Thema: Änderung der Gewerbeordnung - § 38 GewO |
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Na das ist ja wirklich mal etwas ganz Neues worüber allerdings schon sehr lange diskutiert wurde.
Allerdings steht die Frage, was zählt alles unter eine Prostitutionsstätte? Wer muss sich anmelden, nunmehr jede einzelne Prostituierte oder nur der Betreiber des Bordells? Wie verhält es sich mit Domina´s oder Prostituierte, die ihr "Gewerbe" in der eigenen Wohnung betreiben?
Gibt es dazu schon irgendwelche zusätzlichen Kommentierungen oder Auslegungen?
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Thema: Marktfestetzung; Auflage zum Parken |
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Naja wir als Gewerbeamt schauen mal über den Markt oder die Veranstaltung wenn er festgesetz ist. Bisher haben wir alles soweit im Voraus mit dem Veranstalter geklärt, damit wir auch sicherstellen konnten, dass dieser für einen reibungslosen Ablauf sorgt. Bisher gab es diesbezüglich keinerlei Beschwerden. Da die einzelnen Behörden ja vor Erteilung der Marktfestsetzung angehört werden, teilen diese uns dann oft auch Rechtslagen mit, mit der Bitte, diese in den Marktfestsetzungsbescheid als Auflage mit aufzunehmen. Dann bekommen diese Behörden nach Erteilen des Festsetzungsbescheides eine Mitteilung über die Festsetzung. Die einzelnen Ämter sind dann dafür verantwortlich, ihre zuständigen Aufgaben zu kontrollieren. Ob diese das dann auch so handhaben, kann ich persönlich nicht beurteilen.
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Thema: Marktfestetzung; Auflage zum Parken |
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Hallo liebe Kollegen,
ich persönlich nehme unabhängig von Genehmigungen der Straßenverkehrsbehörde, Auflagen, bei denen ich denke, dass ohne diese Probleme entstehen könnten, mit in meinen Festsetzungsbescheid auf, egal welche Auflagen. Besser zu viel als zu wenig.
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Thema: 2. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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Vielen Dank für die Info.
Das Problem ist nur, dass ich letztes Jahr in Halle nicht dabei war. Wie beliefen sich die Kosten da?
Mir gehts nur darum mir ein Bild diesbezüglich zu machen, um mit meinem Vorgesetzten im Voraus die finanzielle Lage zu besprechen.
Kann man sich schon anmelden? Wenn ja so?
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Thema: 2. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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und ein
aus Sachsen,
ich würde auch sehr gern zur 2. Bundesfachtagung kommen, wenn es denn noch freie Plätze gibt.
Gibt es zwischenzeitlich schon mehr Info´s diesbezüglich?
Kosten, Uhrzeiten und Tagesordnungspunkte?
Die 3 angesprochenen Punkte : Spielrecht, IMI, Umsetzung Dienstleistungsrichtlinie wären mir auch am Wichtigsten.
im Voraus!!!!!
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Thema: 2. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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und ein h
aus Sachsen,
ich würde auch sehr gern zur 2. Bundesfachtagung kommen, wenn es denn noch freie Plätze gibt.
Gibt es zwischenzeitlich schon mehr Info´s diesbezüglich?
Kosten, Uhrzeiten und Tagesordnungspunkte?
Die 3 angesprochenen Punkte : Spielrecht, IMI, Umsetzung Dienstleistungsrichtlinie wären mir auch am Wichtigsten.
im Voraus!!!!!
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