Thema: 1000-Jahr Feier |
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... obwohl der Jahrmarkt besser passen würde, wenn die Unterhaltung nicht so sehr im Vordergrund steht. Aber auch hier gilt meiner Meinung das selbe. § 68 Abs. 1 spricht ebenfalls von der "im Allgemeinen" regelmäßigen Wiederkehr...
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Thema: 1000-Jahr Feier |
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Ich würde die Veranstaltung wenn überhaupt als Volksfest festsetzen. § 60 b GewO sagt, dass sich das Volksfest grundsätzlich in bestimmten Zeitabständen wiederholen muss. Auf die regelmäßige Wiederkehr kann auch einmal verzichtet werden (ergibt sich aus der Einschränkung „im Allgemeinen“). So können auch einmalige Volksfeste festgesetzt werden....
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Thema: LMAMG Rlp |
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Guten Morgen!
Danke für die Hinweise. Die werde ich gleich mal abarbeiten und mal schauen was ich noch so verbessern kann...
Wegen der Gebühren: Selbstverständlich kostet der ganze Spaß was! Wir setzen die Kosten aber mit separatem Gebührenbescheid fest.
Grüße
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Thema: LMAMG Rlp |
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Hallo Allerseits!
Anbei ein Musterbescheid und eine Muster-Rechtsverordnung, die ich für unsere Verbandsgemeinde entworfen habe.
Ich hoffe die Dokumente helfen euch etwas...
Grüße aus Kirchen (Sieg)
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