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 Thema: 0,5 Liter Bier für 0,5 EURO?? Ist das zulässig? |
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Hallo zusammen,
bei uns feiert der Media-Markt Jubiläum. Anlässlich dieses Jubiläums soll u.a. Bier für 0,5 EURO (0,5 Liter) angeboten werden. Das Jugendgetränk wird vorgehalten und erfüllt die gesetzlichen Ansprüche (0,5 Liter Spezi 0,40 EURO).
Nun meine Frage:
Kann ich irgendetwas gegen diese Art der Preisgestaltung unternehmen? Ich meine 0,5 EURO für 0,5 Liter Bier ist ja schon ne Ansage!!
Darf ich überhaupt in diese Art der Preisgestaltung eingreifen? 
Ich bitte um Antworten.
Danke.
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| Thema: konkurrierende Flohmärkte am selben Sonntag |
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Hallo zusammen,
bei uns wurden für ein und den selben Sonntag zwei Flohmärkte auf unterschiedlichen Flächen innerhalb des Stadtgebietes beantragt.
Kann man aufgrund von konkurrierenden Flohmärkten wenn man dies z. B. mit dem Eingang des Antrags begründet einen davon ablehnen?
Die notwendigen Unterlagen lagen alle vor. Nur hat der eine bereits 2014 und der andere erst vor 10 Tagen seinen Antrag gestellt.
Danke für die Antworten.
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| Thema: Geeignetheitsbescheinigungen Neuregelung |
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Hallo,
durch die Änderung der SpielV dürfen ja nur noch Geldspielgeräte in erlaubnispflichtigen Gaststätten aufgestellt werden.
Müssen die Geeignetheitsbescheinigungen, die in der Vergangenheit für erlaubnisfreie Gaststätten erteilt wurden (Imbissbetriebe, etc.), nun widerrufen werden oder ist hier eine "Übergangsfrist" vorgesehen. Wie soll das in der Praxis aussehen?? 
Vielen Dank für die Antworten.
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| Thema: Fortbetrieb des Gewerbes nach dem Tod |
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Hallo zusammen,
eine gewerbetreibende Person (Schuhmacherin) ist im März 2012 verstorben.Ihr Ehemann hat dieses Gewerbe bis heute weitergeführt. Meine Frage wäre nun, wie lange der Ehegatte das Gewerbe weiterführen darf ohne dass eine Gewerbeabmeldung und Gewerbeanmeldung erfolgen muss.
Ich versteh die §§ 45, 46 GewO nicht ganz. Welche Behörde legt einen Stellvetreter fest?
Ich würde sagen, dass de noch lebende Ehemann spätestens im April 2013 auf seinen Namen anmelden müsste.
Seht Ihr das genauso oder gibts andere Meinungen oder Auffassungen??
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| Thema: Durchgangstüren bei Mehrfachspielhallen |
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Danke für die qualifizierte Antwort.
Ein richtig guter Beitrag!!
Jetzt weiß man auch warum NRW pleite ist und Bayern jedes Jahr Millionan an Euch zuschießen muss. Weiter so!!!
Armselig.
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| Thema: Durchgangstüren bei Mehrfachspielhallen |
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Hallo,
aus gegebenen Anlass in unserer Stadt hätte ich bezüglich der Durchgangstüren bei Mehrfachspielhallen hätte ich zwei Fragen:
- Müssen/sollen die Durchgangstüren ebenfalls wie bereits die Trennwände undurchsichtig sein (Milchglas, etc.)?
- Kann man vom Konzessionsinhaber verlangen (evtl. auch als Hinweis im Bescheid), dass er an den Durchgangstüren Panikschlösser anbringt ? Evtl. auch mit Signalton bei Bedienung von Kunden?
für die Antworten.
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| Thema: mobile Pflegediesnste |
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Hallo zusammen,
derzeit haben wir vermehrte Anfragen für mobile Pflegedienste.
"Normale Bürger", Krankenschwestern oder auch Pflegepersonal aus Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen wollen einen mobilen Pflegedienst als Nebentätigkeit betreiben.
Die Tätigkeit umfasst dann u.a. Pflege, Einkaufsdienste, Hol- und Bringdienste zu Ärzten, etc.
Nun meine Frage:
Fallen diese Personen unter den Anwendungsbereich der GewO und müssen somit das Gewerbe anmelden?
Oder gilt das als Heilhilfsberuf und wird freiberuflich ausgeübt??
für die Antworten 
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| Thema: Schankwirtschaft mit kleinen Gerichten |
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Hallo und guten Morgen,
also ich hätte mal eine Frage.
Eine als Schankwirtschaft konzessionierte Gaststätte hatte angefragt, ob es denn möglich wäre neben dem Ausschank von Getränken auch kleine Snacks wie z.B. Sandwiches zu verabreichen.
Wäre das denn möglich oder würde hierfür eine Nutzungsänderung notwendig sein?
Wäre hiermit auch eine "neue"/veränderte Gaststättenerlaubnis erforderlich? Und wenn ja was würde die denn so kosten?
Für Antworten wäre ich super dankbar. Bin nämlich nur die Vertretung für meine Kollegin.
Alex
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| Thema: Pfandleihhaus |
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Hallo.
Für mich stellt sich folgende Frage wieder mal als Problem dar. Wäre sehr nett wenn Ihr mr hier weiterhelfen könntet.
Eine Person möchte in unserem Zuständigkeitsbereich gerne ein Pfandleihaus eröffnen.
Nun meine Frage:
Ist hierfür eine Erlaubnis erforderlich oder ist das "nur" so eine § 38 GewO Geschichte
Oder ist das sogar als normale Anmeldung möglich
Vielen Dank für Eure Antworten
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| Thema: Online Spiel mit Gewinnausschüttung in Geldwert |
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Hallo.
Also im Gewerberecht lernt man nie aus.
Ich hätte da ein kleines Problem
Ein Bürger würde gerne auf einer Internetplattform die Spiele Skat, Schafkopf und Doppelkopf anbieten.
Für die Spieler würde die Möglichkeit bestehen Geld zu gewinnen.
Das heißt, dass jeder der Onlinsspieler einen gewissen Einsatz einzuzahlen hat, der Gewinner dieses Spieles diesen Einsatz in Geldeswert gewinnen würde.
Nun ist meine Frage wie das gewerberechtlich zu beurteilen ist.
Muss hierfür nach § 33 d GewO eine Erlaubnis erteilt werden oder sind solche Arten von Spielen allgemein unzulässig/verboten. Muss der Gewerbetreibende diese Unbedeklichkeitsbescheinigung vom BKA einholen?
Wer kann mir denn da weiterhelfen?
für die Antworten.
Grüße Alex.
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| Thema: Minderjährige Gewerbetreibende |
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Hallo,
ich hätte eine Anfrage einer Mutter bezüglich Ihrer Tochter die als Minderjährige Bürodienstleistungen gewerblich ausführen möchte. Die Mutter währe mit der Tätigkeit ihrer Tochter einverstanden. Aber wie ist das nun mit der beschränkten Geschäftsfähigkeit der Tochter. Muss da noch irgendwas mit dem Vormundschaftsgericht veranlasst werden oder wie ist da die Rechtslage?
Hat irgendjemand Rat? 
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| Thema: Umwandlung Ltd. in GmbH & Co. KG |
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Vielen Dank für Eure Antworten.
Es handelt ich in diesem Fall um eine Ltd. & Co. KG die in eine GmbH und Co. KG "umgewandelt" wird. Die Registernummer im Handelsregister "A" bleibt die gleichen. Ich werde die Firma nun auffordern die Ltd. (als PHG) abzumelden und die GmbH als neuen PHG anzumelden.
Danke für die Beiträge. Habt mir als "Neuling" auf diesem Gebiet echt weitergeholfen.
Grüße Alex.
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| Thema: Umwandlung Ltd. in GmbH & Co. KG |
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Also ich stehe wieder mal auf der Leitung.
Muss bei einer Umwandlung von einer Ltd. in eine GmbH & Co. KG eine Abmeldung der Ltd. und eine Anmeldung der GmbH & Co. KG vorgenommen werden?
Handelsregisternummer ist in diesem Fall ja die selbe.
Reicht da keine Korrekturmeldung aus?
Grüße aus Erlangen
Alex
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| Thema: alle Geschäftsführer eintragen? |
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Hallo,
ich wollte mal wissen wie andere Kommunen mit der Eintragung der Geschäftsführer verfahren.
Tragt Ihr (z.B. bei einer GmbH) alle Geschäftsführer die im Registerauzug eingetragen sind in Euer Meldeprogramm ein oder nur einen??
Und fordert Ihr dann immer gleich eine Kopie des Personalausweises?? 
Wäre ja ziemlich umständlich und mühsam bis da alles bei uns ankommen würde.
Für Antworten wäre ich dankbar.
Grüße Alex
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| Thema: Anzeigepflicht UG |
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Hallo,
ich hätte bezüglich der UG einmal eine Frage:
Folgender Fall:
Ein nicht eingetregenes Einzelunternehmen ist bereits mit einer Tätigkeit bei uns gemeldet. Nun hat sich diese Person im Handelsregister (mit der selben Tätigkeit wie das Einzelunternehmen) als UG mit einem Firmennamen eintragen lassen.
Wie verfährt man nun mit dieser Situation??
Ist das eine Korrekturmeldung oder eine Neuanmeldung der UG??
Für Antworten wäre richtig dankbar.
Grüße
Alex
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