 Thema: Gaststättenwidergestattung nach Messerstecherei in Gaststätte |
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ersteinmal vorweg:
VGH München, Beschluss vom 15.Juli 2004 -22 CS 03.2151-, Gewarch 2004, 416
"Im Gewerberecht ist die strafgerichtliche Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung für die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte nicht bindend, jedoch ist eine solche näher begründete, für den Antragsteller günstige Prognose von tatsächlichem Gewicht."
Aber:
OVG Lüneburg, Beschluss v. 08.06.2005 -7 PA 88/05-, NVwZ-RR 2005, GewArch 2005, 388
"Eine einmalige Bestrafung kann die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen, wenn die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schwerwiegend ist.
Bei besonders schutzwürdigen Rechtsgütern (Leben und Gesundheit) kann eine Verletzung auch dann befürchtet werden, wenn die Möglichkeit des /erneuten) Eintritts wesentlich geringer erscheint als die Möglichkeit des Ausbleibens."
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| Thema: Wiederaufleben abgemeldeter RGK |
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Hm, ist das nicht so, dass ne Kopie im Imbissstand reicht .. zumindest für die Angestellten??
Also mache ich mir als Budenbesitzer ne Kopie, gebe die RGK zurück, lass mir die Rückgabe bescheinigen, schicke diese an das FA, Arbeitsamt usw., zieh mit meiner Bude durch die Lande und zeige auf Verlangen die Kopie vor. 
Hach, ich denke einfach zu schlecht 
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| Thema: Shop-in-Shop |
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Na dann geht das Ganze wohl doch eher in die Richtung Umgehung von Vorschriften:
- Raucherkneipen
- 3 GSG je Kneipe
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| Thema: Flaschenbierabgabe gegen Spende - Erlaubnis erforderlich? |
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Das Problem in beiden Fällen ist zum einen der Personenkreis, dem die Veranstaltungen zugänglich gemacht werden und zum anderen das Thema "Spenden".
Was ist der Sinn der Spende?
1. Spende für ein soziales Projekt?
2. Spende für den Veranstalter ("gebt was ihr wollt und könnt")?
3. Spende, um die Kosten zu decken?
Letzteres ist ein Indiz für eine Erlaubnsipflicht.
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| Thema: Jetzt geht´s los: "Männerecke"! |
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Der alljährliche Polizeitest steht wieder an. Der erste Polizist ist schon im Testzimmer, ein weiterer wartet vor der Tür. Als der Prüfling herauskommt fragt der wartende: "Und, war es doll schwer?" - "Es ging so. Aber ich geb dir nen Tipp. Wenn es irgendetwas mit Schnürsenkeln zu tun hat, dann ist es ein Schuh!" - "Ja super! Danke!"
Er geht also in den Raum, vor ihm steht nun der Prüfer und fragt: "Was ist braun, hängt an der Wand und macht tick tack?" - "Boah, ist das schwer" meint der Polizist .. "ich habe echt keine Ahnung!"
Sagt der Prüfer: "Na nun bleiben sie erstmal ganz ruhig und überlegen genau. Was könnte das denn sein?" Der Polizist ist völlig ratlos und grübelt und grübelt, aber es fällt ihm nicht ein. Schlißelich fragt er nach: "Sind da zufällig Schnürsenkel drin?" -"Nein" -"OK, dann ist es ein Badelatschen!"
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| Thema: Antwort nicht möglich |
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Vllt hilft es auch einfach mal den Cache zu leeren.
Beim Feuerfuchs unter: Extras --> Einstellungen --> Datenschutz und dann mal die Chronik und Cookies löschen
Ansonsten kann ich nur den Vorrednern zustimmen. Also Updaten.
Und vor allem die 5er Versionen des Firefoxes meiden.
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| Thema: Jetzt geht´s los: "Männerecke"! |
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Dem Lord ist langweilig. So beschließt er ein Reimspiel zu spielen. Dazu ruft er seinen Diener zu sich.
"Johann, mir ist langweilig. Lass uns was reimen. Ich fange an:
Ich bin der Lord von Chester und poppe Deine Schwester!"
"Waaaasss???" entrüstet sich der Diener
"Nein nein!" beruhigt ihn der Lord "Das reimt sich doch nur. Stimmt aber nicht. Johann, du bist dran!"
"Na gut" meint dieser und legt los: "Ich bin der Diener Johann und poppe Ihre Frau!"
"Hä? Das reimt sich doch überhaupt nicht!"
"Nö, aber es stimmt!"
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| Thema: Finanzamt versagt die Vergabe einer Steuernummer |
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Auf welcher Grundlage verweigert das FA denn die StNr.?
Beschluß vom 26.02.2008 des BFH: "auch mögliche Scheinfirmen mit Geschäftsführung in Ungarn haben einen Anspruch auf eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke.
Lehnt das Finanzamt die Erteilung einer Steuernummer an eine GmbH ab, die zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtende Umsätze ausführen will, hat dies insoweit die Wirkung eines Tätigkeitsverbots und greift somit unmittelbar in den Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetz (GG) ein."
Ich weiß jetzt aber nicht, ob fehlende Mitwirkung, z.B. bei Nichteinreichen des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung, als Begründung ausreicht 
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| Thema: Frauenecke - nicht für Männer geeignet... |
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Kommt ein Bayer zum Arzt und sagt: "Herr Doktor, i wui mi kostriere lasse!"
Fragt der Arzt: "Sind Sie sich da ganz sicher?"
"Jo freili, mei Frau hat gsogt, i soi mi kostriere lasse."
"gut" meint der Arzt. Gesagt, getan!
Kommt der Bayer nach hause, fragt seine Frau: "Und, host di impfen lasse?"
Haut sich der Mann gegen die Stirn: "Mei, i Depp! Impfen hoats geheißen!"
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| Thema: Frauenecke - nicht für Männer geeignet... |
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"Guten Tag, ich mache eine Umfrage. Darf ich wissen, ob Sie gestern Abend Sex hatten?"
ruft sie:
"Heeeiiiinz, wie lange hast du gestern Abend noch gemacht?"
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| Thema: Jetzt geht´s los: "Männerecke"! |
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Treffen sich zwei Bakterien im männlichen Körper.
Fragt die eine: "kommste mit, n bissl Blase lecken?"
Sagt die andere: "keine Zeit, ich muss mit dem 12-Uhr-Furz raus!"
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
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Ein Mann kommt mit seiner Frau zum Arzt und sagt: Herr Doctor, irgendwas stimmt mit meiner Frau nicht.
Nachdem der Doc die Frau gründlich untersucht hat, lässt er sie sich ausziehen. Der Arzt poppt (darf man das schreiben?) die Frau nach allen Regeln der Kunst durch und sagt anschließend zum Ehemann: Haben Sie gesehen? Das braucht ihre Frau dreimal wöchentlich!
Fragt der Mann: Okay, aber da muss ich doch jetzt nicht jedesmal mitkommen, oder!?
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
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wie stand es schon in der Bibel?
"Derjenige der zwei Kühe hat, soll demjenigen, der nur eine Kuh hat, eine abgeben, damit dieser auch zwei Kühe hat!"
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| Thema: Bewachungsgewerbe Anmeldung als Kleingewerbe? |
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| Zitat: |
| Auf den Nachweis über die erforderlichen Mittel oder Sicherheiten kann man sicher in diesem Fall verzichten. |
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Das würde ich auf gar keinen Fall tun, da der Mittelnachweis ausdrücklich per Gesetz gefordert wird.
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