darauf zu antworten.
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| Thema: Vorwerk-Vertreter |
Pedda
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Man müsste dann diesbezüglich mal über den Begriff der Scheinselbständigkeit nachdenken.
1. im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen,
2. regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind,
3. für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringen, insbesondere Weisungen des Auftraggebers unterliegen und in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert sind,
4. nicht aufgrund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftreten
und nun?
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| Thema: Kutschfahrten - Urproduktion oder Gewerbe? |
Pedda
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Kutschfahrten sind nicht nur Gewerbe, der Betreiber benötigt sogar eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz vom zuständigen VetAmt. Bitte dort mal schlau machen! So läuft es zumindest hier bei mir.
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| Thema: Gewerbeanmeldung wo erforderlich??? |
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Geschäftsanschrift einer GmbH wird doch bestimmt durch die Mitteilung aus dem Handerlsregisterauszug, oder irre ich da? Zumindest halte ich mich strikt an das was da drin steht, sowohl bei der Geschäftsanschrift, den gesetzlichen Vertretern, als auch bei den angemeldeten Tätigkeiten!
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| Thema: Dateianhänge docx |
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[klugscheißmodus on]Dateien als Word 97 - 2003 abspeichern und dann erneut versuchen, wäre zumindest eine Möglichkeit![/klugscheißmodus off] 
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| Thema: selbstständiger Schornsteinfegergeselle trotz Meisterzwang? |
Pedda
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"Gemäß § 55 Abs. 1 GewO betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung selbstständig oder unselbstständig Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht oder ankauft.
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