 Thema: Tagesschau und Heise |
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... eine kurze Antwort wär's doch wert, oder? Eigentlich war das eine sehr schöne Verbindung mit dem Forum...
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| Thema: Bußgeld gegen jur. Person oder GF? |
Helm
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Hallo,
bei allem Respekt 
, aber einen Versand an die Privatadresse des GF halte ich schlicht für falsch 
, da die KG als juristische Person betroffen ist.
Gruß
Helm
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| Thema: Bußgeld gegen jur. Person oder GF? |
Helm
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Na ja, die KG als juristische Person müsste m. E. schon angeschrieben werden. "Geschäftsführer" der KG ist ja als Komplementär erstmal die GmbH, die wiederum durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten wird. Ich würde daher an die KG schreiben, "letztlich vertreten durch den GF Herrn xy", nicht an die Privatabschrift. Dann so ähnlich wie Du schon angefangen hast: ".... wird Ihnen als GF der ...KG folgendes zur Last gelegt..."
Gruß
Helm
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| Thema: Prostitution im Wohnmobil |
Helm
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Dann ist die Dame also tatsächlich absolut selbständig und nicht von einem "Beschützer" abhängig? 
(Ist nur eine rethorische Frage, ich erwarte keine Antwort
)
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| Thema: Prostitution im Wohnmobil |
Helm
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Hallo,
ich werde mich hüten, hier was zur rechtlichen Qualität mancher Fernsehsendungen und Bürgermeisteräußerungen zu sagen 
Vielleicht war der gute Mann dafür gar nicht zuständig, sondern sein übergeordneter Landkreis (der bei uns beispielsweise entsprechend vorgegangen ist)? Das ändert aber auch nichts an der Sachlage...
Gruß
Helm
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| Thema: Prostitution im Wohnmobil |
Helm
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Hallo,
Problem ist hier, wann hier nach Straßenrecht der zulässige Allgemeingebrauch aufhört und die genehmigungspflichtige Sondernutzung anfängt. Sofern nicht mehr das Parken, ggf. auch über längere Zeit zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit, im Vordergrund steht, sondern andere Tätigkeiten verrichtet werden (egal ob schriftstellerischer oder horizontaler Art), ist dies aus meiner Sicht eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. So sieht es m. E. auch die Rechtsprechung. Man darf also nicht einfach sein Gewerbe auf einem öff. Parkplatz ausüben.
Angemeldet hat die Dame ihr Gewerbe?
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie das für Sie zuständige Ordnungs- und Gewerbeamt
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| Thema: Frauenecke - nicht für Männer geeignet... |
Helm
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Veronika, der Lenz ist da... *sing*
Hier was zum heutigen Anlass:
Sexy Kostüme für Frauen - nicht nur für Fasching und Halloween
Wer sagt denn, dass Kostüme für Frauen immer langweilig sein müssen.
Prinzessin und Zauberfee haben ausgedient - jetzt gibt es sexy Halloween und Faschings-Kostüme für Frauen. Inkl. Bodypainting und allem anderen was noch sexy zum anziehen ist (mit Galerie)
Quelle: http://www.trendsderzukunft.de/sexy-zu-h...10/30/#more-356
Ran, Mädels! Und die Ergebnisse 
bitte hier veröffentlichen!
Helm
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| Thema: Sondernutzung Fußgängerzone |
Helm
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Hi Tatjana,
die Verwaltung bestehender Sondernutzungsgenehmigungen und der Gebühreneinzug ist eine Sache, aber die Erteilung durch das Stadtmarketing, losgelöst von der Straßenverkehrsbehörde bzw. vom Straßenbaulastträger, halte ich doch für sehr gewagt. Ich sehe das als hoheitliche Tätrigkeit, die man - jedenfalls nicht so ohne weiteres - einer GmbH übertragen kann. Zudem braucht man zur Kontrolle/Überprüfung im Zweifel auch Vollzugsbeamte (Stichwort: Platzverweis). Privatrechtlich geht das alles nicht. Und mich schüttelt's auch, wenn ich daran denke, das unsere Stadtmarketing-Truppe hier das machen würde. Die sind alle so unbeleckt von Gesetzen und Formalien und stehen mehr auf Events und Tüdelü ...
Nix für ungut 
Gruß
Helm
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