 Thema: Gebundene Finanzanlagenvermittler |
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Guten Morgen nach Zweibrücken,
im Bafin-Register ist nur der Sitz des Haftungsinstitutes angegeben, dieser muß nicht mit dem Betriebssitz des Gewerbetreibenden übereinstimmen. Aber um Auskunft kann man die Gewerbetreibenden auf jeden Fall bitten.
Gruß aus NRW, wo die IHK für § 34 f GewO zuständig sind.
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| Thema: Prüfbericht 2011 |
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Guten Morgen Herr Kollege,
wichtig ist eigentlich nur das Ergebnis des Wirtschaftsprüfers. Wenn dort keine Beanstandungen vermerkt sind, kann der Prüfbericht zur Betriebsakte genommen werden. Und damit ist dann die Angelegenheit erledigt.
Bei Beanstandungen wäre zu prüfen, ob ein bußgeldbewehrter Tatbestand verwirklicht ist. Falls ja, Owi-Verfahren einleiten, bei schweren bzw. wiederholten Verstößen evtl. Widerrufsverfahren in Betracht ziehen.
Schönes Wochenende,
Werner Schmidt
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| Thema: Kommentierung zu § 30 GewO - Privatkrankenanstalten |
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Guten Tag in die Runde,
anbei der Erlass sowie eine Anforderungsliste, die dem jeweiligen Antragsteller übersandt wird. Der Erlaß wurde im übrigen nicht aufgehoben, sondern trat nach Fristablauf außer Kraft.
mit den besten Grüßen aus dem viel zu kalten NRW
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| Thema: Kommentierung zu § 30 GewO - Privatkrankenanstalten |
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Hallo Herr Kollege,
neben dem Kommentar Landmann/Rohmer habe ich auch noch den Kommentar Friauf. Besonders ergiebig sind die dortigen Ausführungen jedoch auch nicht.
Früher gab es in NRW einen Erlaß des Ministeriums zu § 30 GewO. Diesen Erlaß wende ich nach wie vor an, auch wenn er vor einigen Jahren aufgehoben wurden.
Im übrigen ist es bemerkenswert, daß die Anzahl der Anfragen zu Privatkrankenanstalten und die Zahl der Anträge steigen. Bis vor etwa 4 Jahren schien das Thema hier völlig unbekannt zu sein, derzeit gibt es etwa 2-3 Anträge.
Viele Grüße aus dem sonnigen NRW
Werner Schmidt
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| Thema: Signaturkarten - wer ist schon startklar? |
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Guten Tag an alle aus dem Kreis Recklinghausen,
ich habe soeben mit unserer EA telefoniert und erfahren, dass heute die elektr. Signatur installiert und freigeschaltet wurde. Eine entsprechende Einweisung in die Handhabung wird in den nächsten Tagen erfolgen.
Gruß, W. Schmidt
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