 Thema: § 14 GewO, persönliches Erscheinen |
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Hallo liebe Mitstreiter,
ich hätte da mal gern ein Problem:
eine "Unternehmensberatung" vertritt sehr viele Personen bei der Gewerbeanmeldung (mit Vollmacht).
In letzter Zeit konnten viele Unstimmigkeiten festgestellt werden. Z.B. Wohnort falsch, mehrere Personen auf einer Adresse, fehlende Angaben, keine Handwerkskarte, usw.
Außerdem scheint eine extrem hohe Gebühr für die Gewerbeanmeldung verlangt zu werden.
Kann das persönliche Erscheinen der Gewerbetreibenden verlangt werden? In der VV heißt es...im konkreten Einzelfall...
Hier gibt es Unstimmigkeiten im großen Stil.
Vielen Dank.
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| Thema: Erlaubnis §34a, Arbeiten in Österreich |
PaPo
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Hallo römischer Mitbürger,
vielen Dank für die Hilfe.
Da ich auf einem altsprachlichen Gumminasium war, habe ich noch immer eine Vorliebe für die tote Sprache.
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| Thema: Erlaubnis §34a, Arbeiten in Österreich |
PaPo
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Hallo liebe Mitstreiter,
ein Gewerbetreibender im Bewachungsgewerbe möchte seine Dienste auch in Österreich anbieten.
Da die Erlaubnis nur für das Bundesgebiet gilt, frage ich mich nun, ob er eine Erlaubnis aus Österreich braucht oder ob die EU- Dienstleistungsrichtlinie greift???
Kann er da einfach arbeiten? 
Liebe Grüße
PaPo
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| Thema: Gewerbeuntersagung von Amts wegen? |
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Guten Morgen
und vielen Dank. Ist schon nützlich zu wissen, dass eine GewUVwV gibt 
.
Ich befürchte in meinem neuen Aufgabengebiet gibt es noch viel zu lernen.
Wünsche allseits einen schönen Mittwoch.
Viele Grüße
PaPo
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| Thema: Gewerbeuntersagung von Amts wegen? |
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Hallo liebe Forumsmitglieder,
mir stellt sich aktuell die Frage, ob ich ein GU-Verfahren weiterführen kann, wenn die beantragende Stelle keine Forderungen mehr hat.
Kann ich es von Amts wegen aufrecht erhalten?
Der Betroffene hat nämlich an X Stellen noch X andere Rückstände.
Liebe Grüße
PaPo
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| Thema: Abmeldung eines Gewerbes durch Insolvenzverwalter |
PaPo
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Hallo,
da es bereits einen Insolvenzverwalter gibt, gehe ich davon aus, dass das Insolvenzverfahren bereits eröffnet war (und nicht nur ein vorläufiges Insolvenzverfahren). Damit ist der Stichtag der Eröffnung bereits vorüber und die Gebühr hat nichts mehr mit dem eigentlichen Verfahren zu tun. Wird also auch nicht angemeldet.
Meiner Meinung nach kann die Gebühr ganz normal festgesetzt und auch vollstreckt werden.
Wenn eh nichts zu holen ist, kann man sich das aber auch gleich sparen.
Schönes WE 
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| Thema: §34 c - Abschrift ohne Bescheid |
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Hallo,
wir haben es tatsächlich selbst verbrochen. Habe in einer alten Haushaltsüberwachungsliste die Sollstellung gefunden.
Zumindest weiß ich nun auf Grund des Betrages was er denn alles beantragt hatte.
für die Antworten
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| Thema: §34 c - Abschrift ohne Bescheid |
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Hallo und 
,
ich habe hier mal ein kleines Problem:
Ein Bürger behauptet 1999 eine Erlaubnis nach §34 c bekommen zu haben. Da er diese wohl verschlampt hat, möchte er eine Abschrift.
Wie es der Zufall will, konnte ich weder bei den Erlaubnissen noch im Archiv eine Akte dazu finden.
Er hätte mit der Eraubnis wenig oder nicht gearbeitet und sei dann auch etwa zeitgleich umgezogen.
Als Gewerbe hatte er hier bei uns aber nur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen gemeldet.
Der einzige Anhaltspunkt ist eine Anfrage ans GZR von 1999 mit dem Verwendungszweck §34 c GewO.
Liegt die Beweislast bei uns? Ich kann ja keine Abschrift erstellen, wenn ich nicht mal weiß, was in der Erlaubnis beinhaltet war.
...Grübel...
Gruß aus der sonnig-kühlen Pfalz
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| Thema: Umschreibung 34c |
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Tausend Dank! Die Idee ist aber nicht mal auf seinem Mist gewachsen, sondern wurde ihm auch noch von einem Juristen einer Behörde mitgeteilt. Sachen gibts... 
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| Thema: Umschreibung 34c |
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Da danke ich sehr und freue mich, dass ich mit meiner Vermutung richtig lag.
Viele Grüße aus der Pfalz
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| Thema: Umschreibung 34c |
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Hallo und guten Morgen,
da ich ziemlich neu im Gewerberecht bin, habe ich nicht wirklich Ahnung, ob es eine Umschreibung für die Erlaubnis nach § 34c GewO überhaupt gibt.
Ein Bürger hat die personenbezogene Erlaubnis und hat nun eine Limited gegründet.
Er hat den Antrag für §34c ausgefüllt und möchte nun die Rechnung nicht begleichen. Plötzlich möchte er nur eine Umschreibung auf die juristische Person.
Geht das ? Gibts das ? Und was kostet das dann? Finde auch im Gebührenverzeichnis nichts darüber.
Viele Grüße
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| Thema: Zusammenschluss Crown - austria gaming |
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Hallo und
,
hab mal schnell §37 GWB gegoogelt und folgendes entdeckt:
Kontrollerwerb
Ein Zusammenschluss liegt ferner in dem Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen. Kontrolle ist gleichbedeutend mit der Möglichkeit, einen bestimmten Einfluss auf die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auszuüben.
Die Kontrolle durch Erwerb von Eigentumsrechten an Teilen des Vermögens des anderen Unternehmens gem. § 37 I Nr. 2 GWB deckt sich im wesentlichen mit dem Vermögenserwerb im Sinne des § 37 I Nr. 1 GWB.
Der Kontrollerwerb ist vollzogen, wenn der Investor in Abhängigkeit von individuellen Satzungsregelungen, wenigstens 75 % des stimmberechtigten Kapitals der Gesellschaft innehat.
Gruß
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| Thema: unselbständige Zweigniederlassung |
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Hallo und Guten Morgen,
wir haben eine Gewerbeanmeldung für eine unselbständige Zweigniederlassung erhalten.
Zufällig ist uns bekannt, dass weder die Eigentümer noch der Pächter des Grundstückes der angegebenen Adresse weitere Gewerbeanmeldungen wünschen.
Es handelt sich dort um eine Gaststätte. Der Pächter teilte auch mit, dass lediglich eine Bewirtung während einer Informationsveranstaltung vereinbart wurde und kein Mietvertrag über die bestehenden Räume abgeschlossen wurde.
Es sieht sehr stark danach aus, dass hier sog. "Kaffeefahrten" angeboten werden.
Ich gehe nun davon aus, dass ich die Gewerbeanmeldung trotzdem annehmen muss. Kennt sich da jemand etwas genauer aus?
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