Hallo,
es geht mir um die Frage, ob ich als Konkurrent gegen eine Entscheidung einer Behörde etwas machen kann, die mich nicht direkt betrifft.
Die Versicherungsvermittler müssen seit einigen Jahren nach §34dGewO eine Zulassung (bei der IHK) beantragen. Die IHK muss die Zuerlässigkeit des Antragstellers prüfen.
Folgender Fall (kein Witz!): Der Versicherungsvermittler hat (vermutlich aus finanziellen Gründen) eine Bank überfallen. Er wurde innerhalb einer Stunde geschnappt, da er seinen Wagen als Fluchtwagen nutzte. Der Vermittler wurde verurteilt wegen Bankraub. Die IHK hat im die Zulassung als Makler genehmigt. Ein Brief an die zuständige IHK mit Hinweis auf die Verurteilung konnte daran nichts ändern.
Sieht einer hier rechtliche Möglichkeiten vorzugehen?
Danke für die tollen Hinweise. So langsam verstehe ich die Problematik.
Was ist denn, wenn z.B. weniger als 12 Gewerbetreibende dabei sind im schlimmsten Fall null? Können nur Gewerbetreibende am Sonntag verkaufen? Bzw. kann die Stadt für den Sonntag für einen Hobbymarkt ohne Gewerbetreibende (findest in der Schule statt) die Öffnungszeiten (11:00 Uhr bis 17:00 Uhr) genehmigen?
Hallo,
wie verhält sich § 68 GewO und ein Hobbymarkt?
Der Markt soll an einem Sonntag statt finden. Es sollen nur Hobbykünstler kommen und verkaufen. Es sind ca. 40 Stück. Mir ist nicht bekannt, dass sich gewerbliche Teilnehmer darunter befinden. Die Stadt will aber nur nach § 68 GewO genehmigung. Für die Genehmigung fordert die Stadt die Teilnehmerliste (nicht nur Namen sondern auch Adresse) und dass es mindestens 12 Gewerbetreibende sind. (Die Zahl 12 kann ich im Gesetz nicht finden. Das verstehe ich nicht und die Stadt kann es mir nicht richtig erklären.
Ich habe bisher damit auch keine Erfahrung. In den letzten 20 Jahren hat die Stadt den Markt immer so genehmigt.
