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 Thema: "Falsche" Gewerbeanmeldungen |
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Hallo!
Eine Gemeinde bei uns neigt sehr dazu, jegliche Gewerbeanmeldung anzunehmen und zu bescheinigen die ihr vor die Füße kommt, gerne Urproduktion oder freie Berufe. Bei Beanstandungen versucht zwar die Gemeinde mit den Betreffenden Kontakt aufzunehmen, aber wenn der sich nicht meldet ist es auch gut. Ich habe aber ein ungutes Gefühl, die ganzen "falschen Gewerbetreibenden" mit den ebenso "falschen Gewerbeanmeldungen" rumlaufen zu lassen.
Wie seht Ihr das? Und was macht Ihr mit falschen Gewerbemeldungen?
Danke!
Sonnenblume
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| Thema: Verkauf von Lebensmittel in einer Mehrzweckhalle |
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Hallo!
Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis muss nur beantragt werden, wenn
alkoholische Getränke zum Trinken an Ort und Stelle verabreicht werden Falls es wirklich nur Kaffee und ähnliches gibt, ist eine Gaststättenerlaubnis bzw. Gestattung nicht nötig (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 GastG).
Gruß Sonnenblume
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| Thema: Makler Schulungen |
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Liebe Foren-Gemeinde!
Ein Herr beantragte eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO.
Auf Nachfrage erklärte er, dass er selbst gar nicht vermittle.
Er schule im Auftrag einer Finanzgesellschaft Finanzmaker. Wenn diese Finanzmaker, dank seines guten Unterrichts, Kapitalanlagen vermitteln, bekommt er einen Anteil der Vermittlungsprämie (Overheadprämie).
Die Finanzgesellschaft verlange nun von ihm die Vorlage einer Erlaubnis nach § 34 c GewO.
Ich stehe auf den Schlauch! Er selbst vermittelt doch gar nichts?!
Hatte schon jemand einen solchen Fall?
Danke!
Sonnenblume
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| Thema: mehrfache Gewerbeanmeldung |
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Guten Morgen!
Ich bitte um Eure Meinungen:
Es kommt gelegentlich vor, dass Gewerbetreibende den Gegenstand des Gewerbes ausdehnen wollen.
Aus welchem Grund auch immer möchten diese Gewerbetreibenden jedoch keine Ummeldung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GewO vornehmen, sondern unbedingt eine neues Gewerbe nach § 14 Abs. 1 S. 1 GewO anmelden.
Wie ist hier zu verfahren?
Danke!
Gruß Sonnenblume
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| Thema: Jugendhaus |
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Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Folgende Frage:
Eine Gemeinde betreibt ein Jugendhaus.
Zu allem Überfluss sollen dort auch alkoholische Getränke gg. Entgelt ausgeschenkt werden.
Wie seht Ihr das nun: Ist der Betrieb des Jugendhauses nun eine öffentliche Aufgabe wie es Landmann-Rohmer in der Einleitung Rd. 57
vorsieht und somit kein Gewerbe oder nach dem Kommentar Michel/Kienzle § 1 GastG Rd. 12 ein Gewerbe?
Kommt es darauf an, ob in dem Jugendhaus Getränke und/oder Speisen
verabreicht werden gg. Entgelt verabreicht werden(§ 1 Abs. 1 GastG)?
Oder ist alles ganz anders?
Danke!
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| Thema: Erweiterung der Gaststättenerlaubnis |
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Hallo liebe Kollegen!
Ich brauche wieder Hilfe:
Ein Gastwirt betreibt eine Gaststätte, für die eine Erlaubnis nach § 2 GastG erteilt wurde.
Nun hat er zwei angrenzende Räume(im gleichen Gebäude) gepachtet, die bisher noch vom Vermieter als Materiallager genutzt wurden.
Diese zwei Räume sind nur über die bisherige Gaststätte durch eine Durchgangstür zu erreichen.
Auch gibt es keine eigene Küche, Theke, Toiletten etc.
Nun möchte der Gastwirt die zwei Räume unbedingt als eigenständige Gaststätte betreiben und für die Räume eine eigene Erlaubnis nach § 2 GastG beantragen. Keine Erweiterung!
Vermutlich ist der Hintergrund im Spielrecht zu suchen, entzieht sich jedoch (bis jetzt) meiner Kenntnis.
Wie ist zu Verfahren? Kann man dem Gastwirt zur einer Erweiterung der bisherigen Erlaubnis "zwingen"? Muß man eine Erlaubnis nach § 2 GastG erteilen?
Oder sehe ich den Wald vor lauter Bäumen nicht?
Danke! Sonnenblume
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| Thema: Ringgemeinschaft |
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Hallo Kollegen!
Ich stecke gedanklich etwas fest:
Ein Landwirt bietet seine Zeit und Maschinen zum Winterdienst und Grünpflege über eine Ringgemeinschaft an. Diese Ringgemeinschaft vermittelt den Landwirt an Interessenten weiter. Die Abrechnung der Leistungen geht über die Ringgemeinschaft. Der Landwirt ist bei der Ringgemeinschaft jedoch nicht angestellt.
Muss der Landwirt nun ein Gewerbe anmelden? Oder fällt dies noch unter seine Landwirtschaft? oder...?
Vielen Dank!
Sonnenblume
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