Thema: Abmeldung eines Betriebes |
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Hallo zusammen,
bisher ging der Kelch auch immer an mir vorüber! Aber jetzt habe ich auch einen Gewerbetreibenden der nach erfolglosem Bußgeldverfahren einfach nicht abmelden möchte!
Hat jemand ein Muster für die Anhörung bzw. Ordnungsverfügung?
Vielen Dank und regnerische Grüße aus Viersen,
Elke
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Thema: Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts |
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Ein fast inhaltsgleiches Schreiben hat uns auch erreicht! Nachdem ich mich nun nochmal intensiv mit dem Thema befasst habe, bin ich noch verwirrter als vorher! Wer ist denn jetzt für was zuständig?
Wie geht Ihr denn weiter vor?
Sonnige Grüße aus Viersen
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Thema: Toilettenanforderungen Kleinbetriebe |
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Hallo zusammen!
Ich schlage mich auch gerade mit dem allseits beliebten Thema Anzahl der erforderlichen Toiletten in Gaststätten und auch der barrierefreien Nutzung der Gaststätte nach § 4 Abs. 1 Nr. 2a GastG rum.
Kann mir vielleicht irgendjemand sagen, ob der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 17.10.2003 überhaupt noch gültig ist oder einer Erlassbereinigung zum Opfer gefallen ist? Ich habe bereits versucht telefonisch beim Ministerium anzufragen, aber ohne Erfolg!
Insgesamt finde ich den gesamten Themenkomplex schwierig, da ich natürlich als Nicht-Technikerin die baurechtliche Seite nur schwer beurteilen kann. Auch die Anzahl der Toiletten ergibt sich ja nicht aus irgendeinem Gesetz. Habt Ihr mit Euren Bauämtern diesbezüglich Absprachen getroffen oder wie läuft bei Euch der Prüfvorgang ab?
Für Hilfestellung in dem Bereich wäre ich Euch wirklich dankbar!
Schöne Grüße und schönen Feierabend
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Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage |
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Guten Morgen zusammen!
Ich habe heute die Mitteilung des Finanzamtes erhalten, dass eine Familie eine (private) Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 6,5 kWp betreibt. Nachdem ich mir gerade sämtliche Ausführungen zu dem Thema durchgelesen habe, bin ich doch etwas verwirrt. Vielleicht kann mir kurz jemand auf die Sprünge helfen, Gewerbe oder nicht?
Ich habe mir auch die Frage gestellt, ob mit Anlagen bis 5 kW (laut Bund-Länder-Ausschuss von 03/2007) ein Wert von kWh oder kWp gemeint ist. Muss der Wert kWp umgerechnet werden und wenn ja, wie?
Wie würdet Ihr in diesem Fall verfahren?
Danke für die Hilfe und einen sonnigen Tag!
Elke Ricker
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Thema: Erwachsenenbildung - Gewerbe? |
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Hallo zusammen!
Bei mir ist die Fragestellung aufgetreten, ob es sich bei der Tätigkeit „Erwachsenenbildung“ um eine gewerbliche Tätigkeit handelt oder nicht.
Der vermeintlich „Gewerbetreibende“ verfügt über ein Studium der BWL (mit Diplom) und ein Studium der Erziehungswissenschaft, Psychologie und Soziologie (auch mit Diplom). Er bietet Vorträge, Beratungen, Seminare und Training in den Bereichen Veränderungsmanagement, Kundenorientierung, Lernen und Arbeiten, Mitarbeiterführung und Personalentwicklung für Unternehmen, öffentliche Verwaltungen, Unis, Schulen etc. an.
Meiner Auffassung nach setzt die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht zwangsläufig objektiv eine höhere Bildung voraus. Damit wäre eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen. Wie seht Ihr diesen Fall?
Vielen Dank für die Hilfe und schöne Grüße aus Viersen!
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Thema: Vorübergehende Einstellung des Gewerbebetriebes |
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Hallo aus Viersen!
Ich habe ein Problem mit der Anzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 GewO.
Eine Gewerbetreibende hat folgende gewerbliche Tätigkeit angemeldet: Nageldesign und Telefonistin. Das Finanzamt teilte mir mit, dass die Tätigkeit seit dem 01.01.05 nicht mehr ausgeübt wird, aber eine Gewerbeabmeldung aus privaten Gründen nicht durchgeführt werden möchte.
Daraufhin habe ich die Gewerbetreibende angeschrieben. Sie teilte mir mit, dass sie derzeit weder als Nageldesignerin noch als Telefonistin tätig ist und das Nagelstudio bereits im Dezember 2004 vorübergehend geschlossen hat. Den Betrieb möchte sie erst dann weiterführen, wenn ihr genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um mit Umbaumaßnahmen des Studios und Weiterbildungsmaßnahmen zu beginnen. Wann dieser Zeitpunkt erreicht wird, ist völlig unklar.
Die Telefonistentätigkeit soll dann weitergeführt werden, sobald ein seriöses Angebot vorliegt.
Grundsätzlich bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass das Gewerbe abzumelden ist. Bin mir aber doch nicht sicher, ob das so richtig ist. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen?! Vielen Dank!!!
Schöne Grüße,
E. Ricker
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Thema: Niederländische Reisegewerbekarte |
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Hallo Herr Steinmetz!
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es ggf. EU-Recht gibt, welches Anwendung findet. Leider habe ich dazu nichts gefunden. Wir wohnen hier ja in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Niederlanden. Von daher wäre so etwas durchaus denkbar
!
Schönen Feierabend,
Elke Ricker
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Thema: Niederländische Reisegewerbekarte |
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Hallo aus Viersen!
Bei mir wurde angefragt, ob eine niederländische Reisegewerbekarte auch in der BRD gültig ist. Leider hatte ich einen solchen Fall bis jetzt noch nicht
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Hat irgendjemand davon schon etwas gehört?
Schöne Grüße vom Niederrhein,
Elke Ricker
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Thema: § 3 Abs. 2 Spielverordnung |
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Guten Morgen aus Viersen!
Auch wir hier in Viersen wollen aufgrund der neuen SpielV so schnell wie möglich mit den entsprechenden Kontrollen beginnen.
Allerdings stellt uns § 6a SpielV vor folgende Probleme
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- Ist bei den in § 6a genannten Geräten der Einwurf von Token nach wie vor möglich oder unzulässig?
- Ist damit auch die Aufstellung eines Token-Managers verboten?
Etwas widersprüchlich erscheint hier der Gesetzestext im Bezug auf die „Begründung zur Änderung der Spielverordnung“, Besonderer Teil, zu Nr. 3 (§ 6a),BT-Drucksache 655/05. Danach ist das Verbot des § 6a bezüglich der Weiterspielmarken umfassend angelegt.
Somit wären dann meines Erachtens sowohl Token als auch Token-Manager verboten.
Mich würde interessieren, wie dies von den übrigen Kollegen gesehen wird.
Vielen Dank,
Elke Ricker
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