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Autor Beitrag
Thema: verschiedene Aufsteller von Spielgeräten in einer Gaststätte
AnniLie

Antworten: 4
Hits: 5.927
verschiedene Aufsteller von Spielgeräten in einer Gaststätte 22.08.2012 17:53 Forum: Spielrecht


Ich habe folgendes Problem:

In einer Gaststätte habe ich Aufsteller 1 die Geeignetheit des Aufstellortes für drei Spielgeräte bestätigt. Diese wurden aufgestellt.
Aufsteller 2 stellte einen Antrag auf Geeignetheit für drei Geräte in gleicher Gaststätte - dies habe ich abgelehnt mit dem Hinweis, dass dort schon drei Geräte eines anderen Aufstellers stehen.
Eine Kontrolle ergab, dass Aufsteller 1 nur noch 2 Geräte stehen hat und dass Aufsteller 2 ein Gerät ohne Bestätigung der Geeignetheit gestellt hat. Daraus wird auf jeden Fall eine Owi für Aufsteller 2.
Nun möchte ich Aufsteller 2 den Betrieb wegen Fehlen der Bestätigung untersagen und gleichzeitig und um einen neuen Antrag für die Aufstellung eines Gerätes bitten.
Nun gerate ich ins Grübeln: wenn ich Aufsteller 2 die Geeignetheit für ein Gerät bestätige, wäre es möglich, dass Aufsteller 1 darauf besteht, wieder ein drittes Gerät zu stellen, weil ihm das ja schon bestätigt wurde.
Kann ich den Antrag für Aufsteller 2, in dem er drei Geräte beantragt hat, einfach auf nur 1 Gerät begrenzen? Können zwei verschiedene Aufsteller in einer Gaststätte Spielgeräte stellen? Müssen die sich untereinander einigen, wer wie viele Geräte stellt oder lege ich das fest?
Es ist wirklich ein wenig durcheinander, aber ich hoffe, ich wurde verstanden und mir kann jemand einen hilfreichen Tip geben.
Vielen Dank vorerst dafür.
Thema: Abmeldung von Amts wegen?
AnniLie

Antworten: 2
Hits: 5.582
Abmeldung von Amts wegen? 22.03.2012 15:56 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


In unserer Gemeinde sind unter einer Betriebsstätte mehrere ausländische Einzelunternehmer angemeldet, die jeweils die gleichen Tätigkeiten ausüben (Beratung für Baustellenberäumung, Abriss ohne Eingriff in die Statik).
Bei einer Außendienstkontrolle stellten wir fest, dass es sich bei der angegebenen Betriebsstätte um ein leerstehendes, ausgewohntes Gebäude handelt. Das Grundstück ist mit einem hohen Zaun versehen, das Tor verschlossen, so dass der Zugang zum Grundstück und Gebäude nicht möglich ist.
Wir vermuten, dass dort aufgrund der Beschaffenheit von Grundstück und Gebäude kein Gewerbe betrieben wird.
Der Eigentümer reagierte auf unsere Anfrage bzgl. evtl. bestehender Mietverhältnisse nicht.
Die Schwarzarbeit hat auch kein Interesse an dem Fall, die wollen die "Gewerbetreibenden" bei der Arbeit sehen.

Nun zur Frage: Kann ich die Gewerbetreibenden aufgrund dieser Feststellungen zur Abmeldung auffordern? Sofern diese nicht reagieren (wovon ich ausgehe, weil die Gewerbeanmeldungen schon nicht zustellbar waren), kann das Gewerbe dann von Amts wegen abgemeldet werden?

Bin gespannt auf viele Ideen, vielen Dank schon mal.
Thema: Maler - mit oder ohne Anmeldung?
AnniLie

Antworten: 2
Hits: 4.499
Maler - mit oder ohne Anmeldung? 15.04.2011 10:07 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo zusammen,

ich stelle mal eineFrage in die Runde, die mich aktuell beschäftigt: Bürger (ALG II-Empfänger) kommt zu mir ins Amt und erklärt, dass er Hobbymaler ist und sich paar Euro dazu verdienen will. Jobcenter erklärt ihm, dass er ein Gewerbe anmelden muss.
Ich habe gleich den Gedanken "freie Berufe" gehabt, bin aber über die Bezeichnung "freie künstlerische Tätigkeit höherer Art" gestolpert. Der Mann mal nur zum Hobby, hat dafür nicht studiert etc. und ist auch nicht in der Künstlerkasse. Also meine ich, dass er doch anmelden müsste.
Nun war er beim Finanzamt um ein paar Infos zu bekommen und dort wurde ihm gesagt, dass es eine freie Tätigkeit sei, die er zwar versteuern aber nicht anmelden muss.
Nun ist er durcheinander und ich auch.
Was denn nun? Kann mir jemand helfen, ich möchte dem Mann eine verbindlliche 'Auskunft geben können.

Herzlichen Dank schon mal für eure Antworten.
Thema: Gewerbeanmeldung für "Domina"?
AnniLie

Antworten: 1
Hits: 9.396
Gewerbeanmeldung für "Domina"? 30.07.2010 10:57 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

kann ich eine Domina anmelden? Stelle mir gerade die Frage, ob das eine sozial unwertige oder sittenwidrige Tätigkeit ist. Denn im Gegensatz zur einer Prostituierten verkauft die Domina ja nicht ihren Körper sondern nur ihre "Muskelkraft" bzw. kann jemand, der keine Domina ist, die Vermietung seines SM-Studios gewerberechtlich anmelden?

Bin gespannt auf eure Antworten.
Thema: Schwarzarbeit?
AnniLie

Antworten: 2
Hits: 2.397
Schwarzarbeit? 13.04.2010 09:59 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Wir als Registerbehörde haben in der Vergangenheit vereinzelt Zweifel, ob Angaben in Gewerbeanzeigen den Tatsachen entsprechen. So sind wir uns beispielsweise bei einer zum 01.04. angezeigten Gewerbeanmeldung sicher, dass die Tätigkeit mindestens seit Anfang des Jahres ausgeübt worden ist. Außerdem wurde in diesem Fall bei der Gewerbeanmeldung angegeben, dass keine weiteren Personen im Unternehmen tätig sind, was augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht.
In einem anderen Fall haben wir einen vermeintlichen Einzelunternehmer aufgrund entsprechender Hinweise bereits mehrfach zur Gewerbeanmeldung aufgefordert, worauf dieser uns regelmäßig mitteilt, dass er nicht gewerblich sondern hobbymäßig tätig ist.

Welche Möglichkeiten und welche Pflichten bestehen für uns als Registerbehörde, diesen Vermutungen nachzugehen? Ist es in diesen Fällen üblich und zulässig, entsprechende Informationen an das Hauptzollamt zum Zweck der Prüfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu geben?
Thema: betriebliche Anschrift
AnniLie

Antworten: 1
Hits: 5.330
betriebliche Anschrift 09.03.2010 13:39 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Aufgrund von Formularfehlern taucht bei uns aktuell das Problem auf, dass die Hauptniederlassung eines Gewerbes nicht in der Auskunft erscheint. Da wir ja auch alles richtig machen wollen, soll das nun angepasst werden.
§ 14 Abs. 6 GewO sagt, dass "der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden dürfen". Wir meinen, "betriebliche Anschrift" heißt Betriebsstätte, woraus wir schlussfolgern würden, dass wir in der einfachen Auskunft nur die Angaben zur Betriebsstätte weitergeben (mangels rechtlich nachgewiesenem Interesse) und in der erweiterten Auskunft dann die Angaben zur Hauptniederlassung mit erfolgen muss (wegen dem rechtlich nachgewiesenem Interesse).
Könnt ihr mir noch folgen?
Aber nun kommt der nächste Gedanke: wenn die Hauptniederlassung an einem anderen Ort als die Betriebsstätte ist, dann handelt es sich ja um eine Zweigniederlassung oder aber eine unselbständige Zweigstelle, die ja ohne Hauptniederlassung nicht können.
Heißt das also, dass die Hauptniederlassung dann doch in der einfachen Auskunft angegeben werden muss? Kopfkratz

Mich würde jetzt mal interessieren, wie Ihr das handhabt.

Erwarte gespannt eure Antworten.
Thema: Reisegewerbekarte für Tschechien?
AnniLie

Antworten: 1
Hits: 3.965
Reisegewerbekarte für Tschechien? 08.01.2010 11:02 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ein deutscher Reisegewerbekarteninhaber möchte seine Waren in Tschechien anbieten.
Nun habe ich herausgefunden, dass seine deutsche Karte da nicht gilt. Kann mir evtl. jemand einen Ansprechpartner in Tschechien mitteilen,an den ich ihn verweisen kann?
Thema: Nachweis einer Gewerbetätigkeit
AnniLie

Antworten: 5
Hits: 6.153
Nachweis einer Gewerbetätigkeit 07.01.2010 08:27 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich vermute hinter einer "Hobbyautowerkstatt" ein Gewerbe. Wie kann ich das nachweisen?
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