 Thema: GmbH - Abmeldung von Amts wegen? |
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Unser Registergericht gibt es bestimmt gar nicht. ;-) Ich bekomme weder Mitteilung von dort noch irgendwelche Reationen, sofern ich dorthin mal einen Hinweis sende, dass sich etwas geändert hat.
Bei Abmeldungen von Amts wegen bin ich auch vorsichtig, mache die aber, wenn wir vor Ort festgestellt haben, dass dort keine Tätigkeit mehr stattfindet. Das würde ich allerdings nicht nur an der Beschriftung des Briefkastens festmachen, sondern richtig ermittteln.
Grüße von Anni
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| Thema: Freiverkäufliche Arzneimittel |
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Hallöle,
ich hab mal bei unseren Anmeldung nachgesehen, und wir haben bei ALLEN Supermärkten, Drogerien, Discountern den Passus "Abgabe freiverkäuflicher Arzneimittel" dabei. Ich habs nicht kontrolliert, aber benötigen diese Läden für den Verkauf nicht sogar extra dafür ausgebildetes Personal? Wenn ja, sollte der Passus auch in der Gewerbeanmeldung erscheinen. Eine Anmeldung, die nur "Supermarkt" lautet würde ich heutzutage ohnehin nicht entgegen nehmen. Viel zu unkonkret. Aber ist vermutlich schon älter, oder?
Liebe Grüße - Anni
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| Thema: verbotene Waren auf Spezialmarkt |
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Ok, mal sehen, wer denn genau der Veranstalter sein wird.
Mittelerde? ;-) Ich bin doch kein Hobbit ;-) Aber die geografische Lage gibt dem hohen Norden Recht :-)
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| Thema: verbotene Waren auf Spezialmarkt |
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Was mache ich, wenn ich als Gemeinde selber Veranstalter des Marktes bin? Ich kann mir die Festsetzung doch nicht selber schreiben.....
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| Thema: Tätigkeitsbeschreibung |
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Und dann jedesmal ne Ummeldung, wenn die Ihre Palette erweitern? Nee, dann lieber meine Formulierung. Ausserdem wird bei uns im Wallfahrtsort ja nicht mit ungenehmigten "Waren" herumgefuhrwerkt. 
;-)
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| Thema: Tätigkeitsbeschreibung |
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Grins, naja, ich geb ja auch zu, dass diese Formulierung mehr als dürftig ist. Aber was machst Du mit solchen Leuten, die gleichzeitig mit Parfum, Kosmetik, Pflegeprodukten, Nahrungsergänzung, Schmuck uvm im Nebenerwerb , verbunden mit Marketing, also Weiterwerbung, handeln? Die große Firma in Ahlen als "Handelspartner" gibts da ja immer noch ;-) Und die erweitern ständig ihre Produktpalette.
Aber vllt sollte ich vor meine "Waren" ein "genehmigungsfreien" setzen.
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| Thema: Tätigkeitsbeschreibung |
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Ich hab mich in solchen Fällen auf die Formulierung "Handel mit Waren des tägliche Ge- und Verbrauchs" zurück gezogen. Das ist zwar auch mehr als dürftig, aber bissel besser als das alte, nicht mehr erlaubte "Waren aller Art".
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| Thema: Anmeldehürden und Methoden/ Passierschein A38 |
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Was genau soll denn angemeldet werden? Und welche Bescheinigungen halten Sie für Schikane? Denn die sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung, wie LKKS es beschrieben hat, ist beim Antrag auf Reisegewerbekarte, absolut üblich, und zwar bundesweit.
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| Thema: Ersatzzwangshaft nach Erledigung des Bescheid |
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Wenn die Grundforderung, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen erledigt ist, kann man ein Zwangsgeld nicht mehr beitreiben oder die Ersatzzwangshaft anordnen lassen. Wozu auch? Der Fall ist ja erledigt. Zwangsmittel sind Beugemittel, um den Ordnungspflichtigen zu etwas zu bewegen. So ist unser Recht eben.
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| Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen |
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Ich stimme Raindancer zu und würde als Bauaufsicht dann ein ZG für jeden Fall der Zuwiderhandlung androhen. Dann geht festellen, festsetzen, feststellen, festsetzen, feststellen, festsetzen usw.. Das geht bei Abmeldungen aber nicht, da man kein aktives Unterlassen verlangt.
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| Thema: § 38 GewO - Handel mit Musikinstrumenten |
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Moin,
hast Du den Landmann/ Rohmer? Band II, Ziffer 311 - Verordnung über die Buchhaltungspflichten im Gebrauchtwarenhandel des Landes Niedersachsen - die Kommentierung des § 38 GewO verweist auf diese Verordnung. Und da sind unter § 1 Abs 1 Nr. 2 auch Musikinstrumente aufgeführt.
Insofern würden wir sie als hochwertige Konsumgüter ansehen und den Fall nach § 38 behandeln.
Lieben Gruß ausm Wallfahrtsort
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| Thema: Bildagentur; Gewerbeummeldung oder geschäftsübliche Leistung? |
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Hallo Anna-Maria,
ich sehe das genauso wie Du. Eine Bildagentur unterscheidet sich auf jeden Fall von der Erstellung von Webseiten, könnte aber ein Teil des Verlagswesens sein. Hier sehe ich den Schwerpunkt in der Behandlung von Textelementen. Nach einer Definition von Wirtschaft-Wiki sind jedoch grad Verlage, insbesondere solche, die sich auf Bildmaterial spezialisieren (mit Schwerpunkt Illustrierte z. B.), KUNDEN von Bildagenturen. Also handelt es sich um eine zusätzliche Tätigkeit, die über die bisherige Tätigkeit hinausgeht. Ich kenn Eure Verwaltungsgebührenordnung nicht, aber sie wird bei Anmeldung und Ummeldung Gebühren festlegen.
he daher keinen Grund, auf die Ummeldung und die dazugehörigen Gebühren zu verzichten.
Vllt., gibts aber noch andere Meinungen aus dem Forum dazu.
Viele Grüße aus NRW - Anni
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| Thema: Ostheopatische Behandlungen als UG |
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Das Thema wäre im nicht-öffentlichen Bereich besser aufgehoben.
Schau mal auf der Seite www.ostheopatie.de nach. Da wird die Ausbildung als berufsbegleitend für Ärzte und Heillpraktiker und außerdem als zu den Heilberufen zugehörig kategorisiert. Insofern bräuchte es keine Anzeige.
Liebe Grüße - Anni
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Wir haben das Blättchen auch bekommen. Obs was bringt, ist die andere Frage, da nicht unbedingt Neulinge im Gewerbebereich betroffen sind, sondern eher "Alte Hasen".
Naja, wir geben das Infoblättchen raus und hoffen das Beste.
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| Thema: Design von Druckmotiven - Spreadshirts |
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Moin,
ich würde das als freie Tätigkeit einstufen, da er die Motive selbst entwirft. Er wird kreativ und schöpft diese Kreativität ab. Das ist wie Bilder malen.
Würde er nur vorgefertigte, bereits bestehende Motive ins Netz stellen, sähe ich das anders. Dann vermarktete er Bestehendes. So erschafft er aber selber.
Lieben Gruß - Anni
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