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 Thema: Vermietung privates Wohnmobil Gewerbe? |
Reichl
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Ein Bürger wurde vom Finanzamt aufgefordert, für die Vermietung seines Wohnmobils ein Gewerbe anzumelden.
Das Wohnmobil wird selbst genutzt für ca. 2 – 4 Wochen im Jahr, für weitere ca. 5 – 6 Monate wird das Wohnmobil vermietet. Die Vermietung läuft nach seiner Aussage „quasi nebenher“, damit das Fahrzeug nicht in der Garage steht. Der Betroffene ist als Unternehmensberater und Darlehensvermittler tätig, die Vermietung dient also nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts.
Handelt es sich dabei um die Verwaltung eigenen Vermögens und stellt damit keine gewerbliche Tätigkeit dar oder ist es doch ein anmeldepfllichtiges Gewerbe?
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| Thema: Anstellung eines Kfz-Sachverständigen |
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Hallo zusmamen,
bei mir ging folgende Anfrage ein: ein Kfz-Händler möchte sein Gewerbe auf die Erstellung von Kfz-Schadensgutachten erweitern. Die Gutachten sollen durch einen angestellten zertifizierten Gutachter erstellt werden.
Ist dies möglich?
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| Thema: Handwerksuntersagung trotz laufendem Insolvenzverfahren |
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Zu Frage 1: nein, er war vor Einleitung des Untersagungsverfahrens nicht in der Handwerksrolle eingetragen
zu Frage 2: die fachlichen Voraussetzungen werden nicht erfüllt. Die Prüfung für eine Ausnahmegenehmigung wurde nicht abgelegt.
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| Thema: Handwerksuntersagung trotz laufendem Insolvenzverfahren |
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Hallo,
ich habe folgenden Fall: ich habe einem Gewerbetreibenden die Ausübung der Gewerbe "Gipser- und Malerbetrieb" sowie aller Gewerbe gem. § 35 GewO untersagt. Nach der Einlegung des Widerspruches wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Verfahren ist daher gem. § 12 GewO ausgesetzt. Zwischenzeitlich wurden die Gewerbe "Gipser- und Malerbetrieb" aus der Insolvenzmasse freigegeben. Ein Abschluss des Verfahrens ist noch nicht absehbar.
Jetzt beantragt die Handwerkskammer die Einleitung eines Handwerksuntersagungsverfahrens gem. § 16 Abs. 3 HWO, da der Betroffene mit seinen o.g. zulassungspflichtigen Handwerken nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.
Kann ich trotz dem laufenden Insolvenzverfahren das Handwerksuntersagungsverfahren einleiten?
Danke für Eure Rückmeldungen.
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| Thema: Marktfestetzung; Auflage zum Parken |
Reichl
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Hallo zusammen,
ich habe eine Frage bezüglich einer Marktfestsetzung: Im Frühjahr und Herbst findet in einem Ortsteil immer ein Kunsthandwerkermarkt statt. Dieser wird als Markt gem. § 69 GewO festgesetzt. Bei dieser Veranstaltung kam es in letzter Zeit vermehrt zu Problemen in der Art, dass die Besucher die angrenzenden Straßen so zugeparkt haben, dass für die Anwohner und für die Rettungskräfte so gut wie kein Durchkommen mehr war. Jetzt kam die Frage auf, wie man zukünftig dieses Problem lösen soll. In Betracht kommt zum Beispiel die weitere Ausweisung von Parkplätzen oder die Einrichtung eines Ordnungsdienstes durch den Veranstalter.
Meine Frage ist nun, ob ich als Gewerbebehörde, welche den Markt festsetzt, diesbezügliche Auflagen in die Marktfestsetzung aufnehmen muss oder ob dies allein Sache der Straßenverkehrsbehörde ist.
Danke für eure Rückmeldungen.
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| Thema: Anzahl Aufsichtsperson in einem Spielhallenkomplex |
Reichl
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Vielen Dank für die Antwort. Das angesprochene Urteil liegt mir vor. Die beiden Räume haben jeweils eine Fläche von rd. 100 qm und sind übersichtlich, also ohne unübersichtliche Nischen. Der Aufsichtsbereich ist jeweils in der Mitte des Raumes. Somit müsste eigentlich eine Aufsicht mit einer entsprechenden Überwachungsanlage ausreichend sein.
Ich finde die Ansicht unseres Bauamtes aber sehr streng. In der Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses vom 23./24.05.07 wird ja ausdrücklich eine interne Verbindung zwischen den beiden Spielhallen ausschließlich für Servicepersonal zugelassen.
Ich hätte noch eine Frage zu den getrennten Eingängen: Es heißt ja, dass jede Spielhalle einen eigenen von außen zugänglichen Eingang haben muss. Reicht es hierbei aus, wenn es sich hierbei um einen Eingang von außen handelt, der in einen Windfang mündet und von dort die einzelnen Eingänge zu den Spielhallen abgehen, oder muss der Eingang wirklich einzeln von außen, also ohne gemeinsamen Windfang, sein?
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| Thema: Anzahl Aufsichtsperson in einem Spielhallenkomplex |
Reichl
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4 |
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Hallo zusammen,
ich habe eine Frage bezüglich der erforderlichen Anzahl von Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex.
Der Betreiber plant, in einem Komplex 2 von einander getrennte Spielhallen zu betreiben. Ursprünglich war geplant, dass sich der Aufsichtsbereich zwischen den beiden Spielhallen befindet und nur die Aufsicht von der einen in die andere Halle wechseln darf. Damit hätte ich kein Problem gehabt.
Jetzt sagt unser Bauamt, dass aus baurechtlicher Sicht keine Verbindung zwischen den beiden Spielhallen sein darf, auch nicht mit einer Verbindungstür für die Aufsicht. Also müssen die beiden Aufsichtsbereiche durch eine Mauer getrennt werden.
Jetzt fragt der Betreiber an, ob es möglich ist, die beiden Spielhallen mit nur einer Aufsicht zu betreiben und während der Öffnungszeiten mit einer permanenten Videoüberwachung in beiden Spielhallen sowie deren Eingänge die Aufsicht sicherzustellen.
Ist dieses möglich?
Viele Grüße
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| Thema: Gewerebuntersagungsverfahren Limited & Co KG |
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Ich habe da ein Problem mit einer Limited & Co. KG. Folgender Sachverhalt:
Das Finanzamt hat gegen die X- Ltd & Co KG die Einleitung eines Gewerbeuntersagungs-verfahrens angeregt. Die Gesellschaft ist im Handelsregister eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter ist die X-Limited, eingetragen in Cardiff. Diese X-Limited ist nicht im deutschen Handelsregister eingetragen. Kommanditisten der X-Ltd. & Co KG sind Frau A. und Herr B. Der persönlich haftende Gesellschafter (X-Limited) hat Einzelvertretungsbefugnis.
Ich habe mir vom Amtsgericht die dortigen Unterlagen zur X-Limited kommen lassen, welche zur Eintragung der X-Limited & Co KG vorgelegen haben. Daraus ist ersichtlich, dass ein Herr C, wohnhaft in Cardiff, der Director ist. Der Herr C. hat wiederum Herrn D eine unbeschränkte und allgemeine Generalvollmacht erteilt. Herr D ist der Ehemann der o.g. Kommandisten, Frau A. Des weiteren haben wir gegen Herrn D. im Jahr 2006 eine vollumfängliche, bestandskräftige Gewerbeuntersagung erlassen.
Jetzt stellt sich für mich die Frage, gegen wen kann ich das Gewerbeuntersagungsverfahren führen? Gewerberechtlich ist die Limited & Co KG ja kein Gewerbetreibender, sondern nur die Limited (analog der GmbH & Co KG). Oder liege ich da falsch? Kann ich aber gegen die Limited ein Gewerbeuntersagungsverfahren führen, da diese hier nicht im Handelsregister eingetragen ist und auch keinen Betriebssitz hat? Falls ja, wer ist dann mein Adressat ?
Kann man die beiden Kommanditisten der Limited & Co KG auch irgendwie packen? Sie haben laut Handelsregisterauszug keine Geschäftsführungsbefugnis.
Ich hoffe, mir kann jemand helfen.
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