Jaja...ist herrlich! Die Infoschreiben, die so schön von unserem RLP-Ministerium am 03.12 zu uns kamen, habe ich am Mo dann auch an 36 Gewerbetreibende rausgeschickt. Angeschrieben wurden von mir nur Erlaubnisinhaber, die ein Gewerbe angemeldet haben (teilweise mit Vermittlung von Darlehen, andere sind in dem Bereich nicht tätig, haben aber die Erlaubnis).
Für den Rest der Erlaubnisinhaber, die aber derzeit nicht aktiv sind, habe ich aus dem Infoschreiben eine allg. Pressemitteilung kreiert.
Das sollte reichen!
Zudem merke ich, dass das Infoschreiben sowieso nicht gelesen oder verstanden wird, hier wird angerufen und nochmal nachgefragt....u.a. was das denn für Darlehen sind, was sie jetzt tun müssen etc.
Soviel zum Allgemeinen...jetzt habe ich noch eine konkrete Frage:
Eine Gewerbetreibende, überwiegend Immobilien- und Versicherungsmaklerin, fragte jetzt folgendes an:
Sie hatte mal den alten 34c Kapitalanlagenvermittlung und diese Tätigkeit auch angemeldet. Im Zuge der Änderungen hat sie aber die Frist zur vereinfachten Antragstellung 34f verstreichen lassen und die Erlaubnis war dann 2013 fott. Da keine freiwillige Ummeldung kam, habe ich v.A.w die Tätigkeit aus der Gewerbemeldung gestrichen (Gewerberegister aktualisiert, sie vorher drauf hingewiesen und ihr eine neue Bescheinigung zukommen lassen) und nach Abgabe einer EV hat sie von mir eine neue 34c Erlaubnis bekommen mit den verbliebenen Tatbeständen des § 34c.
Nun teilte mir ihr Mitarbeiter aufgrund des Infoschreibens mit, dass sie zwar nicht die 2 Darlehensarten vermitteln, aber den 34f wegen der Anlagevermittlung bräuchten und stellten einen Antrag auf alle 34f Bereiche.
2 Fragen:
1. Da es jetzt gar nicht um die Darlehen geht, sondern um den 34f allgemein...greift da die Übergangsregelung für das vereinf. Verf. (Antrag bis 31.12.15) oder habe ich das als kompletten Neuantrag zu bewerten?
2. Die Gewerbetreibende besitzt seit Jahren die 34c-Erlaubnis und mit Sicherheit auch 34d, aber ist nicht im Besitz einer Berufsqualifikation nach § 4 FinVermV und sieht auch nicht ein, eine IHK-Sachkundeprüfung zu machen, da in der Praxis nur der Mitarbeiter mit der Kapitalanlagenvermittlung betraut ist (es schimmerte im Gespräch gestern durch, dass sie wohl durchgängig - trotz Wegfall der alten 34c Kapitalanl Erlaubnis - einer solchen Tätigkeit nachgehen, aber anscheinend aufgrund des fehlenden 34f keine Provisionen mehr für diese Vermittlungen kassieren). Der Mitarbeiter ist gelernter Bankkaufmann und hat somit die Sachkunde.
Sie möchte die Sachkunde nun durch den Mitarbeiter nachweisen.
Meines Wissens ist das rechtlich nicht möglich oder? Die Gewerbetreibende hat die Sachkunde nachzuweisen und kann keinen Mitarbeiter vorschicken gell? Zumindest sieht meine zuständige IHK das auch so.
Greifen da evtl. noch Übergangsfristen bzgl. Sachkunde bei langjährigem Besitz 34c/34d?
Das I-Tüpfelchen ist dann noch, dass angekündigt wurde, dass - wenn die Erlaubniserteilung wg. fehlender Sachkunde auf die Gewerbetreibende nicht klappt, der Mitarbeiter die Erlaubnis beantragen wird, zuhause Gewerbe anmeldet und dann weiter für die Gewerbetreibende 34f Sachen machen will.
Meiner Meinung nach auch nicht möglich, da er Gewerbe ja dann hier anmelden müsste und das schreit mir dann auch zu sehr nach Scheinselbständigkeit.
Das die sowas gerne machen, hat die Vergangenheit schon gezeigt....nach einer regen Diskussion mit der Gewerbetreibenden vor 1 Jahr wurde aus einem gemeldeten Einzelunternehmen XY Immoblilen-Versicherungen, 2 Einzelunternehmen (=2 Gewerbeanzeigen, 1x XYVersicherung, 1x XYImmoblien) unter gleicher Betriebsstätte (aber räuml. Trennung) aus "steuerlichen Gründen" gemacht. Ganz offen wurde mir hierzu gestern gesagt, dass dies zur Einsparung von Gewerbesteuer passierte.
Da es mit Sicherheit Knatsch geben wird (die Gewerbetreibende ist "etwas" anstrengend), würde ich mich über eure Meinungen dazu freuen. Sorry für den langen Text.
Benutzer: Roesje
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