Mein erster Eindruck über den bayrischen Antrag:
ziemlich schwachsinnig und hilflos
oder um s anders zu sagen: Thema nicht verstanden -
das sich der Antrag immer wieder auf die Bundesfachtagung bezog, hilft da nichts, wenn man denn nicht dabei gewesen ist. [/quote]
Ich vertrete ganz deutlich die gegenteilige Auffassung. Ich denke der Staat ist aufgerufen, zu handeln, wenn er merkt, dass schützebedürftige ältere Leute regelmäßig (und keineswegs nur ausnahmsweise) betrogen werden. Die bisherigen Vorschriften waren hierfür nicht ausreichend. Der bay. Vorschlag stellt da eine deutliche Verbesserung dar. Im Übrigen war in meiner Lokalpresse zu lessen, dass die Landesregierung NRW den Vorschlag unterstützt. CSU, SPD und Grüne sind sich im Großen und Ganzen einig. Das lässt hoffen.
Hier ist der Link zum Gesetzentwurf, der bereits in die Bundesrats-Ausschüsse verwiesen wurde: [URL=http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0201-0300/0
300-15.html]
[/URL]Benutzer: Civil Servant
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