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Thema: Definition Schank-/ Speiseraumfläche |
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Nach Kommentar Michel/Kienzle/Paul ist die Definition : Räume, in denen Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht oder verzehrt werden.
Gruß
Ulrike Solke
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Thema: Ostern 2009 |
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Hallo,
auch ich wünsche ein schönes und sonniges Osterfest
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Thema: Gebühren für Gestattungen |
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Hallo Frau Brinkmann,
wir machen die Gebühr an der Anzahl der Schankanlagen fest. Pro Tag/Schankanlage werden 20,00 € fällig (max. 200,00 €). Die Grundgebühr bei Veranstaltungen bis 2 Tage beträgt 15 €, ab 3 Tage = 25 €.
Gruß
Ulrike Solke
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Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis/Wiedergestattung Gewerbe |
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ich sehe das genau so, leider aber nach erster Schilderung des Falles nicht der Kreis als Widerspruchsbehörde. Da sich das OVG Urteil noch auf die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Steuerschuld beruft, und nunmehr keine Steuerschulden mehr vorliegen ist man dort geneigt, der Argumentation des RA zu folgen. Würden Sie denn die bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens die Vollstreckung aussetzen? Der angefochtene Bescheid ist bereits von April06 .
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Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis/Wiedergestattung Gewerbe |
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Hallo,
einem Gastwirt mit einer Disco und einem Eiscafe wurden die jeweiligen Gaststättenerlaubnisse widerrufen und gleichzeitig die selbständige Ausübung erlaubnisfreier Gaststättengewerbe untersagt. Grund hierfür waren bezügl. des Eiscafes hauptsächlich Steuerschulden. Schließung mit sofortiger Vollziehung wurde angeordnet. Hiergegen wurde nach erfolgloser Klage Beschwerde erhoben, die jetzt vom OVG zurückgewiesen wurde. Die Disco wurde zwischenzeitlich abgemeldet, das Eiscafe wird noch weiterbetrieben, da während des lfd. Verfahrens hier auf Vollstreckung verzichtet wurde.
Der Wirt hat erst jetzt unter dem Druck der zurückgewiesenen Beschwerde und dem Hinweis, dass jetzt vollstreckt werde, seine Erklärungen für die Jahre 2004-2006 eingereicht und seine kompletten Steuerschulden getilgt. Lediglich bei unserer Stadtkasse hat er noch Rückstände, bei denen er ratenweise Zahlung vereinbaren will. Der RA hält den Widerspruch gegen die Verfügung aufrecht und beantragt gleichzeitig Wiedergestattung des Gewerbes auf Grund der geänderten Situation. Sein Mandant habe den Steuerberater gewechselt. Der ehemalige Berater habe die Erklärungen nicht rechtzeitig gefertigt und eingereicht.
Muss in diesem Fall zunächst der Widerspruchsbescheid ergehen bzw. der Widerspruch zurückgenommen werden und dann über den Antrag separat entschieden werden? Und wie schaut es mit der alten Erlaubnis aus. Wenn Wiedergestattung bezieht sich das ja nur auf erlaubnisfreie Gaststättenbetriebe.
Hat schon mal jemand ein ähnliches Problem gehabt?
Gruß
Ulrike Solke
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Thema: Strohmannverhaältnis |
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Hallo aus Rheine,
habe einen etwas komischen Gaststättenfall zu dem ich gern Meinungen hören würde:
Antragstellerin mit mehreren Eintragungen im FZ und abgegebener e.V. zieht nach Beratung und Rücksprache mit Anwalt ihren Antrag zurück. Gleichzeitig erkundigt sich der Rechtsanwalt nach den Aussichten für deren Lebensgefährten. Da er auch wohl eine Eintragung im FZ hat und vor 4 Jahren sich innerhalb der Frist einer vorläufigen Erlaubnis in einer Nacht- und Nebelaktion abgesetzt hat -Gebühren sind schuldig geblieben- wurden die Aussichten als nicht rosig eingestuft. Daraufhin beantragt seine Mutter die Erlaubnis. Rechtsanwalt erklärt, dass es sich ohnehin um einen Familienbetrieb handeln soll. Nachdem sich die Indizien für das Vorliegen eines Strohmannverhältnisses verdichten (Pachtvertrag mit Sohn geschlossen, Gebühr von Sohn eingezahlt, Verhandlungen führt der Sohn) wird die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis mündlich abgelehnt, zumal der von der Lebensgefährtin vorgelegte Pachtvertrag,mit dem nun ein Unterpachtverhältnis geschlossen werden sollte, sich als gefälscht erwiesen hat.
Nun wird der gute Mann selber die Gaststättenerlaubnis beantragen. Evtl. Vorstrafen nicht bekannt. Kann man das "versuchte" Strohmannverhältnis als Ablehnungsgrund mit einbeziehen?
Gruß
Solke
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