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Autor Beitrag Thema: Partymeile vor der Haustür Benthien3000 Antworten: 5 Hits: 5.704 RE: Partymeile vor der Haustür 18.08.2009 07:28 Forum: Gaststättenrecht Moin Moin! Da spielen mehrere Faktoren zusammen! Ist die Straßen denn schon ewig eine sehr belebte Straße? Der Lärm von den Besuchern oder den Gewerbetreibenen? Was sagt die Stadt zu dem Problem? Um welche Stadt geht es denn? Thema: Wie lange dauert die Konzessionserteilung bei einer Gaststätte? Benthien3000 Antworten: 1 Hits: 8.988 RE: Wie lange dauert die Konzessionserteilung bei einer Gaststätte? 13.08.2009 07:23 Forum: Gaststättenrecht Also wenn du alle erforderlichen Unterlagen zusammen hast, müsste die Konzession eigentlich innerhalb von 4 Wochen durch sein. Wenn alles glatt läuft. Thema: Nachträgliche Gestattung §12 GastG Benthien3000 Antworten: 23 Hits: 23.103 11.08.2009 15:33 Forum: Gaststättenrecht Zitat: Original von Civil Servant § 28 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt ... Die Gestattung ist ein Unterfall des § 2. Sie KANN aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen erteilt werden.Von daher ist obige Hausnummer die Ermächtigungsgrundlage. Sorry, da war jemand schneller als ich. Aber deine Erklärung ist besser! Thema: Nachträgliche Gestattung §12 GastG Benthien3000 Antworten: 23 Hits: 23.103 11.08.2009 14:51 Forum: Gaststättenrecht Die Rechtsgrundlage zur Einleitung eines Owi-Verfahrens sit der § 28 (1) Nr. 1. Ich hoffe ich konnte helfen. Thema: Bierzeltgarnitur vor kIOSK Benthien3000 Antworten: 5 Hits: 20.731 RE: Bierzeltgarnitur vor kIOSK 06.07.2009 08:34 Forum: Gaststättenrecht Moin Moin! Also es ist ja so. Sobald Alkohol ausgeschenkt wird, benötigt man eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG. Ein Ausschank liegt vor, sobal möglichkeiten gegeben werden, den Alkohol vor Ort und Stelle zu verzehren. (Stühle, Tische, Bänke ....) Die einzigen möglichkeiten, die man meiner Meinung nach sind: Entweder den Alkoholverkauf einstellen, somit wäre es dann ein erlaubnisfreier betrieb oder Gästetoiletten schaffen. Eventuelle Benutzung von Gästetoiletten in Geschäften nebenan oder öffentliche Toiletten müsste man beim Ordnungsamt ansprechen. So ich denke mehr Möglichkeiten gibt es nicht. Thema: Imbissbetrieb verantwortlich für Gäste die vor dem Imbiss den Nachbarn ärgern Benthien3000 Antworten: 6 Hits: 11.554 RE: Imbissbetrieb verantwortlich für Gäste die vor dem Imbiss den Nachbarn ärgern 14.05.2009 15:47 Forum: Gaststättenrecht Moin Moin! Also erstmal herzlichen Glückwunsch zu diesem wunderschönen Fall!"!! Wenn ich das richtig verstehe, dann beschwert sich ja nur der besagte Nachbar! Liegen in direkter Nähe noch mehr Wohnhäuser? Wenn ja ist es ja doch erschreckend, das es nur eine Person stört. Eventuell Befragung der anderen Nachbarn. Sonst wird es bei uns so gemacht, das wir eine Lautstärkemessung durchführen und dann erstmal schauen ob überhaupt irgendein Verstoß vorliegt. Falls ja denke ich nicht, das es was bringt den Außerhausverkauf ab 02Uhr zu verbieten, da die Leute ja eh zu der Haltestelle müssen (nach der Disco). Würde gerne hören was bei raus gekommen ist. Gruß aus dem Norden

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