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 Thema: Spielhalle zur Gaststätte wandeln |
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Hallo,
diese Umwandlung ist grundsätzlich möglich.
Hierzu ist aber bei der zuständigen Bauordnung ein Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen. Diese Amt kann Ihnen dann auch was zu den erforderlichen Stellplätzen sagen.
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| Thema: Gestattung und kostenlose Toiletten?! |
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Hallo!
Verboten ist es nicht! Es liegt in seinem Verantwortungsbereich! Sollte eine Person für die Sauberkeit der Toiletten zuständig sein, wäre es von der Höhe angemessen.
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| Thema: 3. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
Robert
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Hallo Christiane,
falls Du nicht auf dieses Formular warten kannst, melde Dich bitte bei mir, denn dann kann ich Dir mein Formular als Word- und PDF-Dokument zuschicken.
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| Thema: Stellungnahmen Reisegewerbekarte |
Robert
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Hallo Sonnenblume07,
bitte zukünftig darauf achten, dass Sie Ihre Themen / Fragen im nichtöffentlichen Bereich posten, da es dort für die Mitglieder einfacher ist zu antworten!
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| Thema: Stellungnahmen Reisegewerbekarte |
Robert
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Hallo!
Neben den von Herrn BlankT genannten Unterlagen / Stellungnahmen werden von uns noch folgende Unterlagen verlangt:
- aktuelles FZ,
- aktuelles GZR,
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse des Wohnortes,
- bei Imbissen wird die Lebensmittelsüberwachnung beteiligt.
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| Thema: Zimmervermietung... |
Robert
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Siehe hierzu die Kommentierung von Landmann - Rohmer zu § 14 GewO Randziffer 28 b.
Danach ist die o.g. Tätigkeit als Gewerbe anzusehen, da einerseits die Erlaubnispflicht nach GastG weggefallen ist und infolge des schnellen Wechsels der Mieter eine Tätigkeit erfordert, die das übliche Maß bei langfristigen Vermietungen erheblich überschreitet, zumal der Vermieter neben der Raumüberlassung noch persönliche Arbeitsleistungen (Frückstück, Service) erbringt.
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| Thema: 3. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
Robert
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Hallo ins Forenland!
Habe mich gerade verbindlich für die Tagung angemeldet!
Was ist mit der Abendveranstaltung gemeint? Finde hierzu keinen Hinweis hier?
Was soll wann und wo stattfinden?
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| Thema: Naturheilpraxis |
Robert
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Hier eine Definition vom Beruf des Heilpraktikers:
Ihr Tätigkeitswunsch betrifft einen Beruf, der vom Gesetzgeber (im Einkommenssteuergesetz bzw. im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) als "Freier Beruf" definiert worden ist. Eine freiberufliche Tätigkeit stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar und kann deshalb auch nicht als Gewerbe angemeldet werden. Die Anmeldung der Ausübung eines Freien Berufs erfolgt bei Ihrem zuständigen Finanzamt.
Außerdem müsste Dir dieser Link noch helfen:
http://www.go.nrw.de/gruendungs-formalit...eanmeldung.html
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| Thema: Verfügung Gewerbeabmeldung von Amts wegen |
Robert
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Laut Kommentar von Landmann/Rohmer zu § 14 GewO, hier: Rz. 48 + 48 a, kann eine GwA von Amts wegen erfolgen, wenn die Aufgabe des Betriebes eindeutig feststeht und die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgt ist.
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| Thema: gabkoc |
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In diesem Fall würde ich mich erst einmal von einem Rechtsanwalt beraten lassen, da in Ihrem Fall es doch etwas verzwickt sein muss. Hatten Sie vor dem Amtsgericht keinen Rechtsbeistand?
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| Thema: gabkoc |
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Hi!
Hab noch was vergessen, denn ein frühzeitiger Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Die Rechtsgrundlage für die Gewerbeuntersagung ist der § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO.
Nach § 35 Absatz 6 GewO kann der Gewerbetreibende einen Antrag auf Wiedergestattung stellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatz 1 nicht mehr vorliegt. Der Antrag muss bei der erlassenen Behörde der Untersagung gestellt werden.
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| Thema: gabkoc |
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Normalerweise ergibt sich Ihre Frage aus der erlassenen Ordnungsverfügung. In der Regel wird auf Dauer untersagt. Da eine Gewerbeuntersagung von vielen Dingen abhängig ist, kann Ihnen die erlassene Behörde am Besten Auskunft über Ihr Anliegen geben.
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| Thema: Anwendung § 38 GewO - ja oder nein |
Robert
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Hallo Marcel,
bei Erteilung von Gaststätten- und Spielhallenerlaubnissen muss ich auch die Zuverlässigkeit überprüfen. Neben dem FZ und dem GZR, verlange ich noch die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und der Stadtkasse und die Bescheinigung des zuständigen Amtsgerichtes, dass der Betreffende nicht in der Schuldnerkartei eingetragen.
Denn die Zuverlässigkeitsprüfung sollte sich nicht nur auf strafrechtliche Belange beziehen, auch die finanzielle Seite muss geprüft werden.
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| Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage |
Robert
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Simone!
Les Dir bitte nochmals den vorletzten Absatz der Nummer 5 des Dateianhanges durch!
"Über 10 kW nur dann anzeigepflichtig, wenn die Anlage auch gewerblich genutzt wird und nicht nur privat!"
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| Thema: Tagesmutter |
Robert
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@ Simone R.
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 GewO findet dieses Gesetz keine Anwendung auf die Erziehnung von Kindern gegen Entgelt. Siehe hierzu auch die Kommentierung von Landmann-Rohmer zu § 6 GewO (Randziffer 12-13).
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| Thema: Gewerbeabmeldung von Amts wegen --> Kostenanforderung? |
Robert
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Ich muss meinen Vorrednern zustimmen, denn aus Pietätsgründen würde ich auf die Erhebnung der Gebühr verzichten.
Die Gebührenordnung NW sieht weder für eine Gewerbeabmeldung noch für eine Abmeldung von Amts wegen eine Gebühr vor.
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| Thema: Grillen vor der Gaststätte |
Robert
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Hab in solchen Fällen den Veranstalter an die Lebensmittelgehörde verwiesen, da ja einige Auflagen bzw. gesetzliche Bestimmungen zu beachten sind, die die Kollegen der Lebensmittelüberwachung besser wissen und auch erläutern können.
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| Thema: Anwendung § 38 GewO - ja oder nein |
Robert
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M. E. fällt diese gewerbliche Tätigkeit voll in den § 38 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GewO, da es für mich nur ein andere Formulierung für den An- und Verkauf ist!
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