Forum-Gewerberecht
» Bund der Steuerzahler greift Lotterie-Pläne der Länder an «
"Keine staatliche Aufgabe"
[quote] Der Steuerzahlerbund hat die Länder aufgefordert, «sich vollkommen aus dem Lotteriegeschäft zurückzuziehen» und deshalb auf den geplanten Glückspielstaatsvertrag zu verzichten, der das staatliche Monopol sogar noch ausweiten soll. Das Lotteriegeschäft sei keine staatliche Aufgabe, schon gar nicht als Monopol, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe).
Er warne die Länder eindringlich davor, wie geplant am 13. Dezember den Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen, der praktisch private Lotterievermittler ganz aus dem Geschäft dränge. Das kritisiere auch das Bundeskartellamt, das nach seinen Informationen den Staatskanzleien der Länder deshalb eine entsprechende Abmahnung geschickt habe. Besonders unverständlich sei die Ausweitung des staatlichen Lotteriemonopols auch deshalb, weil dabei wahrscheinlich Steuereinnahmen von bis zu 600 Millionen Euro jährlich verloren gingen.
Als «geradezu absurd» kritisierte Däke die Begründung der Länder für den Ausbau des Lotteriemonopols. Damit solle die Spielsucht bekämpft werden, heiße es im Entwurf. Dabei gebe es keinen Beweis dafür, dass die 25 Millionen Deutschen, die wöchentlich Lotto spielten, spielsüchtig seien. Selbst wenn dem so wäre, mache es die Sache nur schlimmer, wenn diese angebliche Spielsucht auch noch staatlich gefördert werde.
(ddp) © ddp
(PR-inside.com 06.12.2006 07:21:58) - Gefunden unter: [url=http://www.pr-inside.com/de/keine-staatliche-aufgabe-r29306.htm]http:/
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Gepostet am 06.12.2006 um 09:23 von:
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