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 Thema: Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielautomaten |
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aus Much,
ich möchte hier mal kurz skizzieren, warum Geldspielgeräte nicht in eine Tankstelle gehören. 
Das Spielrecht verlangt für die Bestätigung einer Geeignetheit das Vorhandensein einer Gaststätte, und zwar einer Gaststätte im "klassischen" Sinne.
In einer Tankstelle, die um einen Getränkeausschank erweitert ist, liegt ein Gaststättenbetrieb im Sinne des Gaststättengesetzes nicht vor. Ein Getränkeausschank neben dem Tankstellenbetrieb ist lediglich als Annex zum Hauptbetrieb zu werten.
Daher kann eine Geeignetheit für Aufstellungsorte dieser Art nicht bestätigt werden.
Schöne Grüße aus dem sonnigen Much 
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| Thema: Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielautomaten |
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Hallo und 
aus Much.
Ich wollte mich an dieser Stelle mal bedanken - insbesondere für den Link ins Lexikon.
Habe mich da austoben können und vieles an wertvollen Informationen gefunden.
Die Geeignetheit für den Geldspielautomat in dieser Tankstelle habe ich demnach nicht bestätigt.
Schöne Grüße aus dem sonnigen Much.
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| Thema: Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielautomaten |
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Hallo zusammen.
Hier in Much ergibt sich im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Geeignetheitsbescheinigung für den Aufstellungsort eines Geldspielautomaten folgende Situation:
Ein gewerblicher Automatenaufsteller beantragte vergangenen Dezember die Ausstellung einer Geeignetheitsbescheinigung, damit er in einer Tankstelle mit Tankschop (Ausschank von nichtalkoholischen Getränken) und dort in einer nichteinsehbaren Niesche des Shops ein solches Geldspielgerät aufstellen könnte.
Diese Bescheinigung habe ich Ihm in Hinblick auf den Jugendschutz mit der Begründung abgelehnt, weil dort Kinder und Jugendliche uneingeschränkten Zugang haben und somit der Tankstellenshop kein geeigneter Aufstellungsort für ein Geldspielgerät ist.
Nun beantragt der gleiche Aufsteller nochmals eine Geeignetheitsbescheinigung für die gleiche Tankstelle. Jedoch soll der Geldspielautomat nun in einem Nebenraum zum Shop aufgestellt werden, der nur durch einen separaten Eingang begehbar sein soll. Dieser Eingang als auch der im Nachbarraum befindliche Geldspielautomat soll dann durch jeweils eine Überwachungskamera erfasst werden. Die dazugehörigen Bidlschirme sollen dann im Kassenbereich des Tankstellernmitarbeiters angebracht werden, so dass der jeweilige Mitarbeiter immer die Möglichkeit hätte, das Geschehen im Nebenraum zu beobachten bzw. bei Bedarf in das Geschehen einzugreifen.
So weit, so gut. Ich halte dies trotzdem nicht für eine geeignete Maßnahme, um in dieser Situation den Jugendschutz ausreichend zu gewährleisten. Der Tankstellenmitarbeiter wird in seiner Tätigkeit wohl kaum die Zeit haben, sich intensiv mit der Beobachtung des Geldspielgerätes zu beschäftigen. Darüber hinaus wage ich mal zu bezweifeln, dass die jungen Frauen, die dort zeitweise arbeiten, genügend Durchsetzungsvermögen haben, um im Nebenraum bei Bedarf in das Geschehen einzugreifen.
Wie auch immer. Wie sehen das denn die Kollgen, die tagtäglich mit solchen Situation umgehen müssen? Ich bitte um möglichst zahlreiche Kommentare - soweit Ihnen das Ihre Zeit am Arbeitsplatz zulässt.
Schöne Grüße aus dem sonnigen Much!
Michael Streich
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