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Autor Beitrag
Thema: Verkauf landwirtschaftlicher Produkte
tipi1804

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RE: Verkauf landwirtschaftlicher Produkte 23.07.2012 11:45 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Vielen Dank für die rasche Antwort. Habe auch schon mit dem Mann telefoniert. Er meldet die Verkäufe jetzt nach § 55c GewO an.
Thema: Verkauf landwirtschaftlicher Produkte
tipi1804

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Verkauf landwirtschaftlicher Produkte 23.07.2012 11:28 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

hinsichtlich folgenden Sachverhalts bin ich etwas ratlos:

Ein ehem. Landwirt verkauft einmal wöchtentlich von einem Stand aus (kein festgesetzter Markt) in einem Ort ausserhalb unserer Samtgemeinde Eier, Kartoffeln, Bohnen, Erdbeeren aus Urproduktion. Er steht nur an einem Ort.

Übt er hier eine reisegewerbekartenfreie Tätikgeit nach § 55a Abs. 1 Nr. 2 GewO aus oder muss er eine Anmeldung nach § 14 GewO hier oder dort wo er den Stand hat tätigen?

Ich habe mal gelesen, dass Verkäufe aus Urproduktion von einem Marktstand aus nicht anzeigepflichtig sind, aber im vorliegenden Fall liegt ja kein festgesetzter Markt vor. Es sollen sich an dem anderen Ort noch ein weiterer Stand und ein Verkaufswagen befinden.

Über schnellle Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen, da der Mann heute hier vorsprach und ich ihm bis Mittwoch antworten möchte. DANKE.

Sonnige (ja, die gibt es) Grüße aus Meine
Thema: Urproduktion - Partyservice
tipi1804

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RE: Urproduktion - Partyservice 12.06.2012 14:31 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

hier spielen zwei Kriterien eine Rolle:
Die Herstellung von Brot, Backwaren ect. stellt die 2. Verarbeitungsstufe des Urproduktes Getreide dar und der erzielte Umsatz des "Party-Service" überschreitet mehr als 10% des Gesamtumsatzes des Betriebes (Bagatellgrenze nach Gewerberecht). Es handelt sich dann um eine gewerbliche Tätigkeit und diese ist anzeigepflichtig nach der GewO.

Lediglich die 1. Verarbeitungsstufe, das Mehl, wird der Landwirtschaft, also der Urproduktion, zugeordnet.

Ich gehe mal davon aus, dass hier auch ein entsprechender Umsatz erzielt werden soll. Wenn der Verkauf der hergestellten Backwaren und die Urproduktion räumlich und personell getrennt sind, liegt in der Regel eh ein Gewerbe vor.

Also ich würde jedenfalls auf eine Anzeige bestehen. Alles kann ja nun nicht unter dem Deckmäntelchen der Urproduktion vertrieben werden.

Schöne Grüße aus Meine
Thema: Imbisswagen Reisegewerbe
tipi1804

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Imbisswagen Reisegewerbe 30.05.2012 11:03 Forum: Gaststättenrecht


Moin im Forum,

der Inhaber einer gastgewerblichen Reisegewerbekarte möchte sich dauerhaft auf einen Parkplatz bei einem Einkaufsmarkt stellen und seine zubereiteten Speisen und alkoholfreien Getränke anbieten. Der Eigentümer des Platzes ist einverstanden.
Es wurde nachgefragt, ob seitens des Gewerbeamtes etwas dagegen spricht oder Dinge zu beachten wären.
Da ich auf dem Gebiet des Reisegewerbes noch sehr wenig Erfahrung habe nun meine Fragen:
Muss der Reisegewerbekarteninhaber wegen der Dauerhaftigkeit auch nach § 14 GewO bzw. § 2 NGastG eine Gewerbeanmeldung für ein stehendes Gewerbe tätigen Kopfkratz ?
Würden für den Betreiber dann ggf. neue Auflagen erteilt (das war auch seine Frage)? In seinem Imbisswagen hat er Wasserkanister und das Fett entsorgt er seinen Angaben nach ordnungsgemäß.
In der alten Gemeinde, wo er bisher dauerhaft stand, wurde nur die Reisegewerbekarte verlangt.

Viele Grüße aus Meine
Thema: Drogerie
tipi1804

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Drogerie 21.05.2012 11:40 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

ein Kaufmann hat eine Apotheke und Drogerie im HR eintragen lassen. In meinem Gewerbeamt liegt eine Gewerbemeldung für die Apotheke vor.

Meine Fragen: Muss er den Betrieb einer Drogerie (diese wird auch noch in einem Raum neben der Apotheke mit separatem Eingang betrieben) nicht als Erweiterung seiner Tätigkeit bei mir anzeigen? Außerdem bietet er in der Drogerie (wie heute ja üblich) auch Fotoarbeiten an. Was ist damit? Anzeigepflicht? M. E. zählen die Drogerie nicht zur Apotheke und die Fotoarbeiten nicht zur Drogerie.

Wie seht Ihr das Kopfkratz ? Kommentare in der GewO konnte ich bisher nicht zu diesem Thema finden.

Gruß aus Meine
Thema: Beratertätigkeit - Freier Beruf
tipi1804

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Beratertätigkeit - Freier Beruf 08.05.2012 07:16 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

eine GbR bietet auf ihrer Homepage den Service und Support rund um die Marke mit dem Apfel an.
Ein Gesellschafter teilte mir nun über meinen AB mit, dass die Tätigkeit nach der GewO nicht anzumelden ist, weil nur Beratungen angeboten werden.
Der EDV-Berater ist nach meinen Informationen als grenzwertig anzusehen. Freiberuflich wird er doch nur eingestuft, wenn er eine ingenieurähnliche Tätigkeit ausübt und eine Ausbildung, die mit der eines Ingenieurs vergleichbar ist, besitzt.
Muss die GbR nicht den Nachweis mir gegenüber erbringen, dass diese Voraussetzungen bei ihr vorliegen? Sonst kann das ja jeder Berater behaupten. Wie soll ich mich jetzt verhalten Weißnicht ?

Viele Grüße aus Meine
Thema: Beratertätigkeit - Freier Beruf
tipi1804

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08.05.2012 07:14 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Danke für die Informationen. Damit hast Du mir sehr geholfen.

Einen schönen Tag wünsche ich
Thema: Wechsel pers. haftender Gesellschafter bei KG
tipi1804

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Wechsel pers. haftender Gesellschafter bei KG 09.02.2012 17:41 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

anhand eines HR-Auszuges stellte ich fest, dass es bei einer KG einen Wechsel des persönlich haftenden Gesellschafters gab. Statt einer Beteiligungs-GmbH haftet jetzt eine Einzelperson.

M. E. muss die Beteiligungs-GmbH jetzt abmelden und die Einzelperson anmelden, da bei Personengesellschaften grundsätzlich jeder geschäftsführende Gesellschafter anzeigepflichtig ist und nicht die Personengesellschaft als solche. Ist das richtig Kopfkratz ?

Gruß aus Meine
Thema: Umsatzboni begründet Gewerbeanmeldung?
tipi1804

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Umsatzboni begründet Gewerbeanmeldung? 12.01.2012 10:49 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

folgender Sachverhalt liegt mir hier zugrunde - und ich weiß nicht so recht weiter Kopfkratz ...

Eine Firma hat eine Vereinbarung mit einem hiesigen Gewerbebetrieb getroffen, dass mehrmals im Jahr der Firma ein Arbeitsplatz von ca. 2 qm für eine Verkaufsaktion (Schmuck, Edelmetalle) zur Verfügung gestellt wird. Dafür erhält der Gewerbetreibende eine Provision sowie einen Umsatzbonus im Jahr.

Muss der Gewerbebetrieb bei mir die "Vermietung" des Arbeitsplatzes zusätzlich anmelden und wenn ja, wie nenne ich das? Die Betriebsstätte ist gepachtet (Einzelhandel mit Getränken, Nahrungsmitteln, Dekowaren). Die Firma veranstaltet dort Verkaufsaktionen mit eigenem Goldschmied.

Bin gespannt auf die Rückmeldungen! Danke

Gruß aus Meine
Thema: Umsatzboni begründet Gewerbeanmeldung?
tipi1804

Antworten: 4
Hits: 2.211
12.01.2012 10:46 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

die Firma hat bei mir eine uZst angemeldet, ist also kein Reisegewerbe. Meine Frage ist, ob der Betrieb, der den Arbeitsplatz von ca. 2 qm für Provision und Umsatzbonus zur Verfügung stellt, diese Tätigkeit noch anmelden muss. Und wie nenne ich das dann? Vermietung von Aktionsflächen? Gibt es so etwas? Und kann ich gepachtete Räume z. T. auch sozusagen untervermieten???

Gruß aus Meine
Thema: Überwachung gem. § 38 GewO
tipi1804

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Hits: 2.852
Überwachung gem. § 38 GewO 24.11.2011 17:58 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

noch etwas anderes. Eine GmbH meldet die unselbständige Zweigstelle eines Handels mit Edelmetallen und verwandten Stoffen an. Muss hier auch (obwohl keine HN) ein FZ und ein Auszug aus dem GRZ beigebracht werden Weißnicht ?

Gruß aus Meine
Thema: Gewerbeanmeldung vor Beginn
tipi1804

Antworten: 2
Hits: 10.186
Gewerbeanmeldung vor Beginn 24.11.2011 17:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

ein Gewerbetreibender hat bei mir seinen Betriebssitz wg. Verlegung in einen anderen Meldebezirk mit Datum im Voraus (über einen Monat) abgemeldet. Er wird erst ab 01.01.2012 die Tätigkeit im neuen Meldebezirk beginnen. Die von mir darüber unterrichtete Behörde rief mich jetzt an und teilte mit, dass die Anzeigepflicht erst mit Beginn des Gewerbebetriebes entsteht und diese Behörde Meldungen für die Zukunft nicht entgegennimmt, weil schon böse Erfahrungen damit gemacht wurden und solche Meldungen auch nicht gestattet sind. Wie ist denn hier so die Meinung darüber? In meinem Amt gab es wohl noch keine Probleme deswegen. Ist es denn untersagt, ein Gewerbe in der Zukunft abzumelden? Die Pflicht entsteht zwar mit Beginn, aber das heißt doch nicht, dass es verboten ist vorher schon zu einem Datum in der Zukunft zu melden. Ich kann doch froh sein, wenn der Gewerbetreibende die Meldung macht. Ich kann doch den Leuten nicht sagen, kommt in ein paar Wochen wieder und sie wegschicken. Wo wäre überhaupt die Grenze verwirrt ?

Gruß aus Meine
Thema: Grundstücks- und Vermögensverwaltung
tipi1804

Antworten: 1
Hits: 4.311
Grundstücks- und Vermögensverwaltung 16.11.2011 10:29 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

dieses Thema läßt mich einfach nicht los. Habe einen Eintrag im HR über eine Vermögensgesellschaft gefunden, deren Aufgabe das Halten, die Verwaltung, Nutzung u. Verwertung des ihr gehörenden Vermögens sowie die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, soweit diese nicht der Genehmigung bedürfen und die Übernahme der Geschäftsführung u. die Beteiligung als pers. haftende Gesellschafterin an Kommanditgesellschaften ist.

Verwaltung eigenen Vermögens ist klar, aber muss die GmbH die anderen Aufgaben gewerblich anmelden? Wenn ich schon Dienstleistungen aller Art lese, das geht doch garnicht. Die KG ist im HR nicht eingetragen.

Im anderen Fall habe ich eine Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG (Eigener Grundbesitz) deren pers. haftender Gesellschafter eine Verwaltungs GmbH ist, welche sich zur Aufgabe die Geschäftsführung u. Übernahme der pers. Haftung in anderen Gesellschaften gemacht hat. Beide Gesellschaften sind im HR eingetragen.

Wer meldet denn nun was an Weißnicht ?


Viele Grüße aus dem nebeligen Meine
Thema: Verfügung Gewerbeabmeldung von Amts wegen
tipi1804

Antworten: 24
Hits: 77.657
Verfügung Gewerbeabmeldung von Amts wegen 10.03.2011 17:33 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

auf einem Seminar erklärte neulich der Dozent, dass eine Abmeldung von Amts wegen nicht so ohne weiteres erfolgen könnte (Ausnahme Tod des Gewerbetreibenden).
1. Schritt wäre eine Verfügung. Bisher wurde bei Wegzug aus dem Zuständigkeitsbereich nach null Reaktion des Gewerbetreibenden das Gewerbe halt von Amts wegen mit Kostenbescheid abgemeldet. Das soll nach Aussage eventuell zu großen Schwierigkeiten bei der Behörde führen können Kopfkratz

Kann mir jemand näheres dazu mitteilen?

Gruß aus Meine
Thema: Gewerbe oder Nebeneinkünfte?
tipi1804

Antworten: 1
Hits: 2.276
Gewerbe oder Nebeneinkünfte? 06.01.2011 17:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

mir ist nicht ganz klar, wann jemand eine Tätigkeit nach der GewO anmeldet oder wann zusätzliche Einkünfte einfach bei der Steuererklärung angegeben werden.

In beiden Fällen ist Voraussetzung, dass eine hauptberuflliche Tätigkeit vorliegt und die zweite Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht und dauerhaft betrieben wird.

Interessenten wollten jetzt dahingehend von mir beraten werden. Ich bin mir nicht schlüssig wie da die Rechtslage aussieht.

Kann mir jemand weiterhelfen Kopfkratz . DANKE!!!

Gruß aus Meine
Thema: Gewerbeabmeldung v. A. w. wg. Untersagung nach HWO
tipi1804

Antworten: 16
Hits: 303.745
06.01.2011 11:44 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Vielen Dank für die Infos. Sie helfen mir weiter.

Einen schönen Tag noch bin eingeschneit
Thema: Gewerbeabmeldung v. A. w. wg. Untersagung nach HWO
tipi1804

Antworten: 16
Hits: 303.745
Gewerbeabmeldung v. A. w. wg. Untersagung nach HWO 06.01.2011 11:27 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo im Forum,

die Handwerkskammer informierte mich über einen Gewerbetreibenden, der trotz fehlender Handwerkskarte der bei mir angemeldeten Tätigkeit nachgeht. Trotz mehrmaliger Aufforderungen seitens der HWK hat die betreffende Person keinen Antrag auf Eintrag in die Handwerksrolle eingereicht.

Kann ich das Gewerbe von Amts wegen abmelden, weil die Tätigkeit ja ohne Handwerkskarte nicht ausgeübt werden darf? Wenn das nicht möglich ist, gibt es seitens meines Gewerbeamtes (welches "nur" die Gewerbeanzeige aufnimmt und bescheinigt) Möglichkeiten einzugreifen?

Ich erklärte der Sachbearbeiterin, dass ich das Gewerbe von Amts wegen abmelden würde, bin mir da aber jetzt nicht mehr so sicher, ob das rechtens ist .

Danke schon mal vorab für die Rückmeldungen.

Gruß aus Meine
Thema: Fehlende Originalmeldungen
tipi1804

Antworten: 6
Hits: 2.717
Fehlende Originalmeldungen 10.08.2010 15:34 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

es kommt hin und wieder vor, dass nach Aufforderung zur Meldepflicht bei Um- und Abmeldung die Gewerbetreibenden behaupten, der Meldepflicht schon längst nachgekommen zu sein! Doch weder ist eine solche Meldung im Gewerberegister zu finden noch liegt ein Original in Papierform vor.

Wie wird da in anderen Gewerbeämtern verfahren? Es steht ja Aussage gegen Aussage, und vielleicht ist ja in Jahrzehnten wirklich hier mal was "verschlampt" worden.

Außerdem muß ich mir auch noch anhören, wie ich dazu käme nach Jahren eine Aufforderung zu schicken. Das hätte ja wohl viel eher geschehen müssen, warum denn erst nach so langer Zeit? Es wird auch nicht eingesehen, JETZT noch eine Änderung zu machen und dafür auch noch eine Gebühr zu entrichten. Eine Unverschämtheit.

Wer weiß da Rat ?

Gruß aus Meine
Thema: Zustellkosten Gewerbemeldung
tipi1804

Antworten: 0
Hits: 1.447
Zustellkosten Gewerbemeldung 10.08.2010 10:31 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin Forumsteilnehmer,

wenn man den Stein ins Rollen bringt ...

Sind die Portokosten für die Zustellung der Meldung an den Antragsteller über die Gebühr nach der AllGO mit abgedeckt ? Kopfkratz

Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Portokosten nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden?

Habe ich nämlich schon gemacht Zeigefinger

Danke für die Rückmeldungen
Thema: Annahmestelle für Pakete
tipi1804

Antworten: 1
Hits: 2.079
Annahmestelle für Pakete 07.07.2010 08:16 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

einige Gewerbetreibende in meiner Gemeinde nehmen noch zusätzlich Paktete z. B. für Hermes (gibt es noch einen anderen?) an. Ist diese Tätigkeit nach der GewO anzeigepflichtig? verwirrt

Ich gehe ja mal davon aus, dass die/der Gewerbetreibende das nicht als Freundschaftsdienst für HERMES machen, sondern dafür Geld bekommen.

Danke für die Rückmeldungen.
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