Forum-Gewerberecht

» Erzwingungshaft «

Ja das ist bei uns auch so. Allerdings wurde mir mal mitgeteilt, dass es unwahrscheinlicher ist, dass das VG jemanden in Ersatzzwangshaft steckt, als Erzwingungshaft durchs AG, sprich: über die OWI-Schiene kommen die Leute wohl eher mal weg...

Grds. wende ich Zwangsgeld an, wenn es um An- oder Ummeldungen geht, weil man mit Bußgeldern nicht weit kommt.
Ich hatte schon den Fall, dass jemand das Bußgeld bezahlte, aber immer noch nicht ummelden kam    

Seither kommt das Bußgeld höchstens am Schluss als "Schmankerl" oben drauf.

Hier in diesem speziellen Fall bin ich ja auch erst von einer Ummeldepflicht ausgegangen. Hätte ich von Anfang an gewusst, dass es eigentlich um eine Abmeldung geht, hätte ich das Verfahren gar nicht betrieben.

Bei Abmeldungen schreibe ich die Leute 2x an und dann wird das Ding v.A.w. abgemeldet.



Gepostet am 14.04.2015 um 10:53 von:
Benutzer: Roesje
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