|
|
Hallo und Guten Morgen,
nun haben wir auch aus Wiesbaden eine UB für den Automaten „Preisskat GS 2/G“ bekommen.
Der Antragsteller hat sich bisher noch nicht bei mir gemeldet und daher möchte ich die Zeit nutzen um hier um Rat zu fragen.
Soweit ist mit der Antragstellung und Zuverlässigkeitsprüfung erst mal alles klar. Meine Frage wäre dahingehend, ob dieser Automat in einer Gaststätte aufgestellt werden kann?
Nach der Verwaltungsvorschrift, darf die Erlaubnis für Spiele, bei denen der Gewinn in Geld besteht nur erteilt werden, wenn sie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i GewO veranstaltet werden sollen.
Für Spiele bei denen der Gewinn in Waren besteht, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn sie in Schank- oder Speisewirtschaften oder in einem Beherbergungsbetrieb veranstaltet werden.
Der Gewinn besteht an diesem Automaten in Geld. Dieses bedeutet er kann mit der Erforderlichen UB aus Wiesbaden in einer Spielhalle oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt werden.
Was ist ein ähnliches Unternehmen ???
Die Gaststätte, wo der Automat aufgestellt werden soll, hat erst in den Abendstunden geöffnet. Hier haben auch erst Personen ab 18 Jahren Zutritt. In der Gaststätte, bzw. „Kneipe“ stehen derzeit 2 Geldspieler, 6 Billarttische, 8 Dartautomaten, 3 Flipper, 1 Airhockey, 1 Tischfußball und 1 Photoplay.
Könnte man hier als Begründung anführen, da der Charakter der Kneipe nicht nur Schank- und Speisewirtschaft, sondern auch zur Unterhaltung mit diversen Automaten dient, handelt es sich hier um ein „ähnliches Unternehmen“? Oder muss ich eventuell mit solch einer Formulierung aufpassen, da sonst der Eindruck geweckt wird, dass es sich eher um eine Spielhalle handelt?
Wer kann mir helfen.
Vielen Dank vorab und ansonsten einen schönen Tag...
|
|
