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Genehmigung in Frage gestellt !
14.12.2015
Entscheidung gefallen: „Bistro“-Spielhalle muss Ende Januar schließen
Die Stadt darf den Betrieb dieser "Bistro"-Spielhalle nur noch bis Ende Januar kommenden Jahres gestatten.
Lage. Der Betreiber der „Bistro“-Spielhalle an der Schötmarschen Straße 6 muss den Betrieb Ende Januar einstellen. Nachdem die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen/Bündnis 90 sich wie mehrfach berichtet an die Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe gewandt hatten, ist die Stadt nun aufgefordert worden, die Genehmigung für die neun Spiel-Gaststätten zu widerrufen.
SPD-Fraktionschef Hans Hofste und sein Pendant von den Grünen, Jürgen Rosenow, brachten im Frühjahr dieses Jahres den Stein ins Rollen. Sie verwiesen auf die Spielgeräteverordnung, nach der in einer Spielhalle [B]maximal zwölf Geräte auf mindestens 144 Quadratmetern aufgestellt werden dürfen. Außerdem dürfen Spielhallen nur von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts geöffnet sein. Die Stadt hatte dagegen die als „Bistros“ bezeichneten neun Spielräume mit jeweils drei Spielgeräten, also insgesamt 27 Geräten auf 166 Quadratmetern, genehmigt.[/B] Geöffnet ist der Betrieb 23 Stunden am Tag. Darin sahen die beiden Politiker eine Umgehung der Spielgeräteverordnung.
Zunächst wandten Hofste und Rosenow sich an den Bürgermeister und forderten ihn auf, die Genehmigung zurückzuziehen. Die Verwaltung wies im Gegenzug darauf hin, dass sie bis 2017 alle Spielhallen und „Bistros“ mit Spielgeräten überprüfen und gegebenenfalls Verwaltungsverfahren zur Rücknahme/zum Widerruf erteilter Erlaubnisse einleiten werde. Daraufhin wandten sich Hofste und Rosenow an die Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe. „Die Kommunalaufsicht teilt die Ansicht von SPD und Grünen. Sie hat auch zur Kenntnis genommen, dass von der Verfügung nicht nur eine Spielhalle in unserer Stadt betroffen ist“, sagte auf LZ-Anfrage Technischer Beigeordneter Thorsten Paulussen.
Nun gehe es um die Frage, wie lippeweit mit dieser Entscheidung umgegangen werden müsse. In mehreren anderen Kommunen seien genau wie in Lage sogenannte „Bistros“ genehmigt worden, gab Paulussen zu bedenken. Auch dort müsse die Rücknahme der Erlaubnis betrieben werden. Ein entsprechendes Schreiben des Bürgermeisters werde jetzt an den Städte- und Gemeindebund gesandt, ebenso an die Landesregierung in Düsseldorf. Paulussen geht davon aus, dass es nun einen landesweiten Aufschrei von Betreibern ähnlicher Spielhallen geben wird.
[URL]http://www.lz.de/lippe/lage/20653953_Entscheidung-gefallen-Bistro-Spie
lhalle-muss-Ende-Januar-schliessen.html[/URL]
Gepostet am 06.01.2016 um 21:10 von:
Benutzer: petergaukler
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