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Autor Beitrag
Thema: Gewerbe in reinem Wohngebiet
Greenhorn

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Hits: 89.756
RE: Gewerbe in reinem Wohngebiet 25.10.2023 11:13 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von B.R.
Kann eine solche Tätigkeit in einem reinen Wohngebiet untersagt werden vom Ordnungsamt ?


Warum sollte man? Oder anders gefragt: Sehen Sie ein Rechtsgrundlage, die ein Eingreifen erforderlich machen könnte? Der Hinweis auf eine eventuelle(!) bauaufsichtsrechtliche Regelung wurde hier bereits genannt.
Thema: Vois
Greenhorn

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21.11.2022 13:46 Forum: Gewerberecht


Zitat:
Original von Retr.N
Hallo zusammen,

wurde von euch auch jemand schon von Migewa auf VOIS GESO umgestellt?


Nein, werden das aber ziemlich sicher machen, wenn der Support für Migewa ausläuft. Ich gehe aber davon aus, dass die Übernahme aus Migewa unkomplizierter vonstatten gehen müsste, da beide Anwendungen aus dem Hause Naviga kommen.
Thema: Gewerbemeldung e.K.
Greenhorn

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26.10.2022 10:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von H. Allgaier
Der Bürger hat gar keine Bescheinigung angefordert. Die Mitteilung über die Änderung kam vom Amtsgericht.


Ach, sorry, das hatte ich glatt überlesen. Dann Korrektur und gut is'. smile
Thema: Gewerbemeldung e.K.
Greenhorn

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Hits: 71.027
25.10.2022 16:22 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


In solchen Fällen tendiere ich zur Verwaltungsgebühr für eine Zweitschrift, bei uns im Regelfall zehn Euro. Ist ja nicht so, dass wir hier nichts für die Bürgerin/den Bürger machen...
Thema: Statistik / Grafik Immobilienmakler
Greenhorn

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13.10.2022 14:29 Forum: Makler, Bauträger, Baubetreuer


Was ist denn der konkrete Hintergrund?
Thema: Kein Gewerbe, aber Werbeschilder
Greenhorn

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Hits: 120.357
12.10.2022 09:02 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm stellt, schon wegen möglicher Nachahmer bei Nichtahndung, regelmäßig eine Gefahr im Sinne des § 11 NPOG dar. Insofern könnte man theoretisch auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückgreifen.
Allerdings sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass diese subsidiär Anwendung findet.
Heißt: Vorher unbedingt nach etwaigen spezialgesetzlichen Regelungen Ausschau halten. Für diesen konkreten Fall kommt vermutlich insbesondere das Straßenrecht (§§ 18f. NStrG) in Frage.

Viele Grüße nach Celle!

Nachtrag: Ich bin persönlich grundsätzlich kein Freund davon, für solche Fälle zum Ordnungswidrigkeitenverfahren zu greifen, da dieses schon von der Systematik her nicht wirklich geeignet ist, den Betreffenden zum Handeln zu bewegen.

Nachtrag2: Die Schilder dürften für die Nachweisführung zur Frage "Gewerbe?" doch eigentlich hervorragend geeignet sein, oder? Kopfkratz
Thema: Gewerbe soll rückdatiert werden / Gewerbeberichtigung?
Greenhorn

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22.09.2022 10:44 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Das klingt zunächst verdächtig. Ich würde daher zuallererst ergründen wollen, warum der Anzeigepflichtige falsche Angaben in der ursprünglichen Gewerbeanmeldung gemacht hat.
Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage
Greenhorn

Antworten: 152
Hits: 1.959.506
27.07.2022 16:03 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Spannend und gut zu wissen. Insofern danke für die Information.
(Letztlich liegt die Ursache dieses Problem aus meiner Sicht aber mal wieder in der Inkonsistenz politischer Entscheidungen. Für die Bürger:innen dürfte es vermutlich nicht nachvollziehbar sein, warum die privaten Anschlüsse nicht auch weiter gefördert werden.)
Thema: Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - rechtliche Einstufung der Zurückweisung
Greenhorn

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06.07.2022 07:56 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von Taron-Arnsberg
Primär geht es doch darum, eine mißbräuchliche Verwendung der GewA1 (formelle Empfangsbescheinigung in Form einer Abdrucks der Gewerbeanzeige nebst Empfangsbestätigung) zu verhindern, da bekanntlich diese langläufig sogar von Behörden als "Gewerbenachweis", "Gewerbeerlaubnis" oder gar als "ordnungsbehördliche Bestätigung der Existenz eines Gewerbebetriebes" betrachtet wird.


Wenn das das Ziel ist, dann kann ich dem folgen. Eine (zunächst legale) gewerbliche Tätigkeit ließe sich damit jedoch nicht verhindern.

Zur (Neben-)Diskussion, ob VA oder nicht:
Die obigen Ausführungen liefern durchaus wichtige Argumente. So führt das Gericht selbst aus, dass die Empfangsbestätigung "landläufig" eben mehr ist als eine bloße Bestätigung ohne Regelungscharakter und/oder Außenwirkung, auch wenn wir das als Verwaltungsmitarbeiter:innen natürlich besser wissen).
Nur so lässt sich auch erklären, dass damit überhaupt Missbrauch betrieben werden kann. (Wir reden hier ja auch nicht von tragischen Einzelfällen.) Hier werden sich die Juristen dann ggfs. mit der Frage beschäftigen müssen, ob sich die Behörden dieser allgemein bekannten "De-facto-Regelung" so einfach entziehen können. Dem Anmeldenden dürfte es hingegen in der Praxis leicht fallen zu belegen, dass ihm durchaus erhebliche Nachteile daraus entstehen, wenn er keine Empfangsbestätigung erhält.
Thema: Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - rechtliche Einstufung der Zurückweisung
Greenhorn

Antworten: 30
Hits: 1.063.370
05.07.2022 12:04 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von Taron-Arnsberg
Ich schreibe immer so:

"[...] Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Schreiben keinen Verwaltungsakt darstellt. Daher erfolgt keine Rechtsbehelfsbelehrung. [...]"


Dieser Passus ist "über", weil er rein deklaratorischen Charakter hat. Das kann vorm VG je nach Verlauf sogar zur Stolperfalle werden, wenn die Kammer dann auch noch schwarz auf weiß nachlesen kann, dass die Behörde das Problem zwar offenbar erkannt hat, aber dann ggfs. zum falschen Schluss gekommen ist.

Meines Erachtens spricht Einiges dafür, dass es sich hier um einen VA handelt. Die Klimmzüge über § 146 GewO halte ich für fragwürdig.

Selbst wenn man mal unterstellt, es wäre kein VA, weil die Bestätigung der Anmeldung keine Erlaubnis ist und keine Genehmigungsfunktion hat, bliebe im Ergebnis das Problem, dass der Gewerbetreibende seinen Pflichten offensichtlich nachgekommen ist und wohl in der Folge seine gewerbliche Tätigkeit ausüben könnte.
Thema: Tippfehler Gewerbeanmeldung
Greenhorn

Antworten: 2
Hits: 54.596
14.03.2022 08:36 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Wenden Sie sich an das zuständige Gewerbeamt. Ich bin relativ sicher, dass man Ihnen dort helfen kann.
Thema: ERstellen von Drehpläne, Vorstoppem des Drehbuches
Greenhorn

Antworten: 4
Hits: 147.158
11.11.2020 17:31 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von Ord II 10
Greenhorn: Vorstoppen des Drehbuches bedeutet kurz gefasst die Zeitermittlung der einzelnen Szenen

Zumindest dieser Teil der oben genannten Tätigkeiten dürfte dann wohl eher keine freiberufliche Tätigkeit sein. Zumindest vermag ich hier nichts erkennen, was darauf hinweisen könnte. Inwiefern bestehen denn hier konkret Zweifel daran, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt?
Thema: ERstellen von Drehpläne, Vorstoppem des Drehbuches
Greenhorn

Antworten: 4
Hits: 147.158
11.11.2020 14:45 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Dazu müsste man genauer wissen, was genau von dem Betreffenden "erstellt" wird. Handelt es sich lediglich um das "in Form bringen" einer bereits vorgegebenen Handlung oder denkt er sich diese selbst aus? Und: Was genau ist das "Vorstoppen des Drehbuches"?
Thema: Tätigkeit "Barber-Shop"
Greenhorn

Antworten: 19
Hits: 371.177
RE: formlose Eingangsbestätigung 11.11.2020 08:07 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von Maliklaus
Damit kann die Person in der Regel kein Konto eröffnen, keine Karte bei der Metro, keine Leasingverträge abschliessen usw. Dies Behörden oder Institutionen verlangen einen ausführlichen "Gewerbeschein".


Wenn andere Stellen das Wesen der Anzeigebestätigung nicht kennen und/oder falsch interpretieren, ist dies aus meiner Sicht kein Problem der ausgebenden Behörden.
Ich gehe vielmehr davon aus, dass Unternehmen aus Ihrem Alltag sehr wohl das grundsätzlich bestehende Ausfallrisiko kennen. Letztlich kann man das wohl unter "Risiko jedes wirtschaftlichen Handelns" subsumieren. Ein besonderes Schutzbedürfnis, dass ein wie auch immer geartetes Eingreifen der Gewerbebehörden rechtfertigen würde, kann ich daraus beim besten Willen nicht ableiten.
Thema: Tätigkeit "Barber-Shop"
Greenhorn

Antworten: 19
Hits: 371.177
RE: Handwerkliche Tätigkeit 10.11.2020 15:08 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von Maliklaus
[...]
Und wenn jemand eine Bestätigung nach $ 15 Abs. 1 GewO innerhalb von drei Tagen möchte, kann er/sie die gerne sofort kriegen. Formlos, als Eingangsbestätigung, nicht in Form der offiziellen Bestätigung auf dem Meldeformular (landläufig als Gewerbeschein bekannt).
[...]


Dazu folgende Frage:
Welchen Vorteil erhoffen Sie sich durch eine "formlose" Bestätigung?

Zur Erinnerung:
"Die nach § 15 Abs. 1 GewO zu erteilende Empfangsbescheinigung gibt dem Gewerbetreibenden die Gewissheit, dass seine Anzeige bei der Behörde eingegangen ist. Eine weitergehende Bedeutung kommt der Empfangsbescheinigung nicht zu; sie besagt insbesondere nicht, dass der Anzeigende zur Ausübung des Gewerbes berechtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.06.1971, GewArch 1972, 10). Mangels weitergehender Regelungswirkung kommt daher weder der Bescheinigung noch deren Ablehnung der Charakter eines Verwaltungsakts zu (vgl. Friauf/Heß, a.a.O.)"
Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Greenhorn

Antworten: 70
Hits: 718.530
RE: Festsetzung Zwangsgeld 10.09.2020 09:54 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von JoKaBo
Hallo ins Forum,

ich muss grade eine Gewerbeuntersagung durchsetzen und habe bereits ein Zwangsgeld angedroht. Hat jemand ein Muster für die Festsetzung für mich?

Vielen Dank im Voraus!

Moin! In diesem Zusammenhang folgender gut gemeinter Denkanstoß:
Ist ein Zwangsgeld zur Durchsetzung hier tatsächlich das Mittel der Wahl? Was war der Grund für die GU?
Thema: Briefkastengewerbe?
Greenhorn

Antworten: 20
Hits: 269.821
21.07.2020 15:59 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Aus gegebenem Anlass würde ich mich auch über den Eintrag aus dem Gewerbe-Archiv freuen.
Thema: 2020-05-23 Corona und die Gastronomie hier in Leer
Greenhorn

Antworten: 6
Hits: 1.803
RE: 2020-05-23 Corona und die Gastronomie hier in Leer 22.06.2020 10:54 Forum: Spielrecht


Zitat:
Original von gmg
1 Toter.
Die Sache ist auf keinen Fall ausgestanden.


Auch aufgrund meiner örtlichen Nähe in der Region schaue ich umso mehr mit Argwohn auf die derzeitigen Entwicklungen. Es bleibt spannend...
Thema: Migewa Datenexport
Greenhorn

Antworten: 7
Hits: 259.882
16.01.2020 13:25 Forum: Gewerberecht


Zitat:
Original von Quinetta
Es sollen aus einem bestimmten Grund (fast) alle Gewerbetreibenden angeschrieben werden. Soviel in Kürze zum Grund der Abfrage und des Exportes.


Wie wäre es mit einer Auswertung (siehe Screenshot)?

In diesem Zusammenhang von meiner Seite noch der gut gemeinte Hinweis, genau zu prüfen, ob die Daten für den angedachten Zweck verwendet werden dürfen.
Thema: Folgen einer verspäteten Gewerbeanmeldung
Greenhorn

Antworten: 4
Hits: 86.524
29.11.2019 11:04 Forum: Gewerberecht


Was der Kollege vermutlich sagen möchte ist, dass der Entscheidende einen Ermessensspielraum bezüglich der Bußgeldhöhe hat. Hier wird Ihnen im Ergebnis niemand einen konkreten Betrag nennen können.
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