Forum-Gewerberecht
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[quote][i]Original von Delius[/i]
aber letztlich ist es doch die Eigenverantwortlichkeit des/der Gewerbetreibenden, evtl. erforderliche Erlaubnisse o.ä. unabhängig von der Gewerbeanzeige einzuholen.[/quote]
Rechtlich ist dem so.
Ein Gewerbeamt kann aber seine Kompetenz zeigen und damit auch beim Bürger punkten, wenn es auf Fußangeln hinweist, die in anderen Rechtsbereichen liegen. In bestimmten Fällen kann der Gewerbetreibende hierbei sogar vor Existenz bedrohenden Situationen bewahrt werden.
Bei uns heißen die Abteilungen bei den Kommunen, die die Gewerbemeldungen entgegennehmen oft "Bürgerbüro". Wenn das nicht eine Worthülse bleiben soll, sollte man den Betroffenen weiterhelfen.
Im Übrigen gilt auch: Man sollte durchaus Informationen an andere Stellen weitergeben, wenn man Anlass für die Vermutung hat, dass deren Rechtsvorschriften verletzt sind.
Gepostet am 29.09.2015 um 09:00 von:
Benutzer: Civil Servant
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