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 Thema: Anhörung Bußgeld GmbH |
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hallöchen....
ich bezweifel, dass da irgend eine Handhabe ist....
Die Abmeldung bei der anderen Behörde müsste auch von der anderen Behörde geahndet werden und ich glaube, dass der fehlende Gf kein Owi-Tatbestand ist....
bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege....
Beste Grüße
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| Thema: Verwarnungs-/Bußgeld aufgrund verspäteter Gewerbeanzeige |
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in Land Brandenburg ist es meines Wissen so, dass Ersatzvornahme und Zwangsgeld gleichberechtigt auf einer Stufe stehen.... somit kann man zum erreichen des Zwecks hier stets das mildere Mittel wählen...
Dies ist meines Erachtens die Ersatzvornahme....
zudem hat er ja im Rahmen des Verwaltungsverfahrens in der Anhörung jederzeit die Möglichkeit die Anmeldung selbst vorzunehmen....
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| Thema: Verwarnungs-/Bußgeld aufgrund verspäteter Gewerbeanzeige |
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| Zitat: |
Original von BernshausenL
gewerbe-Beelitz spricht ja auch von der Anmeldung von Amts wegen.. davon habe ich ehrlich gesagt noch nie etwas gehört 
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den Wortlaut gibt es auch nicht im Gesetz... die ABmeldung ist möglich wenn die Aufgabe z. B. eindeutig feststeht.... für die ANmeldung gibt es per se keine gesetzliche Grundlage.... und die wird über eine Ordnungsverfügung mittels Ersatzvornahme geschaffen....
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| Thema: Verwarnungs-/Bußgeld aufgrund verspäteter Gewerbeanzeige |
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Original von Klosi
Eine Ersatzvornahme scheint mir nicht das geeignete Mittel. Eine Gewerbemeldung ist, solange wir des Gewerbetreibenden noch habhaft werden können, eine höchstpersönliche Angelegenheit. Deshalb mache ich die Gewerbemeldung v.A.w. nur, wenn der Betroffene verstorben oder nicht mehr auffindbar ist.
Gruß Klosi |
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Ich empfinde es gerade im Sinne der Registerklarheit und Wahrheit als genau das richtige Mittel.... Sinn und Zweck der ganzen Sache ist noch nicht dem Gewerbetreibenden jedes Mal Zwangsgeld aufzubrummen oder ihn ins Gefängnis zu bringen damit er eine Unterschrift leistet, sondern eher dass alle Gewerbetreibenden auch im Register sind... und über die Ersatzvornahme kann man ja auch die gebühren generieren...
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| Thema: Verwarnungs-/Bußgeld aufgrund verspäteter Gewerbeanzeige |
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| Zitat: |
Original von Klosi
Hallo zusammen,
ich habe auch immer eine Bußgeldhöhe von 100,00 Euro gewählt. Nachdem eine Richterin in einer Verhandlung mal gesagt hat, dass der Gewerbetreibende Glück hat, weil die Behörde "nur" ein Bußgeld von 100,00 Euro verhängt hat, beträgt bei mir ein Bußgeld 200,00 Euro.
Wenn nach dem Bußgeld keine Reaktion erfolgt, gibt es die Ordnungsverfügung mit Zwangsgeld. Da man das ja auch nicht ewig betreiben will, drohe ich irgendwann Zwangshaft an. Bis jetzt hat das immer funktioniert.
Schönen Feierabend
Klosi |
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Also ich drohe bei einer OV die Ersatzvornahme an mit den entsprechenden Kosten..... also ich melde ich dann das Gewerbe v. A. w. an...
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| Thema: Gewerbelärm Frühstücksservice |
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ich grüße aus Beelitz nach KW....
also meines Erachtens fällt dies unter das Sonn- und Feiertagsgesetz Bbg.
Und weiterführend könnte ich auf die TA Lärm verweisen, wo geregelt ist zu welchen Tageszeiten welcher Lärm in welchen Gebieten erlaubt ist....
Lies da mal nach, vielleicht hilft es weiter... beste Grüße
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| Thema: § 38 / Vertrieb von Edelmetallen |
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aus der Spargelstadt....
na aber wenn er die Zertifikate vertreibt, im Auftrag von Banken und anderen Geldinstituten dan ist er doch eher ein Finanzanlagenvermittler nach 34f oder 
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| Thema: Bußgeldverfahren gegen juristische Personen |
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Moin in die Runde,
Adressat des Owi-Verfahrens ist immer der Rechtsträger.
Ergo ist dies bei der GmbH gegen die GmbH als solche und bei der GbR gegen jeden einzelnen Gesellschafter zu richten
LG aus der Spargelstadt
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| Thema: Trainertätigkeit gleich Gewerbe? |
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Hallo noch mal aus der Spargelstadt,
diese Erklärung des BMWi ist mal wieder eine typische politsche bzw juristische Erklärung... viel reden/schreiben und keine Aussage treffen 
ich nehme allein den letzten Satz des Schreibens mal als Grundlage:
mit der freiberuflichen unterrichtenden Tätigkeit ist meines Erachtens eine Lehrtätigkeit zu sehen, welche eine höhere Qualifikation als eine bloße Ausbildung oder einen Lizenzerwerb voraussetzt, wie z. B. ein Hochschulstudium.
Sicherlich ist der Personaltrainer in gewisser Weise unterrichtend in Bezug aus die exakte Ausführung der Übungen tätig, jedoch basiert dies doch meist lediglich auf eine absolvierten Ausbildung wie z. B. Sport-/Fitnesskaufmann.
Auch ein Torwart-Trainer ist unterrichtend tätig, hier aber auch "nur" mit einer einfachen Lizenz und nicht auf Basis eine Hochschulstudiums oder vergleichbares.
Einziges Problem was sich hier ergeben könnte wäre die Scheinselbstständigkeit sofern er nur für einen Verein tätig ist.
Also wie gesagt: die freiberufliche Schiene bezieht sich nach meiner Ansicht auf Tätigkeiten mit hochqualifizierten Abschlüssen.
LG
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| Thema: Trainertätigkeit gleich Gewerbe? |
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ein freundliches
in die Runde....
also ich würde das einem Personaltrainer bzw. Fitnesstrainier gleichsetzen und dementsprechend ein Gewerbe anmelden. Ein freier Beruf nach dem EstG ist für mich nicht erkennbar.
LG aus Beelitz
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| Thema: Onboardkurier Angestellter oder Selbständig? |
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Dann prüf doch ganz einfach mal die Merkmale bzw. den Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag.... Wenn du da zu dem Entschluss kommst, dass es sich nicht um einen Werkvertrag handelt, dann ist die Selbstständigkeit auch nicht gegeben
LG
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| Thema: GmbH; Geschäftsführer nicht erreichbar |
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Guten Morgen in die Runde....
Also ich meinerseits mache meist Amtshilfeersuchen bis der Geschäftsführer ermittelt ist und schicke ihm dann die GewA3 an seine Privatadresse. Oder der GF teilt mir in diesem Zuge mit, dass der Betriebssitz verlegt wurde.....
LG aus der Spargelstadt 
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| Thema: Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes |
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zu Frage 1:
also hierzu schlage ich vor mal § 34 f Abs. 1, 4 und 5 zu lesen.... ich glaube das is selbsterklärend....
zu Frage 2:
ich würd einfach ma mit na Owi drohen.... und wenns begründete Tatsachen gibt auch weiter ermitteln... ggf. § 15 II GewO etc......
und der andere kann ja beantragen und wird's auch kriegen aber dann haftet er ja und grade bei Finanzanlage sind ja die Berufshaftpflichten nicht unerheblich....
einfache Taktik.... bei stressigen Bürgern immer mit na Owi drohen und dem Höchstmaß... obs ausgesprochen wird is n anderes Blatt... aber da knicken die meisten ein...
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| Thema: Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes |
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ja gut.. die ein oder andere Anfrage kommt schon.. aber ich halte mich bisher sinngemäß an den von Ihnen aufgezeigten Leitsatz mit dem Koch... 
aber meine Erfahrungen dahingehend sind dass die Makler i. d. R. besser bescheid wissen als wir....
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| Thema: Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes |
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Hallo in die Runde,
ich versteh gar nicht warum unter den Kollegen schon so eine Panik bezüglich des § 34 i GewO geschoben wird..... Hab ich irgendwas verpasst? Der kommt doch erst im März oder??? 
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| Thema: Maklertätigkeit als Verein |
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Hallo Liebe Gewerberechtler,
ich hab hier ein verzwicktes Problem und hoffe das ihr mir weiter helfen könnt.
Mich erreichte eine GewA1 eines e.V. welcher unter anderem darauf aus ist 34c-Geschäfte an seine Mitglieder zu vermitteln. Der Verein ist bereits im VR eingetragen.
Im gleichen Atemzug kam der entsprechende Antrag zum 34c.
Ist eine solche Tätigkeit als Verein möglich bzw. erlaubt?
Wenn ja, wen prüfe ich im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung? (nur den Präsidenten oder den gesamten Vorstand?)
Ich hoffe ihr könnt mir irgendwie weiter helfen....
Liebe Grüße aus der Spargelstadt
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| Thema: Onlinekanäle nutzen und Geld verdienen - Gewerbeanmeldung notwendig? |
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Hallo erstmal... 
ich würde hier zunächst gucken ob die Gewerbetatbestände vorhanden sind.... Knackpunkt wird die Gewinnerzielungsabsicht sein.
Wie ich das so verstehe expandiert der Stream zunehmend und es ist noch kein Ende in Sicht..... also aus meiner Sicht ne einfache Kiste Sand.... 
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