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 Thema: Betriebsfortführung / Gewerbemeldung |
Sandra
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Liebe Mitstreiter,
hier ist mal wieder euer Schwarmwissen gefragt, stehe nämlich etwas auf dem Schlauch 
Folgender Sachverhalt:
Das Unternehmen "AB", Inhaber Hr. X, ist hier seit Jahren gewerblich gemeldet. Das Unternehmen ist im Handelsregister eingetragen. Der Inhaber, Hr. X, verstarb vor einigen Jahren, der Sterbefall wurde dem Gewerbeamt nicht angezeigt, die Erbengemeinschaft führte das Unternehmen fort. Nun trudelt eine Gewerbeabmeldung der Erbengemeinschaft ein. Eine Erbengemeinschaft war hier jedoch nie gewerblich gemeldet.
Ich habe zur Klärung das Sachverhalts eine HRA-Auszug angefordert, dort ist auch nie eine Änderung erfolgt. Als Inhaber ist dort immer noch der verstorbene Hr. X registriert.
Hat hier jemand eine Idee wie hier zu verfahren ist 
Grüße aus dem nasskalten Hessen,
Sandra
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| Thema: Portalwaschanlage Autohof |
Sandra
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Ein herzliches 
in die Runde....
der Betrieb von Portalwaschanlagen, welche in einem Verbund mit einer Tankstelle stehen, sind an Sonn- u. Feiertagen nur mit einer entsprechenden Erlaubnis der Kommune erlaubt (HFeiertagsG) - soweit klar.
Gibt es Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für Autohöfe? Ein Autohofbetreiber ist der Ansicht, dass er ohne Erlaubnis seine Portalwaschanlage an Sonn- u. Feiertagen betreiben kann.
Irgendwelchen speziellen Regelungen nach dem Bundesfernstraßengesetz dürfte ein Autohof nicht unterliegen, im HFeiertagsG finde ich auch keine Ausnahmeregelung..... 
Hat jemand weitere Infos zu meiner Fragestellung 
Ich wünsche allen ein schönes und sonniges Wochenende... 
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| Thema: PAngV - Kleinere Lebensmittelgeschäfte |
Sandra
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Vielleicht kann mir zu folgender Thematik einen Denkanstoß geben...:
Gem. der PAnGV ist neben dem Endpreis auch der Grundpreis auszuzeichnen.
In unserem Bezirk gibt es einige kleine Lebensmittelgeschäfte, die damit völlig überfordert sind.
Ich bin der Meinung irgendwo mal gelesen zu haben, dass man in kleineren Betrieben von der Pflicht zur Grundpreisangabe absehen kann. Ich weiß aber leider nicht ob es tatsächlich so ist und ob es da eine rechtliche Grundlage gibt. In der PAngV kann ich leider nichts finden.
Ist euch diesbezüglich eine Regelung bekannt, wie handhabt ihr das in der Praxis? Für zahlreiche Hinweise wäre ich sehr dankbar!
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Sandra
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| Thema: Abändern einer Gewerbeanzeige wg. Corona-Soforthilfe |
Sandra
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Hallo liebe Mitstreiter!
Bereits zum 2. Mal sprach ein Gewerbetreibender hier vor, der seinen Antrag auf Corona-Soforthilfe abgelehnt bekam, weil sein Betrieb als Nebengewerbe angemeldet ist.
Erstmal wurde behauptet es sei ein Fehler der Behörde. Da in beiden Fällen der Gewerbetreibende den Vordruck selbst ausgefüllt und wir diesen nur erfasst haben konnte nachgewiesen werden, dass es auf den Angaben des Gewerbetreibenden beruht.
Dann wurde behauptet, die Angabe "Nebenerwerb" wäre aus Unwissenheit angekreuzt worden, der Betrieb wird auf jeden Fall im Haupterwerb betrieben. Es wird daher um Korrektur gebeten.
Ich stehe nun etwas auf dem Schlauch....
Ich kann doch nicht eine Gewerbeanmeldung, die fast 2 Jahre zurückliegt, korrigieren, nur weil der Antrag auf Corona-Soforthilfe abgelehnt wurde....?
Würdet ihr eine rückwirkende Ummeldung "Nebenerwerb wird zum Haupterwerb" aufnehmen?
Über zahlreiche Denkanstöße würde ich mich sehr freuen!
Einen schönen baldigen Feierabend euch allen!
Sandra
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| Thema: XGewerbeanzeige |
Sandra
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Einen schönen Guten Morgen!
Ich habe da mal eine Verständnisfrage, stehe irgendwie auf dem Schlauch...
Gewerbedaten werden jetzt über das neue Verfahren "XGewerbeanzeige" an die Berufsgenossenschaft, IHK und Statistik Hessen übermittelt. Finanzamt, Landkreis, Lebensmittelkontrolle und Zoll erhalten die Gewerbemeldungen noch in Papierform. Die HWK, Amt f. Arbeitsschutz u. Sicherheitstechnik haben sich bisher die Daten bei Statistik Hessen abgerufen. Wie erhalten HWK und AFAS jetzt die Gewerbemeldungen?
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| Thema: Aufstellererlaubnis - GF-Wechsel |
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Einen schönen guten Morgen ins Forum......!!!
Folgendes Problematik beschäftigt mich seit einigen Wochen und ich komme einfach nicht weiter....!
Einer GmbH wurde eine Aufstellererlaubnis erteilt. Der alleinige GF schied kurz vor seinem Tod als GF aus, ein anderer GF trat ein. Da der bisherige Betriebssitz nicht mehr existent ist und die persönl. Zuverlässigkeit des neuen GF zu überprüfen war, wurde dieser diesbezügl. angeschrieben / dazu aufgefordert eine Ummeldung vorzunehmen und entspr. Unterlagen einzureichen.
Der neue GF ließ mir daraufhin einen notariellen Vertrag zukommen in diesem er als GF ausgeschieden ist, ein anderer zum GF bestellt wurde.
Ich habe daraufhin beim Registergericht angefragt, diesem liegt allerdings keine Mitteilung darüber vor! Der notariell. Vertrag ist bereits vor 3 Monaten geschlossen worden....!
Mittlerweile erreichen mich täglich Auskunftsersuchen bzgl. des Unternehmens, u.a. auch wegen Zahlungsrückständen bei öffentl. Gläubigern.
Wann wird der Geschäftsführerwechsel - aus gewerbrechtl. Sicht - wirksam? Mit dem notariellen Vertrag oder mit der Eintragung der Veränderung in das Handelsregister?
Vielleicht kann der ein oder andere mir auf die Sprünge helfen und mir einen guten Rat geben wie ich in der Sache am besten voran komme....!
Vielen Dank schon mal im Voraus!
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| Thema: Gewerbeauskunft Wirtschaftsinformationsdienst |
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Hallo!
Eine kurze Frage in die Runde:
Ein Wirtschaftsinformationsdienst erbittet eine Gewerbeauskunft und gibt als Grund der Anfrage "Geschäftsverbindung" an. Darf ich in diesem Fall eine Auskunft erteilen?
Gruß aus dem (noch) trüben Hessen....!
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| Thema: Informationen zum Spielersperrsystem OASIS |
Sandra
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Hat jemand der Forumsmitglieder die Spielhallenbetreiber im eigenem Zuständigkeitsbereich über den Anschluss an das Sperrsystem schriftlich informiert? Kann mir da jemand ein Musteranschreiben zur Verfügung stellen?
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| Thema: Gewerbeanmeldung Verwaltungs GmbH |
Sandra
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Ich bin immer wieder erstaunt über das breitgefächerte Fachwissen der Kollegen .......!!!!
Vielen Dank und allen einen schönen Tag!
Sandra
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| Thema: Gewerbeanmeldung Verwaltungs GmbH |
Sandra
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Ein herzliches Hallo aus Hessen ......!
Sicherlich können mir die meisten Forenmitglieder hier folgende Frage Ad hoc beantworten:
Ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übenahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Handelsgesellschaften ist, gewerberechtlich anzumelden????
Dieser ganze Dschungel an Rechtsformen macht mich noch ganz kirre...!!! 
Gruß
Sandra
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| Thema: Wechsel der persönlich haftenden Gesellschafterin |
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Ich komme hier mit folgender Sache nicht weiter ...... :
Das Registergericht teilt mit, dass die persönlich haftende Gesellschafterin „M-GmbH“ aus der „R-GmbH & Co.KG“ ausgeschieden und dafür die „R-GmbH“ als solche eingetreten sei.
Mir stellt sich die Frage, wie der Wechsel der persönlich haftenden Gesellschafterin gewerberechtlich zu erfassen ist. In unserem Gewerbeprogramm (MIGEWA) kann im Bearbeitungsmodus die persönlich haftende Gesellschaft nicht einfach aktualisiert werden.
Mir stellt sich daher folgende Frage:
Ist die GmbH & Co.KG komplett abzumelden und mit der neuen phG wieder anzumelden? Ist hierfür eine Gewerbeanzeige (An- und Abmeldung) von der R-GmbH & Co.KG erforderlich (ggf. mit welchem Meldegrund)?
Ich hatte diesen Fall noch nicht und weiß nicht so recht weiter.......
Über zahlreiche Hilfestellungen wäre ich dankbar!
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