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 Thema: Klinik |
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Hallo,
bedürfen private(Schönheits-) Kliniken neben einer Konzession auch noch einer Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO?
Und wenn nein, wie sieht es aus, wenn in dieser Klinik Produkte verkauft werden, wie z. B. Cremes....oder auch alternative Behandlungen nach Aloe Vera usw."verkauft" werden?
Vielen Dank schon mal.
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| Thema: Welche Unterlagen für Reisegewerbetätigkeit einer GmbH? |
Kai B.
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Hallo zusammen,
was benötigt man für einen Antrag auf Ausstellung einer Reisegewerbekarte einer GmbH?
Auszug aus dem Gewerbezentralregister?
Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt ?
Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Amtsgericht?
Ein Foto wird -vermutlich- nicht benötigt.
Danke schon mal.
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| Thema: GbR Gesellschafter scheidet aus |
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Wie sieht es jedoch im Gewerberegister aus. Dort ist ja "intern" vermerkt, ob es sich um ein Einzelunternehmen oder um eine GBR handelt. (Bei uns werden sogar in Feld 1 Namen der Gewerbetreibenden mit dem Zusatz GBR eingetragen.)
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| Thema: GbR Gesellschafter scheidet aus |
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Zu diesem Thema habe ich gleich auch noch mal eine Frage:
Wird die GBR im Gewerberegister von Amts wegen in ein Einzelunternehmen umgewandelt, wenn der andere Gewerbetreibende keine Abmeldung vornimmt?
Wenn ja...nach welcher Frist?
Bekommen anschließend die "üblichen Behörden", wie z. B. Berufsgenossenschaft, Finanzamt..usw auch eine Mitteilung über die Änderung in eine Einzelfirma?
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| Thema: Schreibtätigkeit für einen "Gutachter" selbständige Tätigkeit? |
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Hallo,
leider ist mir nicht so recht klar, ob folgender Sachverhalt nach der GewO anmeldepflichtig ist:
Es handelt sich um eine Person, die als "Schreibbüro" die Ergebnisse eines Gutachters zu "Papier bringt". Anschließend stellt diese Person dem Gutachter die Leistung in Rechnung.
Die genannte Person erledigt diese Schreibarbeiten lediglich für diesen speziellen Gutachter -also nicht auch für andere Auftraggeber-.
(Arbeitnehmer sind in dem "Schreibbüro" nicht beschäftigt.)
Es besteht jedoch keine vertragliche Verpflichtung zur Leistung dieser Tätigkeit. Laut eigenen Angaben bestand mit dem Gutachter auch zuvor kein Beschäftigungsverhältnis.
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| Thema: Verschiedene Fragen zur Reisegewerbekarte |
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Hallo,
ich habe folgende Fragen zum Reisegewerbekartenrecht:
-Handelt es sich bei der Tätigkeit des "Tauchlehrers" um ein stehendes Gewerbe, wenn der Gewerbetreibende zwar auf "Bestellung" tätig wird, aber für diese Tätigkeit natürlich keine feste Betriebsstätte hat.
-Kann bei einer Verlängerung einer Reisegewerbekarte gleichzeitig eine Erweiterung der Tätigkeit eingetragen werden?
(In diesem Fall eine Erweiterung mit dem Begriff "Handel mit Lebensmitteln...)
-Dazu gleich die nächste Frage: Kann die Bezeichnung "Ankauf bzw. Feilbieten von Lebensmitteln" in die Reisegewerbekarte eingetragen werden...oder sind für den Handel mit Lebensmittel besondere Sachverhalte zu beachten?
Vielen Dank schon mal im Voraus!!!
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| Thema: Verlängerung einer Reisegewerbekarte bei Bewährungsstrafe? |
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Vielen Dank für die beiden schnellen und ausführlichen Antworten!
Zur ersten Antwort vom Kollegen/Kollegin Th. Kort habe ich noch mal eine Frage:
Es es denn möglich eine Gerichtsakte zur Verlängerung einer Reisegewerbekarte anzufordern? Kann man bei dem "Tatbestand" FAHREN OHNE FÜHRERSCHEIN nicht generell von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sprechen, da einem ja bewußt ist, dass man ohne Erlaubnis sich im Straßenverkehr bewegt?
Also...noch mal vielen Dank nach Krefeld und an Hubert Steinmetz.
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| Thema: Verlängerung einer Reisegewerbekarte bei Bewährungsstrafe? |
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Guten Morgen zusammen!
Ich bin neu im Forum und möchte gleich zu Beginn eine Frage stellen:
Mir liegt ein Antrag auf Verlängerung einer Reisegewerbekarte vor.
Der Inhaber der Reisegewerbekarte wurde (laut eigenen Angaben) wegen "Fahrens ohne Führerschein" verurteilt...die Reststrafe ist derzeit auf Bewährung ausgesetzt. Die Person erklärte mir außerdem, dass er nicht im Besitz eines Führerscheins sei und daher einen Fahrer zur Ausübung des Reisegewerbes habe.
(Polizeiliches Führungszeugnis - Belegart 0- und Auskunft aus dem Gewerbezentralegister -Belegart 9) wurde beantragt und müßte in den nächsten Tagen bei mir auf dem Tisch liegen.)
Berechtigt diese Verurteilung zur Versagung der Reisegewerbekarte? Wie sieht es generell aus, wenn ein Besitzer einer Reisegewerbekarte keinen Führerschein hat?
Viele Grüße
Kai
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