 Thema: Wiederaufleben abgemeldeter RGK |
Karina
| Antworten: |
38 |
| Hits: |
56.612 |
|
|
Hallo SteBa,
danke für die schnelle Antwort!
Jetzt muss ich aber wohl nochmal nachfragen: reicht es denn nicht, wenn ich die entsprechende OV/den entsprechenden Bußgeldbescheid in Kopie des Bundesamt für Justiz zusende? Muss die Eintragung über Migewa laufen? (Ich habe jetzt erst den ersten Fall vorliegen, welchen ich übermitteln müsste). 
|
|
| Thema: Wiederaufleben abgemeldeter RGK |
Karina
| Antworten: |
38 |
| Hits: |
56.612 |
|
|
Hallo zusammen,
in diesem Zusammenhang: nach welcher Vorschrift kann ich eine RGK zurücknehmen/widerrufen? Nach dem VwVfG oder gibt es eine Spezialvorschrift in der GewO dazu?
Und was meint ihr mit diesen Kennzahlen?
Danke und viele Grüße
|
|
| Thema: Schrottsammler |
Karina
| Antworten: |
6 |
| Hits: |
20.163 |
|
|
Hallo zusammen, 
ich hätte eine Frage zur Thematik der Schrottsammler:
Bei uns möchte jemand als Schrottsammler tätig werden.
1.) Gewerbe ja, weil er den eingsammelten Schrott an den
Schrotthändler verkauft?
Dann Reisegewerbe?
2.) Ist es richtig -und wenn ja: wo steht das-, dass Schrottsammler ihr
Fahrzeug mit dem Aufkleber "A" versehen müssen?
3.) Brauchen Schrottsammler eine gesonderte "abfallrechtliche"
Erlaubnis? Wenn ja, wer ist zuständige Behörde??
Fragen über Fragen...... 
|
|
| Thema: Gaststättenerlaubnis für GmbH |
|
|
Guten Morgen zusammen,
bei uns wird im Rahmen eines Konzessionsantrages auch die Vorlage des Mietvertrages für das Objekt verlangt. Dennoch denke ich nicht, dass die Nicht-Vorlage eines MietV ein Versagungsgrund sein kann!
Wenn jmd. eine Erlaubnis für ein Objekt beantragt und diese auch bekommt, impliziert dies ja nicht automatisch die Berechtigung zur Nutzung dieses Objektes!!
Und wenn jmd. eine Erlaubnis beantragt, obwohl er gar keinen MietV für das Objekt hat, dann hat derjenige ne tolle Erlaubnis mit der er faktisch gar nichts anfangen kann! -Sein Pech!
Ich denke, dass dies eher Privatrecht zwischen Vermieter und Mieter bzw. Möchtegern-Nutzer ist.
Freundliche Grüße
|
|
|
