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» Niedersachsen: "Nein zum Losverfahren" «
Der Vorsitzende des Automatenverbandes Niedersachsen (AVN), Heinz Basse, hat bei der Mitgliederversammlung in Hannover sein Ziel bekräftigt, im Dialog mit der Politik zu einer vernünftigen Lösung bei den möglichen Härtefallregelungen bei den Mindestabständen zu kommen. Denn diese werden in dem Bundesland besonders restriktiv ausgelegt. Weitere Schwerpunktthemen waren rechtliche Aspekte und das von der Landesregierung geplante Losverfahren.
"Die rechtliche Zulässigkeit des Losentscheids ist bislang völlig ungeklärt – lassen Sie sich keinesfalls darauf ein", riet Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze. Und: Spielhallenbetreiber sollten – obwohl es nicht ausdrücklich im Gesetz steht – bei Existenzbedrohung Härtefallanträge bei den Ordnungsämtern stellen. "Aber vielleicht kippt ja bald sowieso der ganze Glücksspielstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht", machte der Jurist den Verbandsmitgliedern Mut.
Der Vorstand bekräftigte auf der Veranstaltung die im Vergleich zu anderen Bundesländern kritische Position zu Zertifizierungen: "Die Landespolitik hält sich bei dem Thema zurück", sagte Vorstandsmitglied Frank Waldeck. "Und Ihnen als Hallenbetreibern entsteht nur zusätzlicher Aufwand." Für ein positives Image vor Ort könne ein Zertifikat allerdings von Vorteil sein. "In diesem Falle empfehlen wir den TÜV Intercert Saar."
[URL]http://www.gamesundbusiness.de/news/details/niedersachsen-nein-zum-los
verfahren-7192/[/URL]
Gepostet am 17.11.2015 um 07:18 von:
Benutzer: bandick
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