Forum-Gewerberecht
» Zulassungszeichen mit Laufzeit bis 10. 11. 2018 «
Gerade frisch aus einer Kontrolle der Aufstellung zurück musste ich befremdet feststellen, dass mittlerweile bei GSG aus dem Hause adp-gauselmann, Löwen Entertainment und Crown Tec das Originalzulassungszeichen der nach den TR 4.X der PTB und der 5. Novelle der Spielverordnung zugelassenen GSG auf den 10. 11. 2018 befristet worden ist.
D. h. diese GSG werden bis zum 10. 11. 2018 nicht mehr der nach § 7 SpielV vorgesehenen Kontrolle unterworfen!
Das bedeutet, dass sich ein GSG einer zugelassenen Bauart 42 Monate ungeprüft in der Aufstellung befindet.
Das ist ein HAMMER!
Zur Erinnerung:
§ 7 SpielV (alt und neu):
(1) Der Aufsteller hat ein Geldspielgerät spätestens 24 Monate nach dem im Zulassungszeichen angegebenen Beginn der Aufstellung auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart durch einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen oder eine von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassene Stelle auf seine Kosten überprüfen zu lassen.
Wer hat der PTB die Erlaubnis erteilt, so zu handeln??
Gepostet am 28.05.2015 um 21:18 von:
Benutzer: gmg
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