 Thema: Tierheilpraktiker |
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Tierheilpraktiker ist nicht gesetzlich geschützt. So kann sich jeder nennen.
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| Thema: Kommentierung zu § 30 GewO - Privatkrankenanstalten |
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Original von Werner Schmidt
Früher gab es in NRW einen Erlaß des Ministeriums zu § 30 GewO. Diesen Erlaß wende ich nach wie vor an, auch wenn er vor einigen Jahren aufgehoben wurden.
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Ich vermute, Sie beziehen sich auf den Gem.RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes NRW vom 03.01.1989, welcher auch im Kommentar Landmann/Rohmer zu § 30 GewO (RdNr. 20 a) erwähnt wird.
Hat jemand diesen Erlass vorliegen und kann ihn mir zur Verfügung stellen? Danke schonmal!
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| Thema: Mitteilung bei Reisegewerbe |
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Der Hauptverband der Berufsgenossenschaften hat sich ja wohl 2007 zusammengeschlossen zum Bundesverband der Unfallkassen. Wohin schickt ihr die Info bezügl. Reisegewerbekarte? An die Geschäftsstelle des Bundesverbandes der Unfallkassen? Hat jemand eine Adresse? Danke schonmal!
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| Thema: Kinderschminken/Kinderanimation auf Märkten/Festen |
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Wenn er für private Feste gebucht und vom Veranstalter bezahlt wird, braucht er ein stehendes Gewerbe,
wenn er auf festgesetzten Märkten aktiv ist, braucht er nix (Marktpriviligien),
wenn er auf nicht festgesetzte Märkten oder sonst ohne Bestellung unterwegs ist, und durch die dortige spontane Kundschaft (Eltern der geschminkten Kinder) bezahlt wird, braucht er eine Reisegewerbekarte.
Macht er alle drei Varianten, braucht er sowohl ein stehendes Gewerbe als auch eine RGK.
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| Thema: Einwohnermeldeamt - Neue Ausweise |
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Kann denn nicht die Personalsachbearbeiterin in die Ausweisgeschichte eingelernt werden? So eine Vertretung über drei Ecken ist doch unsinnig!
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| Thema: Selbständig machen |
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Ja, vor allem das Bauamt ist sicher ein wichtiger Ansprechpartner, wenn auf einen lw Grundstück (evtl. Außenbereich) ein Container o.ä. errichtet werden soll. Da würd ich mal gleich ganz zu anfangs die Zulässigkeit abklären.
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| Thema: Photovoltaikanlagen GT-Info |
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Für Ba-Wü gibt es auch ein Schreiben, dass nicht rückabgewickelt werden muss. Es handelt sich um das Schreiben vom Wirtschaftsministerium vom 02.07.2010, welches Bezug nimmt auf die Tagung des BLA "Gewerberecht" am 14/15.04.2010.
Wer Interesse an dem Schreiben hat, kann mich gerne anmailen (PN), dann leg ich es aufs Fax.
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| Thema: Hochzeitsmesse |
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Es handelt sich um eine Ausstellung nach § 65 GewO.
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| Thema: kein Glücksspiel für Hartz-IV-Empfänger |
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Ich finde das eine etwas seltsame Bevormundung. Ich meine, wenn sie ins Kino gehen o.ä. ist das Geld doch auch verpulvert. Und kommt mir jetzt nicht mit der Suchtgefahr, sonst dürfte man ihnen auch keinen Alkohol mehr verkaufen.
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| Thema: Augenzwinkerndes Urteil |
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"...Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kl. beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt."
auch köstlich! 
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| Thema: gabkoc |
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Das Amtsgericht erlässt nach meinem Wissen keine Gewerbeuntersagungen nach der Gewerbeordnung.
Welcher § lag denn bei Ihrem Urteil zugrunde?
Möglicherweise war das auch eine privatrechtliche Geschichte/Unterlassungsklage.
Ich würde im Zweifel bei dem Amtsgericht mal nachfragen. Verhandeln ist hier sicher der falsche Ausdruck, denn solche Dinge lassen sich in den allermeisten Fällen nicht verhandeln.
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| Thema: Gewerbe Promotion |
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Die Kernfrage ist: Wirst du von Firmen beauftragt und bezahlt, dass du irgendwohin kommst und dort deine Promotion machst, oder gehst du ohne Auftrag irgendwohin und machst deine Promotion und verdienst z.B. an dort abgeschlossenen Verträgen und Verkäufen, oder wirst du zwar von Firmen beauftragt, irgendwo hinzukommen, verdienst aber an dort abgeschlossenen Verträgen und Verkäufen mit dort vor Ort von dir angesprochenen Kunden. Im ersten Fall würde es sich um ein stehendes Gewerbe handeln und du könntest den begehrten Gewerbeschein bekommen. Fall zwei und drei stellt jedoch ein Reisegewerbe dar (ohne vorherige Bestellung), das geht dann nur mit Reisegewerbekarte.
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| Thema: Antragsformular fürs reisegewerbe |
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Ich würde dem Antragsteller folgendes raten:
Das Merkblatt unterschreiben mit dem Zusatz: "gelesen".
Die Fragen, die er nicht beantworten mag, einfach offen lassen.
Sollte dann eine Ablehnung kommen, wird diese ja begründet sein müssen. Er kann dann, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt, Rechtsmittel einlegen.
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| Thema: Marktfestetzung; Auflage zum Parken |
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| Zitat: |
Original von Stefanie Wolf
Hallo liebe Kollegen,
ich persönlich nehme unabhängig von Genehmigungen der Straßenverkehrsbehörde, Auflagen, bei denen ich denke, dass ohne diese Probleme entstehen könnten, mit in meinen Festsetzungsbescheid auf, egal welche Auflagen. Besser zu viel als zu wenig. |
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Überwachst du diese dann auch?
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| Thema: Inhalt Reisegewerbekarte |
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Da für die Erteilung der RGK ja nicht die Artikel geprüft werden, die er vertreibt, bzw. die Dienstleistungen, die er anbietet, sondern lediglich die persönliche Zuverlässigkeit, halte ich es für unerheblich, ob jedes einzelne Karussel aufgezählt wird oder ein Sammelbegriff.
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| Thema: Gewerbeanmeldung Mietwohnung |
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Es wurde gefragt: "Was sagt die Gewerbeordnung".
Nach der Gewerbeordnung ist ein Einverständnis des Vermieters nicht erforderlich, um ein Gewerbe auszuüben.
Privatrechtlich kann das anders aussehen. Ebenso vom Baurecht her (möglicherweise baurechtliche Nutzungsänderung).
Vom Gewerberecht her zumindest sehe ich hier keinen Ansatzpunkt.
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| Thema: Weihnachtsmarkt & Silberschmuck |
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Da es sich nicht um ein Reisegewerbe handelt, sondern nur auf festgesetzten Märkten verkauft wird, beurteilt sich die Rechtslage komplett nach Titel IV der Gewerbeordnung, nicht nach Titel III. Das heißt, die Vorschriften zum Reisegewerbe greifen hier nicht.
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