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Autor Beitrag
Thema: 5. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
Ulrike Klug

Antworten: 50
Hits: 50.821
24.09.2013 16:12 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Hallo,

ich habe leider noch keine Anmeldebestätigung erhalten. Hoffe es geht trotzdem alles klar.

Gruß aus Rheine
Ulrike Solke
Thema: Erreichbarkeit der Forum-Homepage * Antwortzeiten
Ulrike Klug

Antworten: 66
Hits: 43.918
12.08.2013 12:01 Forum: Wünsche und Kritik


Auch bei mir dauert es eine kleine Ewigkeit. Wäre schön, wenn man das wieder beschleunigen könnte.

Grüße aus Rheine
Ulrike Solke
Thema: Definition Schank-/ Speiseraumfläche
Ulrike Klug

Antworten: 5
Hits: 14.975
RE: Definition Schank-/ Speiseraumfläche 23.01.2012 09:31 Forum: Gaststättenrecht


Nach Kommentar Michel/Kienzle/Paul ist die Definition : Räume, in denen Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht oder verzehrt werden.

Gruß
Ulrike Solke
Thema: 6 Jahre www.Forum-Gewerberecht.de
Ulrike Klug

Antworten: 12
Hits: 12.033
RE: 6 Jahre www.Forum-Gewerberecht.de 23.01.2012 09:21 Forum: Wünsche und Kritik


Wie die Zeit vergeht!!!Herzlichen Glückwunsch und weiter so
Thema: Ostern 2009
Ulrike Klug

Antworten: 5
Hits: 3.262
RE: Ostern 2009 09.04.2009 16:27 Forum: Offtopic - Fun - Sonstiges


Hallo,
auch ich wünsche ein schönes und sonniges Osterfest
Thema: Gebühren für Gestattungen
Ulrike Klug

Antworten: 3
Hits: 9.203
RE: Gebühren für Gestattungen 29.10.2008 15:54 Forum: Gaststättenrecht


Hallo Frau Brinkmann,

wir machen die Gebühr an der Anzahl der Schankanlagen fest. Pro Tag/Schankanlage werden 20,00 € fällig (max. 200,00 €). Die Grundgebühr bei Veranstaltungen bis 2 Tage beträgt 15 €, ab 3 Tage = 25 €.

Gruß
Ulrike Solke
Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis/Wiedergestattung Gewerbe
Ulrike Klug

Antworten: 9
Hits: 23.886
RE: Widerruf Gaststättenerlaubnis/Wiedergestattung Gewerbe 11.04.2007 15:36 Forum: Gaststättenrecht


ich sehe das genau so, leider aber nach erster Schilderung des Falles nicht der Kreis als Widerspruchsbehörde. Da sich das OVG Urteil noch auf die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Steuerschuld beruft, und nunmehr keine Steuerschulden mehr vorliegen ist man dort geneigt, der Argumentation des RA zu folgen. Würden Sie denn die bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens die Vollstreckung aussetzen? Der angefochtene Bescheid ist bereits von April06 .
Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis/Wiedergestattung Gewerbe
Ulrike Klug

Antworten: 9
Hits: 23.886
Widerruf Gaststättenerlaubnis/Wiedergestattung Gewerbe 11.04.2007 13:32 Forum: Gaststättenrecht


Hallo,
einem Gastwirt mit einer Disco und einem Eiscafe wurden die jeweiligen Gaststättenerlaubnisse widerrufen und gleichzeitig die selbständige Ausübung erlaubnisfreier Gaststättengewerbe untersagt. Grund hierfür waren bezügl. des Eiscafes hauptsächlich Steuerschulden. Schließung mit sofortiger Vollziehung wurde angeordnet. Hiergegen wurde nach erfolgloser Klage Beschwerde erhoben, die jetzt vom OVG zurückgewiesen wurde. Die Disco wurde zwischenzeitlich abgemeldet, das Eiscafe wird noch weiterbetrieben, da während des lfd. Verfahrens hier auf Vollstreckung verzichtet wurde.
Der Wirt hat erst jetzt unter dem Druck der zurückgewiesenen Beschwerde und dem Hinweis, dass jetzt vollstreckt werde, seine Erklärungen für die Jahre 2004-2006 eingereicht und seine kompletten Steuerschulden getilgt. Lediglich bei unserer Stadtkasse hat er noch Rückstände, bei denen er ratenweise Zahlung vereinbaren will. Der RA hält den Widerspruch gegen die Verfügung aufrecht und beantragt gleichzeitig Wiedergestattung des Gewerbes auf Grund der geänderten Situation. Sein Mandant habe den Steuerberater gewechselt. Der ehemalige Berater habe die Erklärungen nicht rechtzeitig gefertigt und eingereicht.

Muss in diesem Fall zunächst der Widerspruchsbescheid ergehen bzw. der Widerspruch zurückgenommen werden und dann über den Antrag separat entschieden werden? Und wie schaut es mit der alten Erlaubnis aus. Wenn Wiedergestattung bezieht sich das ja nur auf erlaubnisfreie Gaststättenbetriebe.
Hat schon mal jemand ein ähnliches Problem gehabt?
Gruß
Ulrike Solke
Thema: Strohmannverhaältnis
Ulrike Klug

Antworten: 1
Hits: 2.228
Strohmannverhaältnis 31.07.2006 15:01 Forum: Gaststättenrecht


Hallo aus Rheine,
habe einen etwas komischen Gaststättenfall zu dem ich gern Meinungen hören würde:
Antragstellerin mit mehreren Eintragungen im FZ und abgegebener e.V. zieht nach Beratung und Rücksprache mit Anwalt ihren Antrag zurück. Gleichzeitig erkundigt sich der Rechtsanwalt nach den Aussichten für deren Lebensgefährten. Da er auch wohl eine Eintragung im FZ hat und vor 4 Jahren sich innerhalb der Frist einer vorläufigen Erlaubnis in einer Nacht- und Nebelaktion abgesetzt hat -Gebühren sind schuldig geblieben- wurden die Aussichten als nicht rosig eingestuft. Daraufhin beantragt seine Mutter die Erlaubnis. Rechtsanwalt erklärt, dass es sich ohnehin um einen Familienbetrieb handeln soll. Nachdem sich die Indizien für das Vorliegen eines Strohmannverhältnisses verdichten (Pachtvertrag mit Sohn geschlossen, Gebühr von Sohn eingezahlt, Verhandlungen führt der Sohn) wird die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis mündlich abgelehnt, zumal der von der Lebensgefährtin vorgelegte Pachtvertrag,mit dem nun ein Unterpachtverhältnis geschlossen werden sollte, sich als gefälscht erwiesen hat.
Nun wird der gute Mann selber die Gaststättenerlaubnis beantragen. Evtl. Vorstrafen nicht bekannt. Kann man das "versuchte" Strohmannverhältnis als Ablehnungsgrund mit einbeziehen?
Gruß
Solke
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